Frage von jaytree, 133

Was haltet ihr von der Einführung eines Testes zur Überprüfung der Wahlmündigkeit?

Die Idee ist ja nicht gerade neu, zumindestens nicht in meinem Freundes- und Bekanntenkreis, aber zur Zeit köchelt das Thema immer wieder hoch und zieht recht weite Kreise. Dazu würde ich gerne mal externe Meinungen hören.

Die Idee zur Einführung eines Testes zur Überprüfung der Wahlmündigkeit ganz grob umrissen:

  • jeder ab 16 kann sich als interessierter Wähler registrieren lassen
  • jeder interessierter Wähler bekommt dann eine Einladung zum Wahltest
  • der Wahltest besteht dann aus 25 Multiple Choice (zufällig ausgewählt aus einem Fundus von 1000+) Fragen, welche inhaltlich und vom Schwierigkeitsgrad auf einer Ebene mit den Fragen unseres derzeitigen Einbürgerungstest liegen.
  • bei 60 von 100 Punkten bekommt man dann einen 10 jahre gültigen Wahlberechtigungsschein
Antwort
von Paguangare, 84
nein

Wenn dieser Test nur schriftlich wäre, wäre er eine Diskriminierung von Analphabeten. Außerdem diskriminiert er Personen mit einer geringen formalen Bildung.

Zudem ist eine zusätzliche Aktivität vonnöten, nämlich sich diesem Test zu stellen (sich dies zuzutrauen), dort auch wirklich hinzugehen, sich vielleicht tagelang darauf vorzubereiten. Dies bewirkt eine zusätzliche Selektion.

Ich halte es für verfassungsrechtlich sehr bedenklich, wenn man versucht, bestimmte Menschengruppen von dem ihnen grundgesetzlich zustehenden Wahlrecht auszuschließen.

Das würde den Trend verstärken, der ohnehin schon besteht, dass die gebildeteren und reicheren Menschen stärker von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen als die einfachen Leute, die es viel eher nötig hätten, dass jemand sich für sie einsetzt, weil sie ihre Interessen nicht selber vertreten können (z.B. durch Bürgerinitiativen, Lobbyarbeit, eigenes Geld).

Kommentar von jaytree ,

in den meisten punkten teile ich deine bedenken, allerdings eine bemerkung von dir muss ich mal in frage stellen. in allen umfragen der letzten 2 jahre, die ich zum thema wahlen gesehen habe, vertreten "gebildete" menschen in der mehrheit eher sehr soziale und somit volksnahe politik. der sogenannte "kleine bürger" hat stattdessen parteien gewählt, die nicht (!) seine interessen vertreten, sondern zumeist nur politik für die reichen 10% des landes betreiben. muss man da nicht automatisch die "mündigkeit" des wählers in frage stellen?

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 22
nein

Jeder mündige Bürger hat das Recht, seine Freiheiten, seine
persönlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich wahrzunehmen und seine Rechte als Staatsbürger auszuüben.

Wenn etwas überdacht werden muss, dann das Kriterium für Mündigkeit überhaupt! Eine bedeutende Anzahl an Menschen ist mit 18 Jahren noch lange nicht mündig, manche werden es in ihrem Leben nie sein.

Doch wie will man das prüfen? Ich habe spontan keine Patentlösung zu bieten. Eines jedoch ist klar: das Abfragen von Wissen allein ist ein untaugliches Mittel, dies zu überprüfen. Bildung und Mündigkeit, das sind durchaus unterschiedliche Erscheinungen der Persönlichkeit eines Menschen. Man darf natürlich fragen - und diskutieren -, ob das aktive und passive Wahlrecht an das Vorhandensein eines gewissen Maßes an Bildung geknüpft werden sollte? Denn nur mit einem gewissen Mindestmaß an Bildung ist man in der Lage, Politik zu verstehen und zu beurteilen! Allerdings müsste dann, würde man das Wahlrecht an Bildungskriterien knüpfen, das Grundgesetz geändert werden.

