Frage von namelessforever, 22

Was ist "Beglückungsgesetzgebung"?

Im Internet bin ich auf eine Aussage von Markus Ferber getroffen, bei der er den Begriff "Beglückungsgesetzgebung" genannt hat. Was versteht man unter diesem Begriff?

Vielen Dank namelessforever

Antwort
von Kurpfalz67, 11

Ich nehme an, du meinst diese Äußerung :

"Heftige Kritik an der Unterstützung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments für das Glühbirnenverbot hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, geübt:
„Das Glühbirnenverbot ist ein Ausdruck der Beglückungsgesetzgebung und geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Bürger in unserem Land sollen frei wählen dürfen, ob sie eine herkömmliche Glühbirne oder eine Energiesparlampe kaufen. Dazu brauchen wir keine gesetzliche Regelungen.“
„Es gibt keinen Grund, weshalb diese Frage europaweit geregelt werden muss, und schon gar nicht durch ein hinter verschlossenen Türen tagendes Beamtengremium."

Der Begriff ist in diesem Zusammenhang ironisch zu werten. Zum Ausdruck kommen soll, dass die Bürger nicht durch unsinnige Regeln in ihrer freien Entscheidung eingeschränkt werden sollen. Wir müssen nicht vom Staat erzogen werden!

Kommentar von Kurpfalz67 ,

Es gibt noch andere Beispiele für diesen Begriff.

Dr. Ingo Friedrich (2005):

"Gleiches gelte für die Brüsseler Beglückungsgesetzgebung. Paradebeispiele dafür seien die Richtlinie für optische Strahlung ("Sonnenscheinrichtlinie"), die heute Dank des Einsatzes der konservativen EVP-ED-Fraktion deutlich entschärft wurde, und die unsägliche Chemikalienrichtlinie REACH. "Diese bürokratischen Monster sind eine zusätzliche Belastung für den Mittelstand und würden tausende von Arbeitsplätzen gefährden."

..oder Wulf-Dietrich Leber (Verband d. GKV): 

Krankenhäuser machen dicht oder stöhnen unter hohen Abgaben. Für zwei Drittel der stark angestiegenen Operationen in den letzten Jahren gibt es keine vernünftige Erklärung, wobei wir hinter Österreich auf dem zweiten Platz der Häufigkeit mit Op`s liegen. Viele OP`s werden als Pauschale abgerechnet. Die Masse machts dann eben um Umsatz zu generieren. Insbesondere ländliche Kliniken haben oft das Nachsehen. Die Gießkannenpolitik die die Regierung betreibt ist nur noch unerträglich und bevorteilt auch dort die Gewinnmaximierung für eine Minderheit die wir aber bezahlen sollen. Das gewohnte Prinzip wie wir es als Bürger aus der Fiskalpolitik nicht anders kennen. "Beglückungsgesetzgebung" nannte es Wulf-Dietrich Leber vom Verband der GKV. Treffender gehts nicht.

Antwort
von steefi, 11

ich würde mal an Vergnügungssteuer denken

Antwort
von 1988Ritter, 4

Dieser Wortgebrauch ist ironisch gemeint.

Man beglückt jemmanden mit einem Sachverhalt unabhängig davon, ob dieser Sachverhalt überhaupt gewollt oder sinnvoll ist.

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