Frage von Fred4u2, 187

Was hat das Widerstandsrecht für eine reale Bedeutung?

Dazu drei Szenarien: 1) Die Gerichte arbeiten noch vernünftig. Jemand, der Widerstand leistet, kann also die Gerichte benutzen, um zu seinem Recht zu kommen, daher ist sein Widerstand nicht vom Widerstandsrecht des Grundgesetzes gedeckt. Wenn er sich also darauf beruft, wird das Gericht dies – dem Gesetz entsprechend und korrekterweise – ablehnen und ihn verurteilen. So weit, so gut, das ist noch in Ordnung. Kommen wir zum zweiten, interessanteren Szenario: 2) Es herrscht ein totalitärer Staat, die Gerichte sind zum hörigen Handlanger der Staatsmacht verkommen. Der Widerständler beruft sich vor Gericht auf das Widerstandsrecht, diesmal berechtigterweise. Allerdings ist das Gericht nicht mehr rechtsstaatlich, es lehnt eine Anwendbarkeit des Widerstandsrechts ab und verurteilt den Widerständler wegen Terrorismus oder ähnlichem. War wohl nix. 3) Es herrscht Schäubles Utopie. Der Widerständler bekommt kein Gericht zu sehen und wird gleich erschossen oder zumindest unter menschenunwürdigen Bedingungen in irgendeinem Lager interniert. Was hat also das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG für eine praktische Bedeutung?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von voayager, 65

Das Widerstandsrecht ist eine eher wohlklingende Phrase, weil einfach nicht praxistauglich. Es blamiert sich an der ganz konkreten Realität. Liest sich gut, dies recht, doch wenn es mal ernst wird, nutzt einem dieses Recht so garnichts, denn die Herrschenden haben die Deutungshohheit und werden jedweden Widerstand des Volkes auf ihrwe Weise umdeuten. Der widerstand wird in einem solchen Fall als kriminelles Handeln der Akteure interpretiert, so dass genau der real existierende widerstand dann stets der "falsche" ist.

Fazit: das Widerstandsrecht ist reine Augenwischerei, quasi der Stuck an der Zimmerdecke, mit dem sich der hiesige bürgerliche Staat schmückt, um so sich demokratisch herauszuputzen.

Kommentar von voayager ,

danke für den Stern

Antwort
von MrHilfestellung, 77

Das Widerstandsrecht ist dafür da, dass wenn du deinen Widerstand gemäß diesem Widerstandsrecht geleistet hast, du nach erfolgreichem Umsturz der Diktatur nicht bestraft wirst. Dass das nicht funktioniert, wenn du dich alleine gegen den Staat auflehnst sollte offensichtlich sein.

Und warum die 3 Hypothese Schäubles Utopie ist, musst du mir mal erklären.

Kommentar von Etter ,

Ich kann zwar nicht für den Fragesteller sprechen, aber ich vermute mal in Anlehnung an Stasi 2.0.

https://de.wikipedia.org/wiki/Stasi\_2.0

Was man davon hält, überlasse ich jedem selbst.

Kommentar von earnest ,

Ich fürchte, MrHilfestellung, auf diese Erklärung (auf die auch ich gespannt bin) wirst du lange warten müssen ...

Kommentar von Fred4u2 ,

Das brauche ich nicht nochmals explizit erklären, die Erklärung von Etter reicht völlig aus. Die Schäubles Utopie, geht auf seine Amtszeit als Bundesinnenminister zurück, und hat die Sicherheit durch totale Kontrolle zum Ziel (Maßnahmen: Lauschangriff, Kameraüberwachungen, Onlinedurchsuchungen, Spitzelstaat, Vorratsdatenspeicherung etc.)  http://www.deutschlandfunk.de/schaeuble-wir-wollen-nicht-jedermanns-computer-kon...

Kommentar von earnest ,

Du übertreibst maßlos.

Antwort
von realsausi2, 54

Du müsstest erstmal definieren, was in diesem Szenario "Widerstand" ist. Das kann ja sehr verschiedene Ausprägungen haben.

Diese Definition ist natürlich immer auch vom System selbst abhängig. Bei den Nazis konnte das Erzählen eines Witzes schon das Leben kosten.#

Heute kann man in Deutschland sehr viel machen, ohne damit juristische Probleme zu bekommen.

