Frage von ParagrafenChef, 154

Was geschieht, wenn sich keiner ausweisen und keine Angaben zu seiner Person machen möchte?

Aufgrund einer aktuellen, ähnlich gelagerten Frage hier zum Thema Recht, interessiert mich folgendes:

Nehmen wir an in Deutschland wird man von der Polizei routinemäßig kontrolliert. Es gibt keinen konkreten Anlass. Nur eine Personenkontrolle.

Der Betroffene will sich nicht ausweisen und möchte auch - warum auch immer - keinerlei Angaben zu seinen Personalien machen.

Das dies eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OwiG darstellt, ist klar. Das diese Ordnungswidrigkeit irgendwie verfolgbar sein muss, ist auch klar.

Aber was wäre denn in dem Fall rechtlich zulässig? Auf dem Polizeirevier darf man ohne richterliche oder auch staatsanwaltliche Anordnung maximal 48 Stunden festgehalten werden.

Und dann?

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei & Recht, 61

Hallo ParagrafenChef,

Deine Frage kann man gar nicht so einfach beantworten. Auch bei einer Routinekontrolle, darf die Identität nur unter gewissen Bedingungen festgestellt werden.

Die Voraussetzungen für die ID - Feststellung sind im Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes in dem die Kontrolle stattfindet zu finden, aber im großen und ganzen sind die Gesetzestexte von leichten Abweichungen in allen Bundesländer gleich.

In Niedersachsen lautet der Gesetzestext wie folgt:


§ 13 SOG - NDS - Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen

(1) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können die Identität einer Person feststellen,

1. wenn dies zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist,

2. wenn sie an einem Ort angetroffen wird, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort

  • a) Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung oder die in den §§ 232 und 233 StGB genannten Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,
  • b) sich Personen aufhalten, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen, oder
  • c) sich Personen verbergen, die wegen Straftaten gesucht werden,

3. wenn sie in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon angetroffen wird und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und dies aufgrund der Gefährdungslage oder aufgrund von auf die Person bezogenen Anhaltspunkten erforderlich ist, oder

4. die an einer Kontrollstelle (§ 14) angetroffen wird.

(2) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere die betroffene Person anhalten, sie nach ihren Personalien befragen und verlangen, dass sie mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Die Person kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

(3) Wer verpflichtet ist, einen Berechtigungsschein mit sich zu führen, hat diesen auf Verlangen den Verwaltungsbehörden und der Polizei zur Prüfung auszuhändigen.


Im Bezug auf Deine Frage bedeutet das, dass erst einmal die Voraussetzungen für eine Identitätsfeststellung vorliegen müssen und erst dann darf die Polizei Maßnahmen treffen um die Identität gegen den Willen des Betroffenen feststellen.

Welche Maßnahmen möglich sind, steht im zweiten und von mir fett dargestellten Absatz.

Die Möglichkeiten der im 2 Absatz angeführten Maßnahmen sind allerdings sehr enge Grenzen gesetzt, denn ich muss bei jeder polizeilichen Maßnahme gegen den Willen des Betroffenen immer die Verhältnismäßigkeit wahren.

Beispiel für eine unverhältnismäßige Maßnahme:

Im Bahnhof wird eine Person angetroffen, die augenscheinlich ca. 16 Jahre alt ist, akzentfrei deutsch spricht und auf dem Weg zur Schule ist, aber nicht bereit ist sich auszuweisen und es gibt keinen Hinweis da drauf, dass er eine strafbare Handlung begehen will.

Hier wäre es auch bei rechtmäßiger Kontrolle unverhältnismäßig, den Schüler länger festzuhalten und ihn nach Ausweispapieren zu durchsuchen. Und ganz klar unverhältnismäßig wäre hier die Maßnahme ihn mit zur Dienststelle zu nehmen um dort weitere Maßnahmen wie ID-Behandlung oder Durchsuchung inkl. entkleiden zum Auffinden von Ausweispapieren durchzuführen.

Beispiel für eine verhältnismäßige Maßnahme:

Im gleichen Bahnhof wie im Beispiel von eben, wird nach einer Person gefahndet, die aus der Psychiatrie abgängig ist und angedroht hat sich vor den Zug werfen will.

Im Rahmen der Kontrolle wird eine Person angetroffen, auf die die Beschreibung des Patienten passt und die Person macht einen verwirrten Eindruck und ist nicht bereit sich auszuweisen und lässt sich vor Ort auch nicht durchsuchen.

Hier währe die Mitnahme zur Dienststelle zum Beispiel genauso Verhältnismäßig, wie die Durchsuchung auf der Dienststelle. Aber wahrscheinlich würde man den kürzesten Weg gehen und eben ein Foto von der Person machen und das Foto zwecks Identifizierung ob es der gesuchte Patient ist an das Krankenhaus senden. Aber auch hier hat die Verhältnismäßigkeit seine Grenzen. Ich kann die Person nicht stundenlang und schon gar nicht wie von Dir angeführt 48 Stunden festhalten, nur weil ich vorher nicht in der Lage bin die Identität festzustellen.

