Was ist denn genau ein Kostenfestsetzungsbeschluss?

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2 Antworten

Im Kostenfestsetzungsbeshluss wird gesagt, wie hoch der Streitwert festgesetzt wird (also die Basis für die Gebührenberechnung) udn wer sie zu tragen hat.

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Kommentar von Ronox
16.04.2016, 20:26

Nein, der Streitwert wird, wenn separat, in einem Wertfestsetzungsbeschluss festgesetzt.

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Darin wird festgesetzt, was die eine Partei an die andere an Kosten des Verfahrens (Gerichtskosten und Anwaltskosten) erstatten muss. Und zwar auf Grundlage der Kostenentscheidung im Urteil.

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