Frage von Heidi1956, 36

Was heißt "gewerbsmäßig"?

Im Niedersächsischen Gaststättengesetz steht

(3) Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Darf ich jetzt in meinem Garten Kaffee und Kuchen anbieten und auf die Frage nach dem Preis auf eine aufgestellte Spendendose verweisen mit dem Hinweis "eine Spende ist freiwillig"?

Dann muss ich das Gewerbe doch nicht anmelden und habe auch nichts mit der Lebensmittelüberwachung zu tun?

Was meint ihr dazu?

Antwort
von DerHesse2, 30

Gewerbsmäßigkeit ist eine Handlung. Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch
wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger
Dauer und einigem Umfang verschaffen will.

Antwort
von Peterwefer, 27

Das ist eine rein private Angelegenheit, wenngleich die Spendendose a bisserl aus der Mode gekommen ist. Gewerbsmäßig heißt ausdrücklich kommerziell. Davon kann bei Dir ('freiwillig'!!!) nicht die Rede sein.

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