Frage von hypolithus, 40

Was ist die genaue Definition der Begriffe im deutschen Strafgesetzbuch Im Internet wird alles so kompliziert erklärt?

§153 StGB Falsche uneidliche Aussage

§ 154 StGB Meineid

§ 155 StGB Eidesgleiche Bekräftigungen

§ 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt

Antwort
von clemensw, 7

Zuerst einmal meinst Du nicht das Grundgesetz (das hat nur 146 Artikel), sondern das Strafgesetzbuch (StGB).

Jetzt zu den genannten Paragraphen. Die stammen allesamt aus dem Abschnitt "Falsche uneidliche Aussage und Meineid".

Hier geht es um Behörden und Institutionen, die ein besonderes Interesse daran haben, die Wahrheit zu kennen. Daher wurde diesen Stellen von Gesetz wegen das Recht gegeben, eine zu vernehmende (also zu befragende) Person unter Eid zu nehmen.

Bekanntestes Beispiel einer solchen Stelle sind Gerichte, daneben aber z.B. auch das Bundespatentamt, parlamentarische Untersuchungsausschüsse oder Notare.

Wichtig: Jede so berechtigte Stelle wird dich vor einer Aussage darauf hinweisen, daß Du die Wahrheit sagen musst und dich ansonsten strafbar machst.

Nicht berechtigt zur Abnahme eines Eides sind hingegen Polizei und Staatsanwälte (d.h. hier darfst Du straflos lügen, bis sich die Balken biegen).

Und jetzt der Reihe nach zu den Delikten. 

Nehmen wir also an, ein Zeuge steht vor Gericht und lügt bei seiner Aussage.

Dann hätten wir einen Fall von falscher uneidlicher Aussage nach StGB §153, falls ihm die falsche Aussage nachgewiesen werden kann.

Das Gericht kann den Zeugen dann auffordern, seine Aussage zu bekräftigen - dazu wird der Zeuge aufgefordert, einen Eid abzulegen. Die Formel dazu findet sich in StPO §64 und lautet:

Sie schwören (bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden), dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben"

Der Zeuge antwortet:

"Ich schwöre es(, so wahr mir Gott helfe)".

Die religiöse Beteuerung kann auf Wunsch des Zeugen wegfallen.

Wiederholt der Zeuge jetzt seine Lüge, dann ist das ein Meineid nach StGB §154 (der deutlich härter bestraft wird).

Lehnt der Zeuge die Leistung eines Eids aus Glaubens- oder Gewissensgründen ab, kann das Gericht an Stelle eines Eides eine Bekräftigung fordern. Der Richter spricht gemäß StPO §65:

"Sie bekräftigen im Bewusstsein Ihrer Verantwortung vor Gericht, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben" 

Der Zeuge antwortet mit "Ja." Diese Bekräftigung wird in StGB §155 als eidesgleiche Bekräftigung mit dem Eid gleichgestellt.

Zu guter Letzt hätten wir dann noch die Versicherung an Eides statt. Auch damit wird eine Aussage bekräftigt, allerdings vor anderen Stellen.

Die bekanntesten Beispiele sind die Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Vermögensauskunft eines Schuldners im Rahmen der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung (umgangssprachlich fälschlicherweise oft "Offenbarungseid" genannt) oder die Versicherung bei der Briefwahl, in der man versichert, den Stimmzettel persönlich ausgefüllt zu haben.

Eine falsche Angabe in diesen Fällen wird in StGB §156 unter Strafe gestellt.

Antwort
von JuraErstie, 9

Wie dir ja aufgefallen sein dürfte, sind es alles Aussagedelikte, d.h. es geht hier um das "Lügen vor Gericht" (oder ähnlichen Stellen)
Eine Falschaussage kann ein Urteil schließlich maßgeblich verändern.

(Folgende §§ beziehen sich auf das StGB)

§153 ist für nicht vereidigte Zeugen oder Sachverständige geschaffen, sie müssen keinen Eid leisten um auszusagen, dürfen trotzdem nur die Wahrheit sagen.

§154 ist für die Vereidigten, sie haben im Falle einer Falschaussage falsch geschworen.

§155 gilt für Eid-gleiche Bekräftigungen, sie sind dem Eid "ebenbürtig".

§156 Statt einem Eid gibt man eine Versicherung ab, über den Wahrheitsgehalt der eigenen Aussage. (Ich versichere dir, dass das die Wahrheit ist)

Bei Verstößen gelten die in den § beschriebenen Strafen. Von all diesen kann abgesehen werden, durch den Aussagenotstand in §157 oder auch den rechtfertigenden Notstand §34.

Kommentar von JuraErstie ,

für genau Definitionen solltest du dir aber einen Kommentar zum Strafgesetzbuch angucken, ich habe alles mit eigenen Worten erklärt, sie stehen nicht der juristischen Literatur gleich!

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