Frage von glossar, 47

Was ist der Unterschied zwischen " bedingter " und " unbedingter " Widerklage?

Kann mir jemand sagen welch ein Unterschied zwischen einer " bedingten " und einer " unbedingten " Widerklage besteht? Eine unbedingte Widerklage wurde von einer PKH-Bewilligung abhängig gemacht.

Antwort
von marcussummer, 36

Kommt auf die konkrete Formulierung an, im Regelfall dürfte es aber um die Abhängigkeit von der PKH-Bewilligung gehen: Bei der unbedingten Widerklage soll die Widerklage auf jeden Fall Streitgegenstand sein, egal wie über den PKH-Antrag entschieden wird. Die bedingte Widerklage soll nur dann zugestellt werden, wenn die PKH zuvor gewährt wird.

Kommentar von glossar ,

Hallo markussummer, Danke für die mehr als hilfreiche Antwort. Mein Anwalt drehte und wendete sich. Er hatte, trotz der ihm bekannten Bedürftigkeit, eine UNbedingte Widerklage erhoben. Dem Gericht gegenüber hat er dann erklärt, nachdem es um die Kostenfrage ging, dass die Widerklage von der PKH-Bewilligung abhängig gemacht ist. So wie ich das jetzt verstanden habe liegt sein Fehler aber schon in seinem Antrag der UNbedingten Widerklage statt der bedingten Widerklage.

Bitte um ein kurzes OK oder NICHT OK.

 

Kommentar von marcussummer ,

Ob und inwieweit hier ein Fehler des Anwalts vorliegt, kann ich nicht beurteilen. Die Verzahnung zwischen Kostenrecht und dem rechtliche Zivilprozessrecht ist sehr komplex und führt für jeden Fall zu unterschiedlichen Auswirkungen auf taktische Möglichkeiten. So ist bei der Widerklage zum Beispiel die Besonderheit zu berücksichtigen, dass diese zunächst gerichtskostenfrei ist und die Gerichtsgebühren erst zum Prozessende durch das Gericht dem Verlierer (oder nach Quote) in Rechnung gestellt werden. Insofern kann (kann! muss aber nicht!) auch bei bekannter Mittellosigkeit des Widerklägers eine unbedingte Widerklage sinnvoll sein, da ihre Zustellung im Gegensatz zur Klage nicht zur sofortigen Einzahlungspflicht für Gerichtskosten führt.

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