Was heißt "Abwehr verfassungswidrieger Bestrebung"?

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4 Antworten

Ich denke, dass gemeint ist, dass es auf den Kontext ankommt, in dem das Hakenkreuz benutzt wird.

Es ist beispielsweise erlaubt, Piktogramme zu zeigen, in denen das Hakenkreuz in einen Mülleimer geworfen wird.

Damit wird die Ablehnung der NS-Ideologie zum Ausdruck gebracht und das dient daher der Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

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Es geht ganz grob um Folgendes:

Es gibt etwas, namens freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO), zu deren wesentlichen Merkmalen u.a. Demokratie (mit allen ihren verfassungsmäßigen Ausprägungen wie Volkssouveränität und Gewaltenteilung), Rechtsstaatlichkeit und das Bekenntnis zu den Menschenrechten gehört.

Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich selbst als "streitbare Demokratie" - das heißt, eine Demokratie, die ihre Grundsätze gegen die verteidigt, die sich angreifen. Die FDGO zu verteidigen, ist die zentrale Aufgabe der Verfassungsschutzämter (wie gut die das tatsächlich machenm steht auf einem anderen Blatt).

Als verfassungsfeindlich/verfassungswidrig werden diejenigen politischen Bewegungen eingestuft, den die BRD in ihrem Bestand gefährden oder die versuchen, die FDGO zu einzuschränken oder abzuschaffen. Diese Vorstellung resultiert aus der Erfahrung des Untergangs der Weimarer Republik, die sich eben nicht (ausreichend) gegen die gewehrt hat, die sich abschaffen wollten - und so kam es bekanntermaßen letztenendes auch.

Zu den Hauptgegnern der FDGO gehören in Deutschland eben jene Neo-Nazis, die den Nationalsozialismus (oder ähnliche politische Ideologien) gutheißen und als politische Ordnung wieder durchsetzen wollen. Da das Hakenkreuz als Parteiabzeichen der NSDAP (im Nationalsozialismus quasi Synonym mit dem NS-Staat selbst) ein Symbol für den wesentlichen Gegensatz zu FDGO ist und die Partei als verfassungsfeindlich verboten ist, gilt eben das Hakenkreuz auch als Kennzeichnen einer verfassungsfeindlichen Organisation und ist entsprechend §86a StBG verboten.

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Das Hakenkreuz darf bei der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen benutzt werden? Wo hast du diesen Unsinn her?

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Ich glaube, ich versteh die Frage nicht ganz.

Was aber interessiert wäre zu wissen: Wieso ist es verboten, Hakenkreuze als Symbol zu zeigen, aber nicht "Hakenkreuz" in der Öffentlichkeit als Wort zu schreien.

Meiner Meinung nach ist das ganze Gemache um "verfassungsfeindliche Symbole" Augenwischerei. Nur weil ein Idiot nen Hakenkreuz an die Hauswand sprüht, ist noch nicht unsere Demokratie gefährdet.

Viel schlimmer sind tatsächliche Aktivitäten - und das ist besonders unsere Regierung selbst ganz weit vorne.

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