Was ist die gesetzliche Grundlage für die Pflichtmitgliedschaft bei der BG- Verkehr?

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3 Antworten

Man muss IMMER Mitglied einer BG sein, wenn man mehr als 15 Wochenstunden arbeitet! Weil sonst auch niemand die Arztkosten übernimmt, wenn du einen Unfall hast. ManManMan " *kopfschüttel*! Wie kann man nur ohne solche Versicherung losfahren???????

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Kommentar von FordPrefect
16.12.2015, 13:09

Jein. Nicht in allen Bereichen ist der Unternehmer selbst Pflichtmitglied in einer BG, aber im Bereich Verkehr schon. Man kann das Unfallrisiko als Selbstständiger ja auch anderweitig privat abdecken; die BG dient tatsächlich in erster Linie der Risikoabdeckung von abhängig Beschäftigten.

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Kommentar von FrauStressfrei
16.12.2015, 13:14

Echt? In welchen Berufen gibt es denn keine BG Pflicht?

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Ich bin seit Jahren als Einzelunternehmer und Alleinfahrer im Paketdienst tätig.

OK.

Jetzt habe ich eine Angestellte und mich bei der BG-Verkehr angemeldet. Jetzt verlangt die BG eine Nachzahlung rückwirkend bis 2010 von über 3400 euro. Ich sei auch als Alleinfahrer pflichtversichert gewesen.

So ist es. Die Berufsgenossenschaft ist Teil der gesetzlichen Sozialversicherung im Bereich Unfallversicherungsschutz (§ 2 Absatz 1 Nr. 1 SGB VII), und kann daher per Satzung den Geltungsbereich der Mitgliedschaft weitgehend selbst festlegen. Da es im Transportgewerbe häufig zu der Falllage kommt, dass der Unternehmer selbst als Fahrer tätig ist, hat die BG Verkehr hier den gesetzlichen Unfallschutz explizit auch auf den Unternehmer ausgeweitet. Zitat:

"Die Zugehörigkeit zur BG Verkehr ist also nicht davon abhängig, ob im Unternehmen Mitarbeiter/innen beschäftigt werden oder nicht. Selbst allein arbeitende Unternehmer/innen sind versichert und haben bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung."

Zitat Ende, Quelle: https://www.bg-verkehr.de/mitgliedschaft/Mitgliedschaft%20bei%20der%20BG%20Verkehr/versicherungsschutz-fuer-alle

Davon hat nie jemand etwas gesagt und alle Kollegen die ich kenne haben den Kenntnisstand, man sei nur pflichtversichert mit Angestellten.

Das ist falsch.

Wenn die BG das in ihrer Satzung beschließt, muss das ja noch lange nicht rechtsgültig sein.

Da die Satzung durch die Aufsichtsbehörde (hier m.W. das Bundessozialministerium) genehmigt werden muss, dürfte die Rechtmäßigkeit vorbehaltlich einer richterlichen Überprüfung als gegeben anzusehen sein.

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Die Berufsgenossenschaft ist Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Rechtsgrundlage dafür findest Du Im Sozialgesetzbuch (SGB VII).

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