Frage von LielliLL, 20

Was ist der Unterschied zwischen der Hessischen Kommunalen Wahlordnung (KWO) und dem Hessischen Kommunalwahlgesetz (KWG)?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Geraldianer, 11

Die Verordnung wird vom zuständigen Minister erlassen. Das Gesetz liegt ihr zu Grunde und muss im Landtag beschlossen worden sein.

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 15

Eine (Ver-)Ordnung dient grundsätzlich der Ausführung eines anderen Gesetzes. Sie enthält also weitere Bestimmungen und ist in der Regel detaillierter.

Im Fall des Hessischen Kommunalwahlgesetzes ergibt sich dies sogar ausdrücklich aus § 68 KWG.

Kommentar von PatrickLassan ,

Nur zur Ergänzung: Es gibt allerdings auch ein Gesetz, das die Bezeichnung 'Ordnung' trägt, nämlich die Abgabenordnung.

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