Frage von Bthomast, 71

Was hindert Hinz und Kunz daran die u.a. von Seehofer angedrohte Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik selbst zu stellen - worauf warten?

Antwort
von whabifan, 62

Ganz einfach. Weil eine solche Klage keine Chance hat, da sie juristisch absolut haltlos ist. Deshalb nutzt man sie nur als Druckmittel. Zwar nicht gegen Merkel, denn Merkel weiss das auch, dass eine solche Klage juristisch lächerlich ist, aber für die Medien. Der Normalbürger liest das dann in der Zeitung dass gegen die Flüchtlingspolitik von Merkel geklagt werden könnte und schliesst daraus dass ihre Flüchtlingspolitik verfassungswidrig ist. Daraufhin begibt sich der Normalbürger ins Internet und schreit wie blöd herum dass Merkel's Politik verfassungswidrig ist. Wenn an der Klage irgendwas dran wäre, dann hätten die Leute geklagt und es eben nicht an die grosse Glocke gehangen.

Kommentar von Bthomast ,

Wenn das Dubliner Übereinkommen nicht eingehalten wird, läuft dennoch etwas verkehrt in Europa. Dass der "Normalbürger" dann aus dem Wunsch nach Ordnung und von Angst geleitet sich leicht von Stimmungsmachern verführen lässt, ist menschlich. Egal ob die Angst berechtigt ist oder nicht, die Stimmung im Land kippt langsam. Es ist mehr als angebracht das Kippen aufzuhalten - auch mit Blick auf bevorstehende Wahlen.

Um noch einmal einen möglichen Rechtsweg zu diskutieren: Ist der Vertragsbruch des Dubliner Abkommens als völkerrechtlicher Vertrag dann vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verhandeln? Wenn dem so sei, könnte Hinz und Kunz nicht Klage erheben, sondern nur dem IGH unterworfene Staaten.

Antwort
von Modem1, 52

Die Sendung im "Dialog" am Sonntag war mit einen Verfassungsrichter des Bundesverfassungsgerichtes. Laut dessen Dialog sollen etwa 40 Verfassungsklagen bereits zum Thema "Flüchtlinge" eingegangen sein.Zum Seehofer: Klabautermann den keiner richtig ernst nimmt!

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