Frage von SoTT1, 88

Was gilt bei Rücktritt von einem Vertrag: AGB oder was im Vertrag steht?

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage bzgl. eines Rücktrittes eines Vertrages über eine Hochzeitsveranstalltung. Ein Brautpaar (A) hat ein Restaurant (B) beauftragt seine Hochzeit abzuhalten. A hat nach langem Warten auf eine Besichtigung im bestuhlten Restaurant feststellen müssen, dass der Platz - aus der Sicht von A - nicht für die angekündigten Gäste inkl. einer Tanzfläche ausreicht, was aber von B mehrfach bestätigt und versprochen wurde. A ist darauf hin vom Vertrag zurück getreten (11 Wochen vor der Hochzeit). Für den Rücktritt ist im Vertrag eine Individual Absprache getroffen wurden, die wesentlich von den AGBs abweicht. B jedoch stellt A 60% der entgangenen Leistungen in Rechnung, obwohl im Vertrag zwischen A und B etwas anderes steht und fordert dies nun über einen Anwalt an. Welches Rücktrittsrecht greift hier? Wie geht A jetzt am besten vor? Ist der Rücktritt in den AGBs so überhaupt gesetzmäßig?

Vielen Dank für Eure Antworten.

Steffen

Auszug aus dem Vertrag: Vorliegende Buchung betrifft einen Termin am xy.xy.xy zur Durchführung einer Hochzeitsfeier. Sofern aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen diese Feier vom Auftraggeber nicht durchgeführt wird, wird eine vom Auftragnehmer an den Auftraggeber zu zahlende Gebühr in Höhe von €350,00 vereinbart.

Auszug aus den AGB: 4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) 4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Restaurant geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Restaurant der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen. 4.2 Sofern zwischen dem Restaurant und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Restaurant auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden er- lischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Restaurant ausübt. 4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Restaurant einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Restaurant den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Restaurant hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume so- wie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Die jeweils ersparten Aufwendungen können dabei gemäß den Ziffern 4.4, 4.5 und 4.6 pauschaliert werden. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Restaurant steht der Nachweis frei, dass ein höherer Anspruch entstanden ist....

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Antwort
von AstroMath, 42

Soweit ich weiß (kann mich auch täuschen) werden die Individualvertragsabschließungen vor den AGB's bevorzugt. D.h. B muss sich an den abgeänderten Vertrag halten.

Im Vertrag steht, dass der Auftraggeber (A) eine Gebühr von 350,- bevorsteht, wenn aus „nicht zu vertretenden Gründen diese Feier [...] nicht durchgeführt wird“. Dass die 350,- schon die 60% sind, bezweifle ich.

Ich denke da sollte wirklich jemand drauf schauen, der Ahnung hat.

Antwort
von DerDudude, 42

Der Auszug aus dem Vertrag sagt aus, dass der Auftraggeber eine Entschädigung vom Restaurant bekommt, sofern das Restaurant aus nicht vertretbaren Gründen den Auftrag nicht ausführt.

Das hat nichts mit dem Rücktrittsrecht zu tun.

In den AGB steht, dass es kein Rücktrittsrecht gibt, wenn keins im Vertrag vereinbart wurde oder anderweitig vom Gesetzgeber ein Rücktrittsrecht für entsprechenden Fall formuliert wurde.

Das Brautpaar sollte den Vertrag nochmal genau studieren und sich insbesondere umsehen nach der Anzahl der Gäste, die im Restaurant laut Vertrag Platz finden sollten.

Wenn dort solches nicht vermerkt ist, gilt es die Aussagen aus dem Verkaufsgespräch so gut es geht zu rekonstruieren und dem Gericht wahrheitsgemäß zu erläutern, dass eine Absprache, die nicht vom Auftragsnehmer erfüllbar ist, aber dennoch getroffen wurde und letztlich erst zum Vertrag geführt hat, keine Wirksamkeit hat.

Die Chancen stehen relativ gut, wenn der Gesprächspartner das Brautpaar zu einem Vertrag bringen wollte, obwohl er genau wusste, dass das Versprochene nicht geleistet werden kann.

Alles Weitere aber unbedingt mit dem Anwalt besprechen.

Randnotiz: Ich bin kein Anwalt und kenne mich daher nur flüchtig mit juristischen Themen aus und gebe aus diesem Grund keinerlei Gewährleistung, dass jegliche von mir getroffene Aussage richtig ist.

Kommentar von SoTT1 ,


Vorliegende Buchung betrifft einen Termin am xy.xy.xy zur Durchführung einer Hochzeitsfeier. Sofern aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen diese Feier vom Auftraggeber nicht durchgeführt wird, wird eine vom Auftragnehmer an den Auftraggeber zu zahlende Gebühr in Höhe von €350,00 vereinbart.

Hier steht doch eindeutig, dass wenn der Auftraggeber (Brautpaar) aus Gründen (z. b. Storno, Rücktritt, Höhere Gewalt, Falschaussagen, ...) die der Auftragnehmer (Restaurant) nicht vertreten kann, bekommt das Brautpaar vom Restaurant 350€.

Da ist doch der Rücktritt ausdrücklich vereinbart?! 

Oder soll man das interpretieren?




Auszug aus den AGB: 4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) 4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Restaurant geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde,



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