In den politischen Gremien und Parteien wird immer wieder diskutiert, nach unserem Recht unmündigen Kindern bereits im Alter von 16 Jahren das aktive Wahlrecht zu geben. Den Parteien geht es darum, auf diese Weise die Wahlbeteiligung scheinbar zu erhöhen, ganz besonders aber darum, mehr Geld zu erhalten, das den Parteien aus den Steuergeldern für jede (Jung-)Wählerstimme, die sie erhalten haben, zufließt. Natürlich bringen die Parteien diesen finanziellen Gesichtspunkt nicht in die öffentliche Diskussion ein. Im Grunde nämlich verfolgen sie unlautere, rein materielle Motive, aus denen angesichts schwindender Wahlbeteiligung das Wahlalter herabgesetzt werden soll!

Das Wahlrecht für Kinder ist eine Missachtung und Entwertung der Demokratie. Demokratie ist kein Spielplatz für Kinder! Wie sollen Kinder es verantworten, wenn sie falsche, undemokratische Parteien wählen? Wenn die politischen Parteien auf diese Weise demonstrieren, wie gering sie die Demokratie in Wirklichkeit einschätzen, dann sollen sie sich nicht darüber wundern, wenn sich immer mehr mündige Erwachsene von einer solchen
Kindergartendemokratie abwenden!

MfG

Arnold


Kommentar von Paguangare ,

Niemand hat je ein Wahlrecht für Kinder gefordert, in dem Sinne, dass die 0 - 14jährigen selbst ihr Kreuzchen setzen sollen.

Debatten hat es höchstens zu dem Thema gegeben, ob Eltern minderjähriger Kinder vielleicht zusätzliche Stimmen bekommen könnten, um die Kinderinteressen in der Politik besser zu vertreten.

Heutzutage ist es so, dass ein kinderloses Ehepaar 2 Stimmen hat. Ein Ehepaar mit 10 minderjährigen Kindern vertritt eine zwölfköpfige Familie, hat aber auch nur 2 Stimmen.

So werden eher Parteien gestärkt, die sich im Steuerrecht und Familienrecht für Singles und kinderlose Paare einsetzen. Man könnte sich durchaus fragen, ob das gerecht ist.

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Niemand hat je ein Wahlrecht für Kinder gefordert,

Du bist nur unvollständig informiert. Schon seit einer Reihe von Jahren wird in der Politik darüber diskutiert, das Wahlalter für Wähler von 18 Jahren auf 16 Jahren abzusenken. Und wenn ich mich nicht irre, gibt es das in einigen Kommunen sogar schon. Auch 16-Jährige sind unmündig und also noch Kinder!

Kommentar von Paguangare ,

16jährige sind eben keine Kinder, sondern Jugendliche, und zwar ältere Jugendliche, während man von 14 - 15 Jahren zu den jüngeren Jugendlichen gehört.

Der Übergang zum Erwachsenwerden ist bekanntlich fließend. Und es gibt 16jährige, die schon reifer sind als andere 20jährige. Auch mit 16 Jahren kann man schon eine dezidierte politische Meinung und einen guten Überblick haben.

Antwort
von newcomer, 80

gleichzeitig sollte man aber die Politiker in die Pflicht nehmen. Alle Wahlversprechen die sie vor den Wahlen äussern müssen strikt eingehalten werden. Falls das nicht geschieht wandern sie in den Bau und haften mit ihren Privatvermögen

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Schön, aber dann wird es demnächst keine Politiker mehr geben und du musst alles alleine machen.  :-))

Antwort
von voayager, 28

Nein, mit der steigenden Bildung wird uns noch lange kein Fortschritt beschert. Inzwischen haben ca. der jungen Menschen das Abitur, was bei den Wahlen keinesfalls eine positive Entwicklung aufzeigt. Bei den Grünen ist der Anteil der Akademiker ausgesprochen hoch, dennoch bietet uns diese Partei nix weiter als bloße Bedienung von Partikularinteressen - nämlich Feminismus und Ausbau der Homosexualität, political correctness - und dann hat es sich mit dieser Mumpitz-Partei. Wer also gebildet ist, beruflich arriviert und gesettlet, solch ein Mensch ist dann lediglich liberal oder konservativ drauf, zuweilen noch elitär eingestellt und mitunter dünkelhaft. Viele Akademiker sind eher mit Vorsicht zu genießen, sie sind daher immer mal wieder in die Schranken zu weisen, man muß ihnen auf die Finger schauen, damit deren aparten Gelüste, ihr Individualismus und Moralismus nicht gar zu sehr wuchernd uns behelligt. Es ist daher wichtig, auch sogenannte einfache Leute verstärkt zum Zug kommen zu lassen, doch nicht in der dumpfen Weise, wie bisher, was gleichfalls nix Positives zeitigt, sondern man muß sie aufklären, damit sie so ihre wahren Interessen erkennen und ihnen Mut machen, ein Selbstbewußtsein zu entwickeln.

