http://www.gutefrage.net/frage/zwangsverrentung-von-langzeitarbeitslosen-ab-jan-...

Bisher waren diese Menschen durch die sogenannte [extern] 58er Regelung geschützt. Sie bewahrte ALG I und II-Bezieher zwischen dem 58 und 65 Lebensjahr vor Umschulungsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobangeboten. Sie waren in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr aufgeführt. Schließlich hatten Menschen in diesem Alter sowieso wenig Chancen auf einen Arbeitsplatz.

Wenn diese Regelung zum 1. Januar 2008 ausläuft, müssten diese Menschen in Rente gehen und dabei Minderungen bis zu 18% in Kauf nehmen. Das bedeute staatlich geförderte Altersarmut, [extern] warnte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kürzlich auf einer Pressekonferenz in Berlin. Denn zusätzliche Beihilfe durch Sozialhilfe würden die Zwangsverrenteten nur bekommen, wenn sie ihr [extern] Schonvermögen (PDF-Datei) bis auf eine Höhe von 1600 Euro aufgebraucht haben. Die Betroffenen müssten also Lebensversicherungen und private Altersversorgungen auflösen und zur Bestreitung ihres Unterhalts verbrauchen.

Das dürfte besonders jene Menschen gravierend treffen, die in den letzten Jahren durch massive Werbekampagnen zum Abschluss einer solchen privaten Lebensversicherung veranlasst worden sind. Schließlich wurde ihnen dort versprochen, dass sie damit für ihren Lebensabend sorgen könnten. Wenn sie jetzt diese Rücklagen bis zum regulären Renteneintritt verbrauchen müssten, wäre gerade diese Alterssicherung konterkariert. Erwerbslosengruppen sehen gerade in dem Zugriff auf das Schonvermögen einen Grund, warum der Gesetzgeber die 58er Regelung auslaufen lassen will.

Weitere Ausführungen auf folgender Seite

www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26494/1.html

Die Zwangverrentung ist erst mal vom Tisch. Diese Pläne unserer Obrigkeit grenzten meiner Meinung nach an einem Verbrechen an den Bürgern. Es war geplant, ältere Arbeitslose, die auf dem Arbeitsmarkt mit Ende 50 keine Chance mehr hatten in Zwangsrente zu schicken, was bedeutet hätte, daß diese Menschen mit den vollen Abzügen für den Rest ihres Lebens hätten auskommen müssen. Es hat mich persönlich schon sehr gewundert, daß aus der Bevölkerung kaum Widerstand gegen dies Pläne zu spüren war. Offenbar ist es auch hier mal wieder typisch deutsch, jedem egal gewesen.

Die umstrittene Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen kommt – darauf einigten sich am Donnerstag die Koalitionsparteien in Berlin. Allerdings soll die Neuregelung erst für Betroffene ab dem 63. Lebensjahr gelten.

Erwerbslose ab 58 Jahren können sich demnach faktisch aus der Vermittlung nehmen lassen.

Die Einigung gab SPD-Chef Kurt Beck in einer Pressemitteilung bekannt. „Alle Arbeitslosengeld II Empfänger erhalten nun ab dem 58. Lebensjahr die Möglichkeit, sich nicht mehr arbeitssuchend zu melden, falls ihnen nicht innerhalb von zwölf Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann“ so Beck, der die Einigung als Erfolg der Sozialdemokraten bezeichnete. „Ihnen stehen selbstverständlich auf eigenen Wunsch die Integrationsangebote der Arbeitsagentur, der ARGEN und der Optionskommune zur Verfügung. Der zuständige Arbeitsvermittler hat zudem alle sechs Monate zu prüfen, ob nicht doch ein Maßnahme- oder Arbeitsangebot gemacht werden kann.“

Von Amts wegen verrentet werden soll jedoch dennoch. „Erst ab dem 63. Lebensjahr können Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig auf die Vorrangigkeit ihrer Rentenansprüche verwiesen werden - und das nur, wenn ein solcher Verweis keine unzumutbare Härte erzeugt“, wird der SPD-Chef zitiert

Die Neuerung ersetzt die zum Jahresende auslaufende sog. 58er-Regelung,wonach ältere Erwerbslose nicht zu einer Rente mit Abschlägen gezwungen werden dürfen. Am Montag war eine Einigung in der Frage überraschend im Koalitionsausschuß gescheitert.

Für den Nachmittag kündigte die SPD mit Kurt Beck eine Pressekonferenz an, auf der er vermutlich Einzelheiten zu der Regelung bekannt geben dürfte.

http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=29112007Art...