Frage von blueman2483, 69

Was ist der Unteschied zwischen einer Verfassungsunmittelbaren Schranke und einem Gesetzesvorbehalt?

Mir ist der Unteschied nicht klar.

Verfassungsunmittelbare Schranke: sind unmittelbare Begrenzungen eines Grundrechts direkt im Grundgesetz

Bei den unmittelbaren Schranken steht meistens auch durch oder aufgrund eines Gesetzes

Gesetzesvorbehalt: Ein Grundrecht wird durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt.

Antwort
von Wissensdurst84, 26

Guten Abend,

Eine verfassungsunmittelbaren Schranke bezeichnet eine Einschränkungsmöglichkeit von Grundrechten. Das Grundrecht selbst enthält in seinem Wortlaut die Schranke. So z.B. in Art. 9 Abs. 2 GG - Vereine, deren Zwecke den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sind verboten - oder Art. 13 Abs, 4 GG - bei dringenden Gefahren darf die Unverletzlichkeit der Wohnung beschränkt werden.

Beim Gesetzesvorbehalt hingegen wird ein Grundrecht durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt. Die Einschränkung des Grundsrechtes findet sich also nicht im Grundgesetz sondern in einem unterhalb des Grundgesetzes stehenden Gesetzes. Die Einschränkung des Grundrechtes steht also unter dem Vorbehalt, dass es ein (von der gesetzgebenden Gewalt ordnungsgemäß erlassenes) Gesetz gibt, dass die Einschränkung regelt.

Liebe Grüße

Wissensdurst84

Antwort
von PonderStibbons, 44

Beispiel für Gesetzesvorbehalt: Artikel 8 Absatz 2: Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

heißt, dass das Recht sich zu versammeln durch Gesetze beschränkt werden kann, in diesem Fall durch Versammlungsgesetze des Bundes bzw. der Länder. Absatz 1 enthält das Grundrecht (Versammlungsfreiheit), Absatz 2 gibt dem Gesetzgeber die Möglichkeit zur Einschränkung, er kann aber auch verzichten, dann gilt das Grundrecht aus Absatz 1 ohne Beschränkung.

Beispiel für eine verfassungsunmittlebare Schranke ist Artikel 9. Hier heisst es in Absatz 2: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Absatz 1 enthält das Grundrecht (Recht zur Gründung von Vereinen und Gesellschaften), Artikel 2 beschränkt das Grundrecht direkt. Das heißt die Gründung einer Vereinigung zur Begehung von Straftaten ist schon durch das GG verboten, so dass es kein eigenes Gesetz dafür braucht.

Hoffe, dass ich das jetzt halbwegs verständlich erklärt habe :-)

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