Frage von Lupo120459, 62

was ist der unterschied zwischen hoheitlichen gerichtsvollziehern ( amtshilfe/beitragsservice und den normalen gerichtsvollziehern , verläuft die pfänd.anders?

hallo, bin schon sehr lange hoch verschuldet ( spielsucht ) und hatte meine letzte ev letztes jahr abgegeben. jetzt hat der beitragsservice um amtshilfe gebeten und ich bekomme irgendwann besuch vom hoheitlichen gerichtsvollzieher. bin frührentner und bekomme 870 eur rente, kann nicht viel passieren. habe aber relativ hochwertigen computer und fernseher. ( neupr. beide je 500 eur ) sind aber auch schon fast 3 oder4 jahre alt, quittungen habe ich aber nicht mehr. ist das ev noch pfändbar ? läuft die vollstreckung anders ab als bei den gewöhnlichen gerichtsvollziehern die ich immer erst beim 2. mal mit termin hereinlasse ? danke für hilfreiche antworten im voraus.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Amtsschimmel25, 23

Hallo, da hast du etwas völlig falsch verstanden.

Gerichtsvollzieher üben hoheitliche Tätigkeiten aus.

Zu unterscheiden ist zwischen Gerichtsvollziehern und den sog. vollstreckungs- bzw. Vollziehungsbeamten.

Gerichtsvollzieher sind immer statusrechtliche Beamte nach dem entsprechenden Beamtengesetz (also "echte" Beamte). Sie sind immer über die entsprechenden Amtsgerichtsbezirke vom Amtsgericht tätige Beamte.

Die Vollstreckungs- bzw. Vollziehungsbeamten hingegen können Beamte sein, sind jedoch oft Angestellte, die eine Besondere Bestellung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetzt erhalten und sich dann Vollstreckungsbeamte nennen dürfen, obwohl sie Statusrechtlich keine Beamte sind.

Unabhängig wer von denen bei dir aufschlägt, sie haben alle die gleichen rechte. Sie übern die gleiche hoheitliche Tätigkeit aus. Sie dürfen bei vorliegen der Voraussetzungen Wohnungen öffnen und durchsuchen, Verhaftungen durchführen, Konten pfänden, Lohn pfänden, die eidesstattliche Versicherung abnehmen usw. usw.

Kommentar von Sashman2 ,

alter bist du ein Schwachmat ( gebe ich gerne an dich zurück)

Oberlandesgericht entscheidet gegen Gerichtsvollzieher
Mit Beschluss vom 05.02.2013 hat das Oberlandesgericht München einem Gerichtsvollzieher die Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren versagt und einen darauf abzielenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.
Diese Regelung enthalte eine abschließende Aufzählung der Personen und staatlichen Institutionen, bei denen dies möglich ist. Die Auffassung des Antragstellers, er sei als Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts im Sinne der genannten Vorschrift, treffe nicht zu Der Begriff "Gericht" in S 133 Abs. 2 Satz 2 GB0 sei, so der Senat, im funktionellen Sinne zu verstehen. Nur den sachlich unabhängigen Justiz organen, die im Rahmen einer ihnen vom Gesetz zugewiesenen Befugnis tätig werden, könne die Genehmigung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren erteilt werden. Die sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit sei nicht gegeben. Erhandle zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig und unterstehe der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. Amtsgerichtsdirektors Ein Gerichtsvollzieher sei auch weder selbst eine "Behörde" im Sinne der genannten Vorschrift, noch "Teil einer Behörde'. Gerichtsvollzieher seien auch in die Organisation der Amtsgerichte nicht wie andere Beamte eingebunden. Abgesehen von den Ihnen eingeräumten besonderen Befugnissen, wie z. B. zum zwangsweisen Eingriff in Grundrechte, würden Gerichtsvollzieher nach außen nicht als Beamte oder Angehörige eines Amtsgerichts in Erscheinung treten. Die Stellung eines Gerichtsvollziehers unterscheide sich auch deutlich von der eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamts.
Das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht München lautet: 9 VA 17/12
Hoheitliche Befugnisse ich lach mich weg.
Und ja habe genug Erfahrungen in dieser Thematik ge-habt.

Kommentar von Amtsschimmel25 ,

Wie gesagt "Schwachmat".  Wenn man im Tal der Ahnungslosen lebt, sollte man erstmal versuchen da rauszukommen, bevor hier Teilpassagen aus einem Urteil zitiert werden, welche völlig aus dem Zusammenhang gerissen natürlich einen anderen Inhalt suggerieren können, als der, den das Gericht tatsächlich beabsichtigt.

PS: Als OGV sollte ich wissen wovon ich schreibe.

Antwort
von annafelix, 21

Es gibt nur ganz normale Gerichtsvollzieher. Eine Unterteilung in "hoheitliche" Gerichtsvollzieher gibt es nicht. Es gibt daneben noch Vollstreckungsbeamte, die meistens bei der Stadt oder beim Finanzamt arbeiten, die jedoch nicht so weitreichende Befugnisse haben, wie ein Gerichtsvollzieher. Die Vollstreckungsbeamten können eigentlich nur ganz normal pfänden... Der Gerichtsvollzieher kann neben der Pfändung ja auch noch mit vielen anderen Sachen (z.B. Verhaftung oder Räumung) beauftragt werden. 

Antwort
von Norina78, 40

Die Besuche werden sicher ähnlich vonstatten gehen.

Ich kann mir aber nicht helfen, ich muss einfach sagen, dass Du mit dem Thema sehr locker umgehst. Die Dinge, die Du nicht zahlst, müssen wir alle für Dich mit zahen. Ein wenig Umsicht wäre schön...

Kommentar von Lupo120459 ,

bleibt mir keine wahl, ist selbstschutz. bin seit 25 jahren hochverschuldet. findest du es richtig das mörder nach 15 jahren frei kommen und schuldner in diesen land 30 jahre verfolgt werden? wenn man dich wegen einer krankheit, das ist spielsucht über jahrzehnte jagen würde, wie würdest du dich dann fühlen ? bin psychisch deshalb stark angeschlagen und denke ständig an suizid.

Kommentar von Norina78 ,

Das ist doch so nicht ganz richtig. Eine Privatinsolvenz ist nach 7 Jahren durch. Es gibt genügend Stellen, an die man sich bei Problemen wenden kann. Es gibt halt immer zwei Seiten der Medaille. Ich wollte Dich sicher nicht angreifen, jeder macht Fehler. Nur fehlte mir ein wenig die Reue in Deinem Fragetext. Ich habe Geld von Menschen zu bekommen, die einfach nicht zahlen und das macht mich wütend - also bin ich froh, dass ich es 30 Jahre lang versuchen kann. Ich wünsche Dir alles Gute und die Kraft, Dir Hilfe zu suchen.

Antwort
von Marshall7, 32

Ich gehe davon aus ,das dies alles gleich abläuft.

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