Tatsächlich ist aber die Situation um TTIP bald an einem Punkt, wo ich auch Widerstand für gerechtfertigt halte, der von den Gesetzen nicht mehr gedeckt wäre.

Auch wenn ich nach Polen oder Ungarn schaue, sehe ich Szenarien, die Widerstand erfordern könnten.

Tatsächlich hast Du natürlich Recht, dass diese Widerstandsrecht nur dann gewährt wird, wenn das Rechtssystem ihn zuläßt. Wenn nun also ein extremes System extremen Widerstand hervorruft, kann die Würdigung des Rechts auf Widerstand erst dann erfolgen, wenn er zum Erfolg geführt hat.

Das mag dann für den, der Widerstand geleistet hat, nichts mehr Nutzen. Georg Elser und die Geschwister Scholl mal nur als Beispiel.

Das verfasste Widerstandsrecht ist das Bekenntnis des Staates zu Wahrung seiner Grundpfeiler. Sollten diese angegriffen werden, wird der Widerständler quasi posthum (in Bezug auf den Staat) ermutigt, sich dagegen aufzulehnen.

Der Staat legt damit auch fest, dass ein Nachfolgekonstrukt, dass diese Regeln nicht anerkennt, illegal ist.

Kommentar von realsausi2 ,

Es herrscht Schäubles Utopie.

Hä?

Kommentar von realsausi2 ,

Aha, ich habe das gerade mal nachgelesen. Der Schäuble ist in meiner Achtung um einige Stufen gestiegen. Das ist genau der richtige Weg, den er da zeichnet.

Was das nun aber mit Punkt 3) der Fragestellung zu tun hat, bleibt mir ein Rätsel.

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Geschichte & Politik, 35

2) Es herrscht ein totalitärer Staat, die Gerichte sind zum hörigen Handlanger der Staatsmacht verkommen. Der Widerständler beruft sich vor Gericht auf das Widerstandsrecht, diesmal berechtigterweise. Allerdings ist das Gericht nicht mehr rechtsstaatlich, es lehnt eine Anwendbarkeit des Widerstandsrechts ab und verurteilt den Widerständler wegen Terrorismus oder ähnlichem. War wohl nix.

Natürlich würden Widerständler in einem Unrechtsstaat nicht erwarten können, nach Verfassungsrecht unseres Grundgesetzes behandelt zu werden. Darum geht es aber überhaupt nicht. Es geht für die Widerständler darum, dass ihre Handlungen formal mit dem Verfassungsrecht übereinstimmen mit der Folge, dass sie, nachdem der demokratische Rechtsstaat wiederhergestellt worden ist, für ihre Handlungen mindestens straffrei bleiben - und vermutlich von diesem erneuerten demokratischen Rechtsstaat auch ausgezeichnet und geehrt werden.

3) Es herrscht Schäubles Utopie. Der Widerständler bekommt kein Gericht zu sehen und wird gleich erschossen oder zumindest unter menschenunwürdigen Bedingungen in irgendeinem Lager interniert.

Man mag über Schäuble als Finanzminister und Mensch denken, was man will, aber die oben öffentlich vorgetragene Unterstellung ist aller Kritik wert - und halte ich strafrechtlich für eine üble Nachrede! Dem Fragesteller ist dringend anzuraten, diesen blödsinnigen Teil seiner Fragestellung von der Moderation entfernen zu lassen!!!

MfG

Arnold

Kommentar von earnest ,

Der Fragesteller verteidigt derartigen Unfug ja sogar noch hartnäckig.

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Ja, dieser "Pappenheimer" ist hinlänglich bekannt.  :-)

Antwort
von Apolon, 44

3) Es herrscht Schäubles Utopie. Der Widerständler bekommt kein Gericht zu sehen und wird gleich erschossen oder zumindest unter menschenunwürdigen Bedingungen in irgendeinem Lager interniert.

Hut ab vor Herrn Schäuble. Er scheint auf dem richtigen Weg zu sein.

Gleich erschießen, muss man diese Rechtsradikalen zwar nicht, aber es würde jedem hier im Lande helfen, wenn man diese in ein Arbeitslager verfrachtet und für unser aller Wohl arbeiten lassen würde.

Manchmal ist es sinnvoll, die Peitsche zu benutzen.

Kommentar von earnest ,

Ich hoffe nur, daß DAS jetzt Satire war. Aber bei GF weiß man ja nie ...

