Frage von 11inchClock, 38

Was geschieht, wenn Merkel ihr Amt vorzeitig beendet?

Sie wird ja zunehmend in der Bevölkerung unbeliebet sowie auch in den eigenen Reihen. Falls sie ihr Amt schmeißt, was geschieht dann? Ist dann der Sigi Gabriel Kanzler? Gibt es vorgezogene Wahlen oder kommt bis zu den nächsten Wahlen einfach ein ganz anderer Kanzler ins Spiel? Dass die CDU oder SPD Neuwahlen zulässt könnte ich nicht nachvollziehen, denn alle beide haben stark an Wählergunst verloren.

Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 22

Falls sie ihr Amt schmeißt, was geschieht dann?

Sie WIRD ihr Amt nicht "schmeißen", weil sie sich - trotz aller Unstimmigkeiten - der (verfassungswidrigen) Fraktionstreue ihres Bündnisses sicher sein kann. 

Auch die SPD wird sich im Angesicht fehlender anderer Optionen nicht zum "Kanzlermörder" aufschwingen, sondern - wie sie es so gern macht - auch weiterhin den Konservativen in den Hintern kriechen, um ihren Machterhalt zu sichern. (Neue Wahlen bedeuten ein schlechteres Wahlergebnis für die SPD. Und das bedeutet auch weniger Ministerposten, evtl. sogar Opposition.)

Insofern ist diese Frage rein hypothetisch.

Falls sie ihr Amt schmeißt

Sie KANN ihr Amt NUR DANN "schmeißen", wenn sie die sogenannte Vertrauensfrage (Art. 68 GG) verliert. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings das "absichtliche Verlieren" wiederholt in Frage gestellt. Insofern müsste sie vorher eine ganze Reihe von "Regierungs-Versagen mangels Mehrheiten" als Beleg fehlenden Vertrauens aufbringen.

Wie oben schon gesagt wird das aber nicht geschehen, ganz egal, wie viel scheinbaren Ärger es gerade gibt. Und schon gar nicht wird es geschehen, weil sie "immer unbeliebter" wird.

Ist dann der Sigi Gabriel Kanzler?

Nein. Es gibt das Amt des "Vize-Kanzlers" in Deutschland gar nicht. Es ist nur ein "Stellvertreteramt, solange der Kanzler die Geschäfte nicht selbst führen kann"; also etwa als Vertretung in Versammlungen oder als Vertretung während einer Krankheit.

Verliert der Kanzler die Vertrauensfrage, muss der Bundestag binnen 48 Stunden einen neuen Kanzler wählen. Schafft er das nicht in dieser Zeit, werden Neuwahlen angesetzt und du darfst mal wieder zur Wahlurne rennen.

Ob sich aus diesen Wahlen (im Bundestag, wie auch bei "kompletten Neuwahlen") ergibt, dass Gabriel Kanzler wird, darf aber hart bezweifelt werden. 

Gibt es vorgezogene Wahlen oder kommt bis zu den nächsten Wahlen einfach ein ganz anderer Kanzler ins Spiel?

Das Prozedere ist einfach:

  1. Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage (und verliert sie).
  2. Der Kanzler schlägt dem Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments vor.
  3. Der Bundestag wählt (innerhalb von 48 Stunden) einen neuen Kanzler.
    Gelingt Schritt (3) scheitert Schritt (2) automatisch. Gelingt Schritt (3) nicht, greift automatisch Schritt (2) und das Parlament muss innerhalb von 21 Tagen aufgelöst werden. Nur dann finden Neuwahlen statt.

    Frau Merkel kann sich aber nicht "einfach so" aus einer Laune heraus leisten, die Vertrauensfrage zu stellen. weil das Verfassungsgericht den Vorgang prüft und ggf. für verfassungswidrig erklären kann. 

    Dass die CDU oder SPD Neuwahlen zulässt könnte ich nicht nachvollziehen, denn alle beide haben stark an Wählergunst verloren.

    Deinem Einschätzungsergebnis stimme ich zu: der Herleitung nicht.

    Laut Forsa hat die CDU aktuell mehr verloren als die SPD. Im Falle von Neuwahlen und im Falle einer neuen "Einheits-Partei-Regierung" könnte die SPD deutlich besser abschneiden. (Zum Kanzler würde es aber trotzdem nur reichen, wenn die CDU und die CSU mitspielen. Und beide würden sich eher in den Kopf schießen, als das zuzulassen.)