Im übrigen gilt: Die Gewahrsamnahme ist unverzüglich durch einen Richter anordnen zu lassen. Das heißt, nicht erst in einer Stunde oder noch später, sondern sofort. Einzige Ausnahme: Es ist abzusehen, dass die Maßnahme bereits abgeschlossen ist, bis die richterliche Anordnung eingeholt wurde.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von ParagrafenChef ,

Ich danke dir für deine kompetente Antwort.

Der von dir fett markierte Absatz 2 ist für mich relevant:

"Die Person kann festgehalten werden" 

Das ist natürlich reichlich schwammig vom Gesetzgeber ausgedrückt. Was und wie lange bedeutet denn "kann festgehalten werden" ?

Wenn sich niemand ausweisen möchte und keine Personal Angaben macht? Vom reinen festhalten allein bekommt die Polizei noch keine Angaben der Person zu dessen Identität.

Wie verfährt man denn als Polizei weiter, wenn der Betroffene trotz Festsetzung keinerlei Angaben zu seiner Person macht? Beziehungsweise wie darf weiter seitens der Polizei verfahren werden?

Irgendwie muss ja auch die Ordnungswidrigkeiten Anzeige und deren Geldforderung wegen § 111 OwiG an den Betroffenen zugestellt werden können. Und vor allem sein Identität festgestellt werden.

Kommentar von TheGrow ,

Um die Identität festzustellen, kann die Polizei ja viele Möglichkeiten nutzen:

  •  die Person und die mitgeführten Sachen durchsuchen
  • Begleitpersonen befragen
  • Mitnahme zur Dienststelle
  • Erkennungsdienstliche Behandlung
  • Intensive Durchsuchung auf der Dienststelle, sprich die Person muss sich einmal komplett entkleiden und die Bekleidung wird auf Links gedreht
  • Befragung der im Revier anwesenden Kollegen, vielleicht kennt den ja zufällig einer von denen
  • usw. usw.

Welche Maßnahmen letztendlich durchgeführt werden dürfen ist immer von der Verhältnismäßigkeit abhängig.

Nur weil Jemand beispielsweise eine Ordnungswidrigkeit im Verwarngeldbereich begangen hat, kann schon die Mitnahme zur Dienststelle unverhältnismäßig sein.

Bei größeren Ordnungswidrigkeiten oder kleineren Straftaten wie Beispielsweise einen Diebstahl von geringwertigen Sachen oder einem Hausfriedensbruch ist sicherlich auch die Mitnahme zur Dienstelle verhältnismäßig sein. Aber dort kann die Polizei einmal eine ED - Behandlung durchführen, sprich Fingerabdrücke nehmen, Lichtbilder fertigen und ihn einmal intensiv durchsuchen, aber kein Richter würde hier eine über Stunden andauernde Maßnahme für Verhältnismäßig ansehen und man müsste die Person dann halt ohne die Personalien festgestellt zu haben, laufen lassen.

Bei schweren Straftaten, bei denen mit einer Verurteilung zu einer Haftstrafe zu rechnen ist, würde man sicherlich Untersuchungshaft mit Haftgrund der Fluchtgefahr anordnen, weil nicht damit zu rechnen ist, dass sich der Täter selber stellen wird.

Wie bereits angeführt, muss man einer längeren Gewahrsahmnahme immer ein Richter unverzüglich informiert werden. Der entscheidet über die Dauer der Gewahrsahmnahme und welche Maßnahmen durchgeführt werden sollen.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Selbst nach allen von dir aufgelisteten Möglichkeiten, hier auch gerade die erkennungsdienstliche Behandlung, kann es nach Anwendung sämtlicher solcher Maßnahmen weiter an einer erfolgreichen IDF des Betroffenen mangeln.

Kommentar von TheGrow ,

Sicher kann es sein, das man alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat und die Identität immer noch nicht geklärt hat.

In dem Fall muss man die Person halt ohne Klärung der Identität laufen lassen, denn irgendwann ist es schlichtweg nicht mehr Verhältnismäßig eine Person aufgrund einer Ordnungswidrigkeit weiter einer andauernden freiheitsentziehendenden Maßnahme zu unterwerfen. 

Kommentar von Papabaer29 ,

Es gab schon Fälle, wo ein Bild der Person veröffentlicht wurde und die Bevölkerung um Mithilfe gebeten wurde.

Kommentar von TheGrow ,

So wie Du das schreibst, hört es sich so an, als wenn es nur wenige Fälle gab, wo Bilder veröffentlich wurden. So selten ist das gar nicht, trifft nur auf Deine Fragstellung nicht zu.

In Deiner Fragestellung geht es um eine Routinekontrolle und was passiert, wenn sich Jemand nicht ausweisen will.

