Wolfgang Joost am 06.11.2007 um 1:37 Uhr
Nach dem Willen der Koalition sollen die Diäten nach mehreren Nullrunden von derzeit 7009 Euro in zwei Schritten um insgesamt knapp 10 Prozent angehoben werden: zum 1. Januar 2008 um 330 auf 7339 Euro (plus 4,7 Prozent) und Anfang 2009 erneut um 329 auf 7668 Euro (plus 4,7 Prozent). Damit soll das Ziel erreicht werden, die Gehälter der 613 Parlamentarier an die Einkommen von Bürgermeistern mittlerer Städte oder Bundesrichtern anzugleichen. Danach sollen die Diäten regelmäßig wie die Besoldungsanpassungen dieser beiden Beamtengruppen steigen.

Auch Politiker sollten mal lernen zu verzichten. ALG 2 Empfängern und Rentnern wird das ja auch zugemutet.

Es grenzt für mich schon an bodenlose Frechheit, wie sich die Politiker hemmungslos aus dem Steuertopf bedienen. Die Rentner werden mit 1% nach vielen Nullrunden abgespeist, und die Herren Politiker genehmigen sich mal so eben locker fast 10%. Wo doch angeblich gar kein Geld da ist!!!! Hinzu kommen die vielen Nebeneinkünfte, die ja wohl jeder Politiker mehr oder weniger hat.
Als besondere Frechheit ist zu vermerken, daß da jetzt einen Bezug zu den Richtern hergestellt werden soll. So bekommt der Bürger dann gar nicht mehr mit, wenn die Politiker mal wieder eine Diätenerhöhung bekommen. Mit welchem Recht???
Politiker sollten nach Leistung bezahlt werden. Dann sähe es ganz anders aus.
Auch die hohen Pensionen sind in keiner Weise gerechtfertigt. Das Maß sollte auf Maßstäbe zurückgeschraubt werden, wie sie auch jedem anderen Bürger zustehen.
Discoopa am 6. November 2007 10:16 Politiker nach Leistung bezahlen geht nicht.
Wir können Sie doch nicht verhungern lassen !!
gri1su am 6. November 2007 10:32 Nicht???? Normale Bürger müssen doch auch hungern, weil ihnen kein Geld zur Verfügung steht.... Und nur so merken die Politiker, wie es hier real zugeht.
Wenn es für schlechte Arbeit gute Bezahlung gibt, müssen wir eben alle Politiker werden....

Bei einem Gehalt von 7000€ kann ich mir nicht vorstellen, das eine Erhöhung wirklich notwendig ist. Politiker leben mit diesem Einkommen sicher nicht am Existenzminumum!
Und meine Oma, kriegt gerade mal nen Tausender, dabei hat sie dieses Land mal mit aufgebaut.
jbinfo am 6. November 2007 06:53 Hinzu kommen ja auch noch die Einkünfte aus den vielen Nebentätigkeiten.

Endlich können auch Politiker durch die erhöhten Lebenshaltungskosten wieder am Leben teilnehmen!
krauthexe am 6. November 2007 16:10 DH
Bin strickt dagegen. Bevor hier bereits viel zu gut verdienende Staatsmänner und -frauen eine Erhöhung verdient haben, sollte man sich mal erst um das Wohl der einzelnen Bürger, welche am Existenzminimum nagen, hier auch ALG2-Empfänger, kümmern. Es kann nicht angehen, dass derartige Personen, die viel zu oft nur um den heißen Brei debattieren und damit großteils unsere Steuergelder verschwenden, immer mehr bekommen, während man normalen Bürgern, die das Bruttosozialprodukt tatsächlich steigern, nur Bruchteile oder gar nichts zukommen lässt. So funktioniert kein demokratischer Staat auf Dauer!!!
von 7009 € kann man locker Leben... Wenn ich denke das die Regelleistung beim ALG2 347 € beträgt und man davon bei uns in Deutschland angeblich leben können soll...
Ich kenne viele die damit auskommen müssen (ALG 2 ) und es auch schaffen....wie auch immer

Ich denke nicht, dass unsere Politiker zu viel verdienen. Ein Erhöhung auf ein angemessenes Niveau ist angebracht.
du meinst absenkung auf ein angemessenes niveau!

wie heisst es so schön SELBSTBEDIENUNGSLADEN..kein weiterer Kommentar

Es ist schon legitim, nach 4? Nullrunden auch über eine Erhöhung nachzudenken. Auch wenn man empört darüber sein kann, dass es um die 9 % sind. Von den schwarzen Schafen mal abgesehen, so mancher Politiker würde am freien Markt um einiges mehr verdienen, wer soll denn unser Land führen? Eine große Verantwortung bedarf auch eines anderen Gehaltes als 800 Euro im Monat, oder würdest DU z. B. "Bundeskanzlerin" als 1-euro-job leisten wollen???

