Frage von tonines1, 52

Was ist ein Zustimmungsgesetz und was ein Einspruchsgesetz?

Antwort
von Stoszdaempfer22, 45

Hallo,

bei einem Zustimmgesetz muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen (Nicht nur der Bundestag).

Bei einem EInspruchsgesetz kann der Bundesrat zwar Einspruch erheben, der Bundestag kann diesen Einspruch allerdings überstimmen.

Kommentar von tonines1 ,

Wie meinst du das bei dem Einspruchsgesetz

Kommentar von Stoszdaempfer22 ,

Das bedeutet, dass der Bundestag einen Gesetzesentwurf einbringt, und der Bundesrat dem nicht extra zustimmen muss, sondern höchstens Einspruch dagegen erheben darf.
Macht der Bundesrat genau dies, muss sich der Bundestag mit dem Gesetzesentwurf noch einmal befassen und darüber abstimmen. Danach hat der Bundesrat keinen Einfluß mehr.

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