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    Die CDU wird also kaum Interesse daran haben, jetzt schon Neuwahlen zu veranlassen. Und das aus einem einfachen Grund: 

    Sie hat keine "Leittiere". Wenn Frau Merkel geht, brechen unbekannt große Teile der Zustimmung für die CDU weg. Das, was die CDU also eine Weile lang stark gemacht hat, kann sie nun gefährlich ins Schleudern bringen.

    Darüber hinaus hat die CDU mit der FDP ihren traditionellen Bündnispartner verloren. Zwar bieten sich die GRÜNEN nach der Säuberungsaktion in den eigenen Reihen nun immer deutlicher als Ersatz an, aber das reicht nicht für eine Regierungsmehrheit. Und mit der AfD kann sie wegen Glaubwürdigkeitsproblemen (noch) nicht. Das wird sich in ein paar Jahren geändert haben, aber derzeit hat man sich mit der öffentlichen Verteufelung der AfD selbst in den Fuß geschossen.

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    Die SPD treibt hingegen ganz andere Sorgen um: Man weiß, dass man für alle Zeiten nur noch - bestenfalls - die zweite Geige spielen wird, solange man nicht bereit ist, sich nach links zu orientieren. 

    Insofern steht für sie die Frage, die Müntefering (SPD) mal in einen treffenden Satz packte: "Opposition ist Mist!" Man will regieren. Um jeden Preis. Koste es das Volk, was es wolle. Koste es die Demokratie, was es wolle. 

    Eine Neuwahl könnte nämlich aktuell auch die FDP wieder in den Bundestag hebeln. Und mit einer schicken "Jamaika-Koalition" (Schwarz, Gelb, Grün), die lt. Forsa derzeit auf 38 + 5 + 10 = 53% käme, wäre die SPD zur Opposition verdammt. 

    Das will sie ums Verrecken nicht. Also klammert sie sich an die Macht, ganz egal, wie viele verbliebene sozialdemokratische Ideale sie dafür noch verraten und verkaufen muss.

Antwort
von Immofachwirt, 22

Dann führt sie die Geschäfte so lange weiter bis ein neuer Kanzler gewählt ist.

Neuwahlen gäbe es nur dann, wenn die CDU/CSU-Fraktion oder die SPD-Fraktion (mit z. B. einer linken Mehrheit) keinen Kanzlerkandidaten dem Bundespräsidenten vorschlagen würde.

Übrigens haben wir alle nicht den Kanzler gewählt, sondern die Abgeordneten. Und die sind bis zum Ende der Legislatur im Amt.

Entgegen deiner Auffassung, orientiert sich die SPD (leider) nicht nach den Umfragewerten oder am Machterhalt. Wäre dem so, wäre damals Brandt nicht zurück getreten, hätte Schmidt nicht den Wechsel organisieren müssen und wäre Schröder noch ein Jahre länger im Amt geblieben. Da gibt es schon noch qualitative Unterschiede zu anderen Parteien.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Entgegen deiner Auffassung, orientiert sich die SPD (leider) nicht nach den Umfragewerten oder am Machterhalt. 

Ach, Immofachwirt. Die ersten zwei Absätze sind ja in Ordnung, aber der letzte ist dir wieder mal weltfremd entgleist...

Erstens SOLLTE die SPD sich ruhig - wenigstens hin und wieder - mal umschauen, was das Volk, das zu vertreten sie vorgibt, für eine Meinung von ihr und ihrer Politik hat. Dann könnte sie einen Haufen Fehler vermeiden.

Und zweitens gibt es keine andere Partei in diesem Land, die sich so sehr an die Macht klammert, wie die SPD. Würde sie es nicht tun, müsste sie nämlich spätestens in der aktuellen "Flüchtlingskrise" das Handtuch geworfen haben. 

Aber das tat sie nicht. Und das wird sie auch weiterhin nicht tun. Ganz egal, wie weit die CDU sie nach rechts zieht, missbraucht und dann fallenlassen wird. 