Mir scheint manchmal, die "Gehälter" der Abgeordneten haben den falschen Namen. Eine Diät ist doch was zum "abspecken" oder verstehe ich da was falsch????

Ich habe heute einen Vorschlag im Forum gelesen, den ich sehr gut fand. Eine permanente Prüfung der Diätenerhöhungen durch das BVerfG. Ich mag aufgrund mangelnder Sachkenntis nicht entscheiden, ob die Erhöhung angemessen ist oder nicht.
Samml am 6. November 2007 08:35 Das ist ja Kaffesatzleserei :)

Ein Artikel, der meine Meinung als Rheinländer gut wiedergibt: http://www.presseportal.de/pm/66306/1077346/westfalen_blatt

Ich bin absolut dagegen!!! Es kann nicht sein, dass von der Bevölkerung ständige Rücksichtnahme und Verständnis für immer höher werdende Kosten verlangt wird aber selbst bekommen sie den Hals nicht voll genug... Da fallen mir nur Worte ein, die ich hier nicht schreiben will... Und dann wundert sich der Staat, warum immer mehr Deutsche auswandern und ihrem Heimatland den Rücken zukehren.

Beitrag von mir gestern zum gleichen Thema:
Ein Abgeordneter macht Diät, ja? Das heisst er isst sparsam. Wenn er das nicht macht ist er dann auch sparsam? Nein - und dann verschleudert er Volksvermögen. Also isst er lieber sparsam - und macht Diät.
Weil ein Abgeordneter aber schlecht was machen kann, was Hand und Fuss hat und nicht so genau weiss ob er sparsam isst oder ist, erhöht er die Diät in der Hoffnung, sparsam zu ...äh?
Und über der Grübelei, wie sparsam er isst oder ist, fällt ihm der Rentner per se ein. Oh denkt der Abgeordnete, bald sind Wahlen, die Rentner haben genauso wie ich jahrelang - so weit kann ich gar nicht zurück denken - keine Rentenerhöhung bekommen. Aber die sollen mich ja wählen. Die brauchen unbedingt mehr Geld, sagen wir mal 1 Prozent. Mhh das hört sich wenig an - da kann ich Aeger kriegen. Das mach ich anders.
Die Rentner kriegen also 10,4 Promille und ich armer Abgeordneter nur 9,4 % und das auch noch als Diät.
Da weiss jeder, das man von Promille schneller einen Rausch kriegt als von Prozent.
Unter den jetzigen Bedingungen bin ich dagegen. Weil tausende Arbeiter im Land mit allen Preiserhöhungen zurecht kommen müssen, ohne irgend etwas daran ändern zu können.
Würde man aber endlich einmal festlegen - Politiker bekommen nur so lange Geld, wie sie auch für den Staat arbeiten - also nichts weiter nach der Amtszeit - dann würde ich das befürworten. Und wenn sie auch endlich einmal selbst einen Teil ihrer Rente erarbeiten müssten, so wie wir alle, wenn sie auch ihre Versorgungslücke hätten, dann wäre ich einverstanden. Oder wenn die Politiker endlich einmal für ihre Fehler mit ihrem Geld gerade stehen müssten... aber sehen wir uns doch die leeren Bänke im Bundestag an - sie haben es noch nicht einmal notwendig dort zu erscheinen...