Antwort
von barfussjim, 106

Das Widerstandsrecht besteht auch dann fort, wenn eine Diktatur die Macht an sich gerissen hat, alle Staatsorgane kontrolliert und Rechtsbruch begeht. 

Die Maßstäbe des demokratischen Rechtsstaats und die Grundrechte einschließlich des Widerstandrechtes gelten auch in diesem Fall noch, sie wurden nur gewaltsam und unrechtmäßig außer Kraft gesetzt. 

Wenn die Diktatur wieder beseitigt ist, besteht für Denjenigen Straffreiheit, der von seinem Widerstandsrecht Gebrauch gemacht hat.

Kommentar von Fred4u2 ,

Nach Ende eines totalitären Staates vor vernünftig arbeitenden Gerichten Unrechtsurteile aufzuheben hört sich zwar gut an, was aber den Toten gar nicht mehr und den zu Unrecht lange eventuell unter Folter internierten auch nicht sehr hilft.  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schaeuble-und-GdP-fordern-schaerfere-uebe...

Antwort
von earnest, 51

Was ist mit "Schäubles" Utopie gemeint - außer einer üblen Verunglimpfung eines prominenten Politikers? 

Oder habe ich mal wieder eines deiner Szenarien fehlgedeutet, Fred?

Ansonsten empfehle ich die Antwort von barfussjim.


Kommentar von Fred4u2 ,

Na da ist earnest wieder: Statt die Frage zu beantworten, suchst Du wieder etwas in der Fragestellung zu bemeckern. Wo da eine üble Verunglimpfung eines prominenten Politikers liegt kannst Du mal versuchen den Support zu erklären, vielleicht teilt man ja Deine komische Ansicht und löscht diese Frage auf Deinem Wunsch hin. Ansonsten empfehle ich Dir den Kommentar unter der Antwort zu MrHilfestellung zu lesen da ist erklärt was mit Schäuble Utopie gemeint ist.  http://www.berliner-zeitung.de/archiv/verfassung-vor-dem-innenminister-schuetzen...

Kommentar von earnest ,

Na, da ist Fred ja wieder. Mit der für ihn üblichen Freundlichkeit. Und mit den anscheinend für ihn typischen Übertreibungen. 

Ich pflege Fragen nur dann zu beantworten, wenn ich sie verstehe. Deine Frage war aber für mich nicht verstaändlich. Deswegen habe ich nachgefragt. Auch nach deiner freundlichen Erklärung bleibt dein dritter Punkt eine geradezu hemmungslose Übertreibung. Und eine Diffamierung Schäubles.

Ansonsten: Du kannst lesen. Dann wirst du auch gelesen haben, daß ich, was die anderen Punkte betrifft, auf die Antwort von barfussjim verwiesen habe. Warum sollte ich diese in meinen Augen exzellente Antwort doppeln - zumal ich es wohl nicht so gut auf den Punkt gebracht hätte wie barfussjim. Hier gibt es schon genug Wortgeklingel ...

Vielleicht lehnst du dich mal zurück und entspannst dich ein wenig?

Kommentar von earnest ,

-edit: verständlich

Antwort
von mindlessinfi, 100

ist die grundlegende frage nicht gegen was du widerstand leistest? es ist zweifelhaft, dass dieses recht gilt, wenn du mit dem widerstand andere artikel des GG verletzt...

Kommentar von mindlessinfi ,

auch wenn unsere führer die verfassung vermutlich noch nie gelesen haben, gibt es noch rechtsstaatliche mittel(in der theorie), zb durch gründung einer partei seine ideen der mehrheit zu vermitteln

Kommentar von Snanifo ,

Mit Parteienverbot und Bespitzelung durch den Verfassungsschutz!

Du hast die Einschränkung der Verletzung der anderen Artikel des GG und deren Ausführungsgesetze beschrieben. Widerständler werden in der Regel normal kriminalisiert in der Demokratie. Widerstand heißt halt nicht, eine Partei zu gründen, sondern auch, sich gegen geltendes Recht zur Wehr zu setzen. Sonst wäre ja ein Widerstandsrecht gar nlicht nötig. Wenn du dich innerhalb der Gesetze bewegst, leistest du keinen Widerstand, sodern erfüllst die Vorgaben der Gesetze. Beispiel Opposition, für dich gleich Widerstand.

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