Eine Öffentlichkeitsfahndung und die damit verbundene Veröffentlichung der Bilder ist gem. § 131 und § 131b StPO an die Voraussetzungen gebundenen, dass die abgebildete Person eine Straftat von ERHEBLICHER Bedeutung begangen hat.

Das schließt eine Veröffentlichung der Bilder im Fall Deiner Fragestellung bezüglich einer Routinekontrolle  völlig aus.

Aber Grundsätzlich hast Du natürlich recht. Eine der Möglichkeiten der Identitätsfeststellung besteht natürlich auch in der Veröffentlichung der Bilder des Täters. Und das kommt sogar regelmäßig vor.   

Kommentar von TheGrow ,

Sehe jetzt erst, dass der Kommentar garnicht vom Fragesteller, sondern von Papabaer29 kam. Dementsprechend geht es nicht wie von mir angeführt um Deine (Papabaer29) Fragestellung, sondern um die Fragestellung von ParagrafenChef.

Antwort
von Szwab, 70

Ohne konkreten Anlass ist ne Personenkontrolle recht schwierig. Es sei denn es handelt sich um einen konkreten Ort an dem man nach Polizei Gesetz Personenkontrollen ohne Grund durchführen kann. Nehmen wir zu deinem Beispiel eine IDF für die man eine Ermächtigungsgrundlage hat. Dann darf im Rahmen der Identitätsfeststellung die Person angehalten, festgehalten werden, die Person sowie die mitgeführten Sachen durchsucht werden. Sollten diese Maßnahmen nicht zum Erfolg führen, kann die Person Erkennungsdienstlich behandelt werden (Fotos machen, messen, wiegen, Fingerabdrücke nehmen usw). Länger als 12 Stunden darf eine Person zum Zweck der Identitätsfeststellung NICHT festgehalten werden.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Darf die Polizei eine IDF denn nicht zu jeder Zeit an jeden Bürger durchführen?

Kommentar von Szwab ,

Nein, einfach so geht das nicht. Entweder zur Strafverfolgung (Zeuge oder Beschuldigter) dies gilt auch für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Oder zur Gefahrenabwehr. (Gefahr muss vorliegen, Personen muss sich an einem bestimmten Ort aufhalten usw.) kannst ja mal durch die jeweiligen Polizeigesetze stöbern.

Antwort
von Still, 42

Zunächst werden die Klassiker durchgeführt: Durchsuchen nach Personalpapieren, Fingerabdrücke. Wenn das scheitert, beantragt die Polizei bei Gericht eine Fortsetzung der Freiheitsentziehung, wobei hierbei die Verhältnismäßigkeit schwer zu begründen ist. Vorstellbar jedoch bei einer Kranken, hilflosen Person! die man nicht entlassen könnte! da sie einer betreuenden Person übergeben werden sollte.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Aja. Und bei einer gesunden Person?

Kommentar von Still ,

Hängt vom Richter ab. Bei einem Ausländer, verdacht illegal! auch möglich.

Antwort
von AssassineConnor, 73

Dann ist davon auszugehen, das derjenige etwas zu verbergen hat und das dagt man dann nem Richter und man benötigt es ja auch für die Owi und der ordnet dann 30 Tage Untersuchungshaft an bzw so lange bis derjenige freiwillig seine Daten rausgibt.....und glaub mir. Keiner geht wegen sowas 30 Tage freiwillig in den Knast xD

Kommentar von ParagrafenChef ,

Rechtlich totaler Unsinn, was du geschrieben hast! Zur Untersuchungshaft gibt es rechtliche Bestimmungen in der Strafprozessordnung!

Und pauschal 30 Tage U-Haft gibt es nicht! 

Kommentar von Still ,

Ein Richter kann die Dauer der Freiheitsentziehung über den darauffolgenden Tag hinaus festlegen! 

Kommentar von ParagrafenChef ,

Ach, ist das so?! Aber das nur in Form der Untersuchungshaft § aus der StPO .

Was will er denn beantragen? U-Haft wegen Fluchtgefahr bei nicht feststellbarer Identität und bei nicht vorliegen einer Straftat oder deren Vermutung?! 

Kommentar von Still ,

Wenn du wüsstest, dass das Ordnungswidrigkeiten auch mit der StPO bearbeitet werden.......... 

Kommentar von ParagrafenChef ,

Still:  Das ORDNUNGSwidrigkeitengesetz hat nichts mit der STRAFprozessordnung zu tun!

Kommentar von Still ,

Offensichtlich ist dir 53 OWIG nicht bekannt!

Kommentar von AssassineConnor ,

der Richter kann das wirklich anordnen. mir ist jedoch ein kleiner Fehler unterlaufen. Als erstes werden noch die Sachen Dursucht und danach auch die Person (bis man komplett nackt ist bzw bis Ausweisdokumente gefunden wurden.) danach kommt der Richter :)

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