Also 7000 € im Monat sind schon mehr als ausreichend - irgendwann hörts auf. Soviel kann ein einzelner Mensch doch gar nicht mit "normaler" nachgedachter Lebensführung ausgeben. Rentner schieben auch Nullrunden und bekommen, weenn überhaupt Erhöhungen, die nicht als solche zu bezeichnen sind. Neidgesellschaft hin oder her - aber diese 7000 Euro JEDEN MONAT zu beziehen sollte wirklich ausreichen...
ich finde es eine unverschämtheit, wie diese feisten rentenvernichter, gesundheitssystemruinierer sich mal wieder im selbstbedienungsladen brd die taschen vollstopfen und von den bürgern kalt lächelnd verlangen, den gürtel enger zu schnallen und sich mehr anzustrengen. so viel gedankenlose dummheit gehört wirklich gestraft! die haben jegliche bodenhaftung verloren, man sollte sie dazu verdonnern, mal 3 monate mit hartz4 auszukommen!!!
zuerst sagen sie Deutschen seien zu dick und sollen abnehmen, und jetzt das...
3-4 % hätten auch gereicht.

Ich bin für die Anpassung der Diäten an die Rentenerhöhungen
Solch hohe Lohnsteigerungen gibt es leider nicht für die normal Bürger.

Von den 6,00 Euro Rentenerhöhung kann ich nicht mal die Milchpreiserhöhung abfangen, da ich nicht mal 700,00 Eur Rente bekomme.Aber es trifft ja auch nur wenige Auserwählte.Die wir, egal wie wir wählen Wiederwählen!!!Wie steht doch über dem Portal des REICHSTAGES -Dem deutschen Volke ?
Dich kann ich gut verstehen...wir verdienen nur etwas mehr und legen davon noch was für die Rente beiseite,damit wir später nicht "verhungern" müssen.

Ist es dann ein Wunder, dass junge Menschen politikverdrossen sind? Wie kann man solchen Gaunern guten Gewissens seine Stimme geben? Das ist doch nur noch ein Kasperl-Theater. Ernst nehmen kann ich das nicht mehr. Und es ist ja nich so, dass sie nur ihr Gehalt haben und das wars dann, sie haben ettliche weitere Vergünstigungen. Das ist denke ich auch nicht zu verachten. Und ich mein, wer zahlt es wieder? Bei der Pendlerpauschale etc. drucksen sie rum, dass das nicht möglich war. Und dann so was. Ne also, wirklich ein Witz! Ich würd mir mein Gehalt auch mal gerne erhöhen. Der Rest der Welt würde mir wohl den Vogel zeigen.
Meine Stimme gilt fuer die Erhoehung an sich. Wenn ein Bundespolitiker damit den gleichen Betrag erhaelt wie ein Buergermeister, finde ich das gerechtfertigt. Allerdings besteht in dem System dem die Gefahr, dass die Besoldung fuer eben Buergermeister und Richter erhoeht werden, um die Diaeten zu erhoehen, und der Buerger davon nichts mehr mitbekommt. Zudem sollten dann die Pensionsansprueche der Politiker neu geregelt werden.
Samml am 6. November 2007 08:34 Leute wir "bezahlen"selbst noch alle lebenden Bundespräsidenten wie andere Einen König.
vielleicht brauchen sie das geld für tabak und alkohol wird uns hartz 4 empfängern so vorgeworfen unverschämt wann wird in deutschland mal demonstriert
nie - dazu ist das deutsche volk doch viel zu träge! wir bedanken uns noch artig für jeden noch so heftigen arschtritt der politiker!

Die sollten endlich mal nach Leistung bezahlt werden!
dann kriegen sie alle hartz4...

Warum? Politiker wollen und sollen von mir aus nach Leistung und Fähigkeit bezahlt werden. Der Diätenbeschluß vor dem Hintergrund allgemeiner Preiserhöhungen ohne Gehaltsausgleich beim Gros der Bevölkerung, einer mageren Rentenanpassung unter Inflationsniveau sowie Bahn-Streiks, spricht jedoch dagegen, daß irgendeine der Grundvoraussetzungen für ein derartiges Gehalt überhaupt gegeben sind. Nämlich sachlich-politische Intelligenz sowie Verantwortungsgefühl für das Volkswohl.

GRundsätzlich ist sicher auh gegen eine Diätenerhöhung alle paar Jahre und in Maßen nichts einzuwenden.
Was mich ärgert, ist allerdings die äusserst geringe Anpassung der Pensionsansprüche.
Samml am 6. November 2007 12:55 Die bei den Politikern stimmt doch !!!
demosthenes am 6. November 2007 16:25 @Samml:
Ich meinte die bei den Politikern, die ja eigentlich reduziert werden sollten - war jedenfalls mal angekündigt worden.

