Frage von BarbaraAndreas, 11

WIE ist die rechtliche Lage?

Hallo....ich habe ein Problem, was mich gerade nicht schlafen lässt. Ich habe vor einem Jahr mein KFZ verkaufen wollen. Da der Käufer es nicht bar bezahlen konnte, haben wir Ratenzahlungen vereinbart. Dies wurde schriftlich im KV festgehalten. Nach 3 Monaten kam kein Geld mehr, obwohl noch über 300€ fällig waren. Trotz anrufen und Anschreiben mit Fristsetzung tat sich nichts. Daraufhin habe ich einen Anwalt eingeschaltet. Dieser setzte 2 Schreiben mit Mahnungen und Zahlungfristen auf....jedoch ohne Erfolg. Zu guter Letzt beauftragte ich einen Gerichtsvollzieher. Auch das blieb fruchtlos. Seitdem sind 3 Monate vergangen. Nun kommt der Knaller! Heute abend, beim Stöbern auf einem Internetportal, fand ich MEIN AUTO! Angeboten zur Auktion! Beschlagnahmt von der Staatsanwaltschaft! Ich habe das Auktionshaus sofort angeschrieben und den Sachverhalt dargelegt... dass ich noch Eigentümer des Autos bin,dass ich noch Ansprüche habe und im Besitz des KFZ-Briefs bin. Leider wird sich wohl am WE nichts tun. Ich hoffe aber, dass sie sich Montag sofort melden! Kann mir hier jemand sagen, welche Rechte und/oder Ansprüche ich habe? Was kann ich noch tun? Ich bin völlig ratlos! Es wäre toll, wenn mir jemand weiterhelfen könnte. Danke im Vorraus!

Antwort
von LasagnePredator, 11

WICHTIG: Ein kleiner Internetrechtstipp ist keine Rechtsberatung und ersetzt auch keine! Eine seriöse Rechtsberatung kann dir nur ein (Fach-)Anwalt geben! Ich übernehme keine Garantie, dass das Folgende richtig ist!

Prozessrechtlich kann ich zu deinen Rechten da wenig sagen, da musst du noch mal deinen Anwalt fragen. Ansonsten geht das Eigentum regulär mit der Übergabe auf den anderen über nach § 929 S.1 BGB. Das ist allerdings nicht der Fall, wenn du einen Eigentumsvorbehalt mit dem Käufer ausgemacht hast.

Diese rechtliche Fiktion besteht darin, dass du das Eigentum am Auto solange behältst, bis der Kaufpreis abbezahlt ist. Das muss aber AUSDRÜCKLICH ausgemacht sein.

Ansonsten kann es ganz einfach sein, dass der Gerichtsvollzieher jetzt das Auto des Typen versteigert und dass du den Erlös dafür erhältst. Ich kann mir gut vorstellen, dass das einfach nur über die Staatsanwaltschaft läuft, die Versteigerung aber durchaus zivilrechtlich ist. Ansonsten besteht aber auch die Möglichkeit, dass dein altes Auto für eine Straftat benutzt wurde und die Polizei das Auto nicht zuordnen konnte und deshalb verscherbelt.

Wenn du einen Eigentumsvorbehalt ausgemacht hast, also noch Eigentümer des Fahrzeugs bist, solltest du aber zumindest einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB haben.

Sollte der Vertrag aber nun aufgelöst sein, hast du bestimmt auch Herausgabeansprüche aus dem Bereicherungsrecht (z.B. einer Variante des § 812 BGB).

Mach dir keinen zu großen Kopf, in den Amtstellen arbeiten vernünftige Leute. Du solltest aber auf jeden Fall am Ball bleiben, da ein Käufer tatsächlich das Auto gutgläubig erwerben kann nach § 935 BGB, wenn das Auto nicht abhanden gekommen ist oder gestohlen wurde, wodurch der ursprüngliche Eigentümer dann in die Röhre guckt (Dann hat man nur Schadensersatzansprüche und wie du ja weißt ist der Typ wohl ein Pleitegeier).

ALSO: Nette Mails schreiben, anrufen und im Zweifelsfalle hinfahren. Das Versteigerungsdatum sollte ja öffentlich sein.

Kommentar von BarbaraAndreas ,

vielen Dank für deine ausführliche Antwort!

Im KV haben wir festgehalten, dass das KFZ bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum ist.

Ich werde am Montag früh sofort meinen Anwalt informieren, dass er sich dieser Sache annimmt.

Kommentar von LasagnePredator ,

Dann ist die Sache soweit ich weiß recht unproblematisch und du solltest einen Herausgabeanspruch aus Eigentum (§ 985 BGB) haben, den du auch geltend machen kannst. Du solltest aber wissen, dass bei Rückabwicklung eines KV die im Synallagma stehenden Leistungen (Kaufpreis und Kaufsache) beides wieder zurückgegeben werden muss. Im Zweifel wird der Gegenpart hier dann also die Rückgabe der bereits gezahlten Raten fordern, im zweifelsfalle Zug um Zug als Bedingung für die Rückgabe des Autos.

Möglicherweise kannst du aber die Rückzahlungskosten reduzieren, wenn das Auto in der Zwischenzeit Nutzungserscheinungen hat, also z.B. der Kilometerstand jetzt höher ist.

Antwort
von Silberkugel, 10

Man müsste zunächst einmal wissen, warum das Auto von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurde? 

Und...
Lief die Versicherung nach dem Verkauf noch weiter auf deinem Namen oder hast du es vorher abgemeldet? Wie auch immer, mit dem unterschriebenen Kaufvertrag bist du eigentlich aus dem Schneider. Dennoch wäre es wichtig, dass du die Personalien des Käufers aufgenommen hast. Das würde so einiges erleichtern.

Kommentar von BarbaraAndreas ,

Ich weiß leider nicht, warum es beschlasgnahmt wurde....denke das er Schulden hat. Da gibt es wohl einige Gläubiger vermute ich.Die Versicherung lief nicht mehr auf meinen Namen.

Die Personalien habe ich selbstverständlich. Es geht mir jetzt eigentlich darum, ob ich das Auto zurückbekomme, oder den Rest des Geldes. Ich weiß nicht, ob die das Auto überhaupt versteigern dürfen, da ich ja noch der Besitzer bin.

Kommentar von Silberkugel ,

Auf dem Kaufvertrag wurde das ja auch so kenntlich gemacht. Du bist weiterhin der Besitzer, so stehts im Vertrag und außerdem verfügst nur du über den Fahrzeugbrief. Die Sache ist recht eindeutig, die dürfen dein Auto nur dann verkaufen, wenn die volle Summe an dich überwiesen wurde, so wie es im Kaufvertrag steht. Andernfalls kannst du das Auto zurück verlangen, denn du kannst ja nichts für die Schulden des Käufers.

Antwort
von Rotrunner2, 9

Du solltest deinen Rechtsanwalt benachrichtigen, ich denke der kann das am besten klären.

Kommentar von Rotrunner2 ,

Danke für die Bewertung

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community