Frage von Robo267, 28

Was ist der Unterschied zwischen Menschenrechten und Grundrechten?

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 5

Die Grundrechte sind, wie schon von Friedel dargelegt, im Grundgesetz festgelegt. 

Was Menschenrechte sind, erklärt Thomas Jefferson in diesem Text sehr gut, besser kann man es kaum machen:

"Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingerichtet werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmuung der Regierten herleiten; daß, wenn irgendeine Regierungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und sie auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihres Glücks geboten zu sein scheint. Gewiß gebietet die Vorsicht, daß seit langem bestehende Regierungen nicht um unbedeutender und flüchtiger Ursachen willen geändert werden sollten, und demgemäß hat noch jede Erfahrung gezeigt, daß die Menschen eher geneigt sind zu dulden, solange die Übel noch erträglich sind, als sich unter Abschaffung der Formen, die sie gewöhnt sind, Recht zu verschaffen. Aber wenn eine lange Reihe von Mißbräuchen und Übergriffen, die stets das gleiche Ziel verfolgen, die Absicht erkennen läßt, sie absolutem Despotismus zu unterwerfen, so ist es ihr Recht, ist es ihre Pflicht, eine solche Regierung zu beseitigen und sich um neue Bürgen für ihre zukünftige Sicherheit umzutun. "

Quelle: Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Antwort
von Friedel1848, 14

Unsere Grundrechte sind im Grundgesetz (Art. 1 bis 20 GG) festgelegt. Es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie sind geschriebenes Recht, sie sind Prinzipien, an denen sich unser gesamtes Rechtssystem auszurichten hat. Grundrechte sind also vom Staat garantiert.

Diese vom Staat garantierten Grundrechte enthalten einige Menschenrechte. Menschenrechte sind allerdings weniger ein rechtlicher feststehender Begriff, sondern mehr ein Sammelsurium für eine Vielzahl von Rechten, die dem Menschen zustehen müssen (aus ethischer / moralischer / philosphischer Sicht).

Im Grundgesetz wird unterschieden zwischen Deutschengrundrechten und Menschenrechten (insofern ist Menschenrechte dann doch ein rechtlicher Begriff). Einige Beispiele dazu:

Die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG):

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.[...] "

Hier heißt es "jeder". Damit ist also jeder Mensch gemeint, womit das Grundgesetz Artikel 5 zu einem Menschenrecht macht, das als Grundrecht festgeschriebenes Recht in Deutschland ist.

Die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG):

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.[...]"

Hier heißt es "alle Deutschen". Die Versammlungsfreiheit gilt also nicht für alle Menschen, sondern in Deutschland wird vom Grundgesetz nur den Deutschen (und wegen des Europarechts wohl auch allen EU-Bürgern) garantiert. Sie ist also ein sogenanntes Deutschen-Grundrecht und kein Menschenrecht im Sinne des Grundgesetzes. Dass man die Versammlungsfreiheit ethisch auch als Menschenrecht auffassen kann, ist dann eine andere Frage.

Das zweite Beispiel bedeutet übrigens nicht, dass sich Ausländer hier nicht versammeln dürften. Wenn sich Ausländer hier versammeln, dann können sie sich immer noch auf die allgemeine Handlungsfreiheit stützen (Art. 2 I GG), die ein Menschenrecht ist. Allerdings ist die allgemeine Handlungsfreiheit einfacher durch Gesetz einschränkbar als die spezielle Versammlungsfreiheit.

Kommentar von Robo267 ,

Danke Herrmann du kriegtst'n Sternche

Kommentar von atzef ,

Die verammlungsfreiheit steht auch nach § 1 VersamG Ausländern zu.

Kommentar von Friedel1848 ,

Richtig ist, dass auch Ausländer das Recht haben, eine Versammlung zu veranstalten oder an einer solchen teilzunehmen. Verwehrt aber eine Behörde einem Ausländer dieses Recht, so kann er sich nicht auf Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) berufen, weil das Grundgesetz ihm dieses Recht nicht zubilligt. Er kann sich stattdessen nur auf seine Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) berufen. Diese kann - wie oben bereits gesagt - einfacher eingeschränkt werden als die Versammlungsfreiheit.

Denn während eine Versammlung in geschlossenen Räumen im Rahmen der Versammlungsfreiheit nur dadurch eingeschränkt werden darf, dass durch die Versammlung noch andere Grundrechte beeinträchtigt werden, kann die allgemeine Handlungsfreiheit einfach so durch Gesetz eingeschränkt werden.

Also: Wird einem Deutschen (bzw. EU-Einwohner) untersagt, eine Versammlung in geschlossenen Räumen abzuhalten, dann muss die Behörde wegen Art. 8 GG dafür ein anderes Grundrecht vorweisen, das durch die Abhaltung der Versammlung beeinträchtigt wird. Nur dann darf sie diese Versammlung verbieten. Veranstaltet aber ein Ausländer eine solche Veranstaltung, so kann sich die Behörde auch auf ein einfaches Gesetz berufen, wenn sie die Versammlung untersagen will. [In Klammern: Natürlich muss auch der Gleichheitsgrundsatz gewahrt werden; aber das ist eine andere Frage.]

Nur weil § 1 VersG es "jedermann" erlaubt, eine Versammlung abzuhalten, heißt das noch nicht, dass sich auch jeder auf das Deutschen-Grundrecht nach Art. 8 GG berufen kann.

Antwort
von Fregrin, 17

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

Lies dir insbesondere den ersten Teil von "Menschenrechte" durch. Grundrechte sind von einem Staat garantiert / zugesagt. Menschenrechte sind ein Ethischer Begriff. Im Idealfall bilden sie eine große Schnittmenge

Antwort
von janchillida2003, 11

Ich habe mir alles zum Thema durchgelesen. Lade mich ein zu dir und ich gehe auch für dich zur Schule.

Kommentar von Robo267 ,

Ok danke habe aber donnerstags keine Zeit . du kannst an jedem Tag außer Donnerstag so um 15-17 Uhr kommen meine Adresse : Hodenhagen 69692 an der Sackgasse 23

Kommentar von janchillida2003 ,

Sackgasse ist ja irgendwie verlockend.

Kommentar von janchillida2003 ,

Bei Gliedmann 3 x schellen!

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