Hier dazu auch meine Frage: Welche Aktionen gegen 1,03 % Rentenerhöhung aber 9,4 % Diätenerhöhung?
Ich habe schon 10 Jahre Nullrunden hinter mir! Ich verdiene mit meiner Frau zusammen gerade 2000€ ( beide Vollzeit ) und muß davon noch was für die Rente wegschaffen....Klar sollen die für ihren Job gerecht entlohnt werden aber was sie jetzt schon bekommen ist ausreichend...
Ich frage mich was das soll! Kaum haben wir eine gut laufende Wirtschaft wird über übertriebene Diätenerhöhungen gesprochen! Noch ist unsere Wirschaft so gut dass sie uns Vollbeschäftigung bringt, eher sollte bei den Diäten nicht über eine Erhöhung nachgedacht werden, außer sie geht über einen automatischen Abzug zugunsten des Bundeshaushaltes. Denn solange wir noch jedes Jahr neue Schulden machen, sind wir noch nicht über den negativen Berg hinaus. In Ordnung ist es wirklich erst, wenn man einen richtigen Überschuss hat, d. h. keine neun Schulden gemacht werden müssen und das nicht nur für ein Jahr sondern für 3 oder 4 Jahre. Wie wärs denn mit der selben Erhöhung wie es bei Rentnern getätigt wird? Das ist die einzige Ausnahme die man tätigen könnte, ansonsten ist momentan wirklich der falsche Zeitpunkt.
Gruß Bruno
Die Bande sollte immer genau 2000,- Euro mehr kriegen, als HARTZ 4. Kannste dann sehen, wie schnell der Satz steigt...
Ansonsten gehören die alle abgeschafft - wir arbeiten daran!!
Ciao, Harty

für nichts tun auch noch einen Haufen Geld haben wollen und wenn se dann doch mal was tun kommt dabei nur Schei.. (böses Wort) raus Gruß Uschi
Ich versuche es nochmal. Es ist einfach eine Frechheit in einer Situation wo es um Armut und Armut im Alter geht, sich die eigenen Taschen in Höhe eines Betrages mehr zu überfüllen als es einem Hartz IV Empfänger im Monat zur Verfügung steht. Wenn ich mich noch richtig daran erinnere, hat irgendwann vor kurzem irgend so ein Komikerpolitiker vorrechnen wollen, mit wieviel Cent ein Hartz IV Empfänger sein Brötchen einkaufen muss. Hoffentlich bleibt diesem Politiker bald das Brötchen im Halse stecken und er soll qualvoll daran zugrunde gehen Wir haben hier keine Demokratie mehr und schon gar keine soziale. Deshalb sollten wir auf diese Abzocker auch nicht im geringsten mehr Rücksicht nehmen, weder moralisch noch menschlich noch sonst wie. Solche Abzocker gehören in die Verbannung geschickt. Wählt diese Leute endlich ab. Wir benötigen dringend eine sozial strukturierte Oposition und keine mafios strukturierte Abzockerpolitik. 2009 haben wir es in der Hand . 1933 hat das Deutsche Volk schon einmal zugesehen, wie sich die Macht ins Leid der Bevölkerung umwandelt. Jetzt tragen schon viele Menschen in Deutschland Leid. Also Weg mit diesen Leuten, die sich ihres Mandats nicht bewußt sind. Wo gibt es es überhaupt, dass Mandatsträger ständig und dauernd sich über ihre Mandatsverpflichtungen nicht bewußt sind , ständig ihre Verpflichtung gegenüber dem Volke massiv verletzen und dennoch dafür mehr Geld bekommen ? Weg mit diesen egoistischen Leuten. Wählt sie ab. Schäuble weiss, dass es in Deutschland brodelt, anstatt aber die politische Richtung zu ändern wird aus eigener Angst versucht ein noch stärkeres verfassungswidriges Netzt zum Schutze der Politiker aufzubauen. Man haben die ein schlechtes Gewissen und eine Angst davor, dass sie bald eins über die Mütze bekommen.
Und hier für den Schnüffler Schäuble: Hans-Karl Biehl Sandweg 14 16727 Oberkrämer Tel.: 03304 253154