Was ist die Problematik/Kritik am gesetzgebungsprozess in Deutschland?

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3 Antworten

Wo soll es Probleme geben?

Die Bundestagsfraktionen, die Regierung, oder der Bundesrat können einen Gesetzesentwurf einbringen.

Der geht in 3 Lesungen durch den Bundestag udn muss ggf., bei Zustimmungspflichtigen Gesetzes, auch durch den Bundesrat.

Dann wird er vom Bundespräsidenten unterschrieben, wird veröffentlicht und rechtskräftig.

Wo soll da ein Problem liegen?

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Der Prozess ist eindeutig. Problematisch finde ich z.B. , dass Lobbyisten, also Gruppen, die ihre Interessen geltend machen, gut im Rennen liegen. Da gibt es dann oft Gesetze, die sehr gefärbt sind.

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@wettendass31,

es gibt weder ein Problem noch eine Kritik an der Art der Gesetzgebung in Deutschland.

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