Was haltet ihr vom EU-Vertrag?
Fraaagezeichen am 05.06.2008 um 7:48 Uhr
Grundgesetz du wirst mir/uns fehlen!
Die Todesstrafe wird (noch) nicht eingeführt, aber auch nicht mehr verboten, Deutschland muss die Rechtssprechung anderer Länder anerkennen und Staatsbürger diesen Ländern auslieferrn (lustig wird das mit zb Internetrecht, kennt ihr euch da etwa genau aus???).
Und wer braucht schon in einer 'Demokratie' so etwas wie Gewaltenteilung..? Lassen wir die Politiker sich doch ihre 'Kontrolleure', die Richter des BGH, selbst aussuchen!!! Ja fein, dann werden sie sich doch sicher in Zukunft noch mehr als jetzt schon an die Gesetze halten, oder???
Antworten
Schlimm sowas! Total undemokratisch.
Wir sollten nach vorne gehen, und nicht zurück!!
Ich finde es schlimm, dass solch nachhaltige, die Zukunft der Politik unseres Landes massiv beeinträchtigenden Entscheidungen grundsätzlich ohne uns gefällt werden. Warum nicht vorher eine Aufkärungskampagne und dann eine Volksabstimmung? Für jeden Mist wird Geld ausgegeben, aber wir werden immer nur bevormundet.
LG
Wieselchen
Fraaagezeichen am 5. Juni 2008 08:23 Na warum die Politiker sich nicht von uns ins Handwerk pfuschen lassen wollen is ja klar.. es fehlt der öffentliche druck!!! es ist fast genauso schrecklich dass wir das mit uns machen lassen und nur still zuschauen. ich denke das liegt daran dass die ganze sache so im verborgenen abläuft und die meisten garnicht wissen was da gerade mit ihnen passiert.
darum finde ich es gut dass du für protest abgestimmt hast, und vielleicht versuchst du auch anderswo leute davon zu überzeugen..? sonst passiert nichts und wir sitzen in der falle
verbesserungsbedürftig, weil es keinen Stillstand geben sollte.
Die Bürger haben nichts mehr mitzureden und mitzuentscheiden, bis in die kleinste Kommune wird alles von der EU-Bürokratie vorgeschrieben und geregelt. Parlamentswahlen werden eigentlich überflüssig.
Demokratie wird ersetzt durch Bürokratur.
Nur die globalen Großkonzerne profitieren davon.
Es ist traurig, dass eine solch gravierende Entscheidung von 600 und Politikern entschieden wird und andere Länder andere Wege gehen, um dieses zu verabschieden.
Hier ist die bevölkerung gefragt - so oder so!
Wer sich engagieren möchte, der schaue doch bzgl. dieser Thematik einfach mal hier: http://www.mehr-demokratie.de/europa.html
Bibo1527 am 5. Juni 2008 08:31 Oder auch im Allgemeinen: http://www.mehr-demokratie.de/
Die nennen sich Volksvertreter und machen was sie wollen...das war mit der Einführung des Euro genauso obwohl die Mehrheit der Deutschen dagegen war wurde er eingeführt und mit dem EU Vertrag wird es genauso gemacht.
Verbesserungsbedürftig z.B. deswegen, weil eine Abstimmung der EU-Staaten immer noch nicht mit einfacher Mehrheit (zumindest in einigen Bereichen)zu einem Ergebnis führt. Der neue Vertrag sieht weiterhin keinen EU-Außenminister vor.
Warum bin ich nicht dagegen? Ein Vetosystem, wie es jetzt noch herrscht, bei knapp 30 Staaten, ist Kamekaze!
Wir müssen die EU noch schneller handlungsfähig machen, bevor sie uns um die Ohren fliegt: Was auf kommunaler Ebene gelöst werden kann, sollte dort gelöst werden, was auf Länderebene gelöst werden kann dort usw. Subsdidiarität ist gefragt.
Dass die EU unsere einzige Chance ist, dass wir in einer sich globalisierenden Welt noch mitreden könen, steht wohl außer Frage.
Leider kommt die Idee, bzw dessen Umsetzung etwas spät. Die EU ist besteht mittlerweile aus so vielen Staaten, dass eine Ratifizierung unglaublich kompliziert ist. Man hätte schon zu Beginn eine ordentliche EU Verfassung ins Leben rufen müssen, die dann alle zukünftigen Mitgliedsstaaten hätten anerkennen müssen um Mitglied zu werden. So ist das ein trauriger Affenzirkus der mit schlechten Kompromissen endet.
Wir dürfen uns nicht zuviele Rechte und Befugnisse von der EU nehmen lassen.
