Was ist der Unterschied zwischen einem Unterlassungsanspruch und der Unterlassungsklage?

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3 Antworten

Im Zivilrecht ist es so, dass man eine Menge Ansprüche haben kann. Das bedeutet, dass dir eben diese Leistung oder auch Unterlassung rechtlich zusteht. Das Problem dabei: Der Anspruch alleine bringt dich nicht viel weiter.

Mal ein Beispiel: Wenn A und B einen Kaufvertrag (§ 433 BGB) abschließen, dann hat der Käufer, sagen wir es ist A, einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache, während der Verkäufer, B, einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises hat. Jetzt nehmen wir einmal an, dass A aber nicht zahlen will, obwohl er die Ware erhalten hat. Dann hat B immer noch einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises. Dieser Anspruch hilft ihm aber nicht weiter. Denn durch den Anspruch alleine erhält er nicht das Geld. Was muss er also tun? Er muss, wenn A sich immer weiter weigert, zu zahlen, schließlich klagen. Wenn er die Klage gewinnt, kann er als letztes Mittel den Gerichtsvollzieher zu A kommen lassen.

Das bedeutet also für deine Frage: Der Unterlassungsanspruch ist schön und gut, zeigt aber nur die rechtliche Lage. Ob sich tatsächlich daran gehalten wird, dafür kann der Anspruch alleine nichts. Daher bedarf es in einem Rechtsstaat wie unserem einer Klage, um diesen Anspruch auch in die Tat umzusetzen (also: in der Regel keine Selbstjustiz).

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Der Unterlassungsanspruch alleine bringt Dich nicht wesentlich weiter, wenn die andere Partei sich nicht daran hält. Um den Anspruch durchzusetzen und auch zu vollstrecken, musst Du daher Klage einreichen, also eine Unterlassungsklage.

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xx xxx


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