Was ist ein Opfer der öffentlichen Gewalt?

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5 Antworten

Der Staat hat eine Haftung für seine Handlungen, etwa Handlungen von Polizisten gegen Demonstranten oder durch Unterlassung seiner Sicherheitspflichten gegenüber dem Bürger.

Juristisch äußerst schwierig.

Als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde haftet der Staat etwaig für Schäden aus den Folgen der Atomenergie.
Nett soweit, letztlich ist der Staat nicht der Betreiber der AKW's.

Der Staat würde auch Haften eventuell für die Loveparade/Dortmund, schließlich hat er die Veranstaltung genehmigt.

Der Staat müsste auch haften für die Folgen von Contergan.

Letztlich geht es um eine Haftungskaskade.
Zuerst haften die Betreiber (AKW), die Veranstalter (Loveparade), der Hersteller (Contergan/Grünzweig).
Für Handlungen seiner Beamten, u.a. Justiz haftet der Staat direkt.

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Opfer der öffentlichen Gewalt können sehr vielschichtig sein.

Hier mal ein paar Beispiele:

  • Auf einer Demonstration wird ein Unbeteiligter von der Polizei angegriffen und verletzt.
  • Das Finanzamt vollzieht eine Vollstreckung, wobei es sich im Nachhinein um eine gegendstandslose Vollstreckung handelt.
  • Ein Grundstück wird im Rahmen des öffentlichen Interesse enteignet, und das öffentliche Interesse verliert sich dann aufgrund Planungsänderungen

Es gibt da tagtäglich einen ganzen Sack von fragwürdigen Übergriffen.

Bei allen erfolgten Übergriffen, gleich welcher art, gilt grundsätzlich immer erstmal, dass der Übergriff in seiner Unrechtmäßigkeit bewiesen werden muss. Ist dies dann erfolgt, besteht ein Anspruch auf Heilung und gegebenenfalls auf Schadensersatz, eventuell sogar auf Schmerzensgeld. Diese Ansprüche kann man dann in der Regel nur mit einem Rechtsanwalt durchsetzen.

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Was möchtest du denn jetzt genau wissen?

"Opfer" "öffentlicher Gewalt" soll jetzt wer sein?

Grundsätzlich haben alle Opfer einer Straftat Anspruch auf Leistungen aus dem Opferentschädigungsgesetz. Voraussetzung ist eben eine Straftat...

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Es hat die Möglichkeit vor Gericht zu ziehen und dort sein Recht einklagen. Ob dies dann auch gewährt wird, ist ne andere Geschichte. Das dürfte von Fall zu Fall unterschiedlich sein.

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Welche Möglichkeiten hat das Opfer.

Wenn nur Indizien vorliegen, müssen diese eben vom Gericht ausgewertet werden. Was willst du jetzt eigentlich  wissen?

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