Was ist der aktuelle Stand um den Fall Jan Böhmermann?

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5 Antworten

Die Bundesregierung hat am 15. April der Strafverfolgung zugestimmt (wie in StGB §104a gefordert)

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat darauf hin das Ermittlungsverfahren eingeleitet und Herrn Böhmermann zwecks Anhörung geladen.

Anschließend wird durch die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob ein hinreichender Tatverdacht für die Erhebung einer Anklage besteht.

Die zig-hunderten von Anzeigen, die anderweitig gestellt wurden, sind nur überflüssiger Papierkram und werden entweder zu einem Hauptverfahren zusammengeführt oder mangels Klageberechtigung eingestellt.

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Das Strafverfahren wurde von der Kanzlerin bewilligt 

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Die Staatsanwaltschaft Mainz weiß Genaues.

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Gerade hat Böhmerman in einem ZEIT-Interview die Kanzlerin kritisiert: Statt die Meinungsfreiheit zu stützen, habe sie ihn "filetiert" Erdogan zum Fraß vorgeworfen.

Gruß, earnest

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