Sieht man mal von all dem ab, dann ist auch hervorzuheben, dass etliche Zeitgenossen die Bedeutung der Wahlen ziemlich überschätzt. Sie sind nicht dazu da, einen grundlegenden Wandel herbeizuführen, daher gibt es auch Begriffe wie Wahlzirkus und Wahlspektakel. Und wer kennt nicht den bekannten Spruch: "nach den Wahlen kommt das Zahlen."

Antwort
von Libertarian, 51
nein

So ein Test steht überhaupt nicht zur Debatte, weil er verfassungswidrig wäre. 

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (Art. 38 GG)

Zumal so ein Test gegen den Grundgedanken der Demokratie verstoßen würde – nämlich, dass das Volk von verschiedenen Schichten repräsentiert wird. 

Antwort
von Geraldianer, 83
nein

Politische Einstellungen haben mehr mit Gefühlen zu tun als mit dem Verstand. Es ist keinesfalls gesagt, dass Menschen "besser" wählen nur weil sie gebildet sind.

Außerdem hat Wählen dürfen etwas mit Wertschätzung zu tun. Und da sollte jeder Bürger gleichen Wert haben.

Kommentar von jaytree ,

muss dir in einer sache leider widersprechen, denn emotional zu handeln ist bei weitem schlimmer als vernunftbasierend. die geschichte ist voll von solchen beispielen und gerade in deutschlands geschichte gibt es da einen schwarzen tag, als das volk "gefühlsbasierend" gewählt hat. selbst im kleinen, z.b. wenn zwei menschen sich streiten, kann man die negativen folgen von emotionalen handeln beobachten.

Kommentar von Shiranam ,

Gefühl und Verstand zusammen macht alle Menschen aus. Jeden, auch Dich.

Kommentar von Geraldianer ,

Es wäre ja schön, wenn Bildung und Verstand die Menschen friedlicher machen würde. Aber ich zweifle daran.

Bei der Machtübernahme der Nazis war Deutschland eines der am Besten gebildeten Länder der Erde.

Kommentar von jaytree ,

ich gebe dir recht, da meines erachtens bildung und verstand nicht ausschlaggebend für "soziales verhalten" sind, sondern die persönlichkeit eines menschen.

Antwort
von whabifan, 15
nein

Das wäre juristisch nur sehr schwer möglich weil man dafür ersteinmal an der Verfassung schrauben müsste. Ausserdem stellt sich die Frage, wievielen Leuten willst du denn nun das Wählen wirklich verbieten? Ich halte sowas eher für gefährlich als nützlich.

Antwort
von ErsterSchnee, 67

Halte ich für vollkommen überflüssig und undurchführbar!

Antwort
von Shiranam, 40
nein

Nein. Das widerspricht der Demokratie. Alle Macht geht vom Volke aus. Vom gesamten erwachsen Volk unseres Staates, nicht nur von Einigen.

Das spiegelt auch meine grundsätzliche Einstellung wieder.

Es ist ein Leichtes, die Fragen so zu stellen, das nur die Menschen mit der "richtigen" Meinung und Gesinnung wählen. 

Kommentar von jaytree ,

ich verstehe deine bedenken gegenüber der fragenauswahl, aber schau dir mal den deutschen einbürgerungstest an. da sind keine fragen enthalten, von denen du detailierte 'politische tendenzen' ablesen kannst, da dies gesetzlich auch nicht konform wäre.

Kommentar von Shiranam ,

Trotzdem sperrt dieser Test einige Leute unseres Volkes vom Wahlrecht aus, egal, für wie "dumm" Du sie hältst. Unsere Politiker treffen Regelungen für unser gesamtes Volk, auch über die deiner Meinung nach "dummen" Leute. Auch diese Leute tragen unseren Staat. Sie zahlen auch ihre Steuern...

Beim Einbürgerungstest ist das so gewollt, dass einige ihn nicht bestehen, dass er Leute ausschließt. Es gibt kein RECHT AUF EINBÜRGERUNG in Deutschland. Niemand MUSS sich diesem Test stellen und sich einbürgern lassen. Darum ist er nicht ganz so wichtig. 

Aber unser gesamtes Volk ist selbstbestimmt...soll es sein.

Kommentar von jaytree ,

kam es so rüber, dass ich leute für 'dumm' halte? wenn ja, dann entschuldige bitte. ich halte keinen für 'dumm', aber ich hinterfrage die legitimation von fehlinformierten und desinteressierten. ist es nicht gefährlich, wenn jene, die ihre politische wahlentscheidung von bild, bunte, gala und hörzu abhängig machen, also von product-placement und nicht politischen inhalten, über die zukunft entscheiden?

nebenbei bemerkt haben unsere politiker schon seit gut 30 jahren keine politik mehr für die mehrheit betrieben, sondern für die kapital-elite. und das, obwohl knapp 60% der steuereinnahmen des landes aus den taschen des sogenannten 'kleinen mannes' kommt.

Kommentar von Shiranam ,

"Dumm" hat ein anderer user hier geschrieben. 

"Fehlinformierte" - Wer darf bestimmen, ob ein Anderer fehlinformiert ist? Das ist ja die Schwierigkeit! Kann doch immer sein, das er andere Schlüsse aus den vorliegenden Informationen zieht oder das er sich andere Informationen beschafft hat. Wenn man nicht "deiner Meinung" ist, ist man dann "fehlinformiert"? 

Nein, ich will Dir nichts in den Mund legen. Ich will Dir nur die Schwierigkeit aufzeigen, jemanden als "fehlinformiert" zu interpretieren.

"Desinteressierte" sind alle Nichwähler "desinteressiert"? Ich kenne genügend Leute, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht wählen gehen, obwohl sie eine politische Meinungen haben. Viele wollen ein Zeichen setzen (alla "niemand wählbar"). Gibt auch Leute, die Angst haben, "falsch" zu wählen. Hast Du dir den "Wahlomat" mal angesehen? Das ist massive, platte Beeinflussung unerer Regierung - gerade von jungen, unsicheren Leute!

Ja, es ist gefährlich, die politsche Entscheidung von  beeinflußbaren Menschen abhängig zu machen, aber ich kenne momentan keinen besseren Weg. Für noch gefährlicher halte ich es, Menschen auszuschließen. Das kann sich aufschaukeln! Vielleicht geht es die ersten Wahlen noch gut, und dann verändert man ganz einfach immer mehr die Zugangsbedingungen, ganz easy. Dazu ist noch nicht einmal eine Mehrheit, geschweige denn eine 3/4 Mehrheit notwendig.

Mit deinem letztem Absatz hast Du leider recht...

Antwort
von ontoay, 56
ja

Auf jeden Fall. Dumme Menschen sind den intelligenten Zahlenmäßig überlegen, jedoch sehen sie sich nicht als solche und bestimmen unsere Welt mit. Mehr als 2cm schauen sie nicht in die Zukunft und denken nicht über Nebenwirkungen nach. Das klingt nun sehr überheblich - ist es wohl auch - aber ich meine nun mal, dass es so ist. Allerdings würde ich sagen, man sollte mindestens 90 Punkte im Ergebnis des Testes haben und nur ~2 Jahre berechtigt sein. In 10 Jahren können sich Menschen komplett verändern.

Kommentar von ontoay ,

Desweiteren ist der Schwierigkeitsgrad des Einbürgerungstestes lächerlich. Um zur Wahl berechtigt zu werden sollte man schwerere Fragen gestellt bekommen.

Kommentar von jaytree ,

oh, täusch dich da mal nicht. eine kollegin von mir hat mit ihren studenten eben jenen test genommen und 500 leute diesen in der innenstadt machen lassen. um die 60% durchfallquote, wenn ich mich noch recht erinnere.

Antwort
von Roderic, 40
nein

Grundgesetz, Art.38. Abs.2:
Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar
ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

Das Wahlrecht ist ein Grundrecht und im Grundgesetz verankert.
Möchtest du daran etwas ändern?

Kommentar von jaytree ,

mir geht es nicht um eine veränderung, sondern um gesellschaftliche argumentation zu diesem thema, um verschiedene meinungen und perspektiven vermittelt zu bekommen. ich selber steh mit meiner meinung zwischen zwei stühlen, da die pros und contras ähnlich gewichtig sind. natürlich muss ich da den grundsatz der demokratie und auch das gesetz ausklammern, aber es geht ja auch um eine was-wäre-wenn-frage.

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