Denn Gabriel weiß, dass er seinen Job als "Vize" so gut wie los ist, wenn es Neuwahlen gibt. Und einen "alternativen Kanzler" aus den Reihen der CDU, gar Schäuble oder Seehofer, mitzutragen, dürfte selbst der SPD schwer fallen. Also setzt Gabriel Merkel ein bisschen unter Druck und kündigt ihr an, dass sie die Vertrauensfrage mit den Stimmen - Achtung! - "seiner" SPD gewinnen wird. Aber nicht, weil die SPD die Politik Merkels gut findet, sondern weil Gabriel, Nahles und Co Angst um ihre Macht-Pöstchen haben.

Damit ist die Frage und folglich auch die Neuwahl vom Tisch und Gabriel kann seinen Hintern noch runde 2 Jahre auf dem Vize-Sessel wärmen... 

Schmidt, Brandt, Schröder...

Ausgerechnet Schröder in eine Reihe mit den letzten halbwegs passablen (Alters-)Sozialdemokraten** zu stellen, ist schon ziemlich vermessen.

**) Sowohl Brandt, als auch Schmidt (und sogar bei Schröder beginnt man erste latente Züge zu bemerken) waren "Alters-Sozialdemokraten", wurden also mit zunehmendem Alter deutlich sozialdemokratischer. Leider, wie es bei den Spezialdemokraten üblich zu sein scheint, erst, als sie keine Macht mehr hatten...

Brandt ist vor allem daran gescheitert, dass er seine eigenes(!) politisches Denkmal retten wollte. Die SPD hätte es damals bügeln können, hätte sie ein konstruktives Misstrauensvotum vorgebracht und sich mit der FDP geeinigt. Aber man war viel zu selbstverliebt, um nüchterne politische Schritte zu gehen und stärkte lieber die FDP auf Kosten der Sozialdemokratie. Da war die spätere Merkel von ganz anderem Kaliber; nur eben dummerweise in der falschen Partei...

Und Schmidt scheiterte ebenfalls daran, woran die SPD seit 1914 krankt: Es interessierte ihn einen Dreck, was das Volk wollte. Er sah sich als "von Gottes Gnaden" eingesetzt und fiel letztlich über den von ihm mit initiierten NATO-Doppelbeschluss..

... tja, und über Schröder, der diese Linie fortsetzte, brauchen wir wohl keine Worte zu machen...

Es war also nicht "Nicht-Klammern an Macht", sondern, wie Schröder es damals so treffend ausdrückte, das VÖLLIGE VERKENNEN DER DEMOKRATIE (s. "meine SPD"), was diese drei zu Fall brachte; und was auch Gabriel und seiner Clique schon jetzt, also vor "eventueller ernsthafter Macht", zueigen ist; weshalb sich jeder kleinere Koalitionspartner schon mal warm anziehen kann, sollte er mit dem Gedanken spielen, "unter" der SPD regieren zu wollen...

Kommentar von Immofachwirt ,

Naja, ich würde die Sicht eines Kommunisten nicht gerade als realitätsnah bezeichnen, zumal du außer kruden Behauptungen regelmäßig diese Plattform missbrauchst, um deine eigenartige Weltanschauung unters Volk zu bringen.

Sofern du dich nicht wie so oft im Ton vergreifst, finde ich deine Kommentare nach wie vor zu lang, aber auch amüsant. Es würde meine Haltung wohl nachhaltig erschüttern, wenn ich Zustimmung aus einer extremistischen Ecke erfahre, welche regelmäßig gemeinsam mit rechten Extremisten, die Welt stets in Abgründe gestürzt hat.

Antwort
von surfenohneende, 24

Was geschieht, wenn Merkel ihr Amt vorzeitig beendet?

automatisch Neuwahlen , Das Amt des Kanzlers wird kurzzeitig kommissarisch übernommen

Kommentar von lupoklick ,

Koalitionsverhandlungen, Kanzlerwaht, KEINE Neuwahlen

Antwort
von hummel3, 25

Hierzu schreibt Wikipedia:

Wenn ein Bundeskanzler stirbt oder das Amt nicht mehr ausüben kann, wird der Stellvertreter nicht automatisch dessen Nachfolger. In so einem Fall ist es dem Bundespräsidenten vorbehalten, einen der Kabinettsminister zu bitten, geschäftsführend das Amt zu führen. Bei Rücktritt des Bundeskanzlers sollte der Bundeskanzler selbst die Geschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers weiterführen, kann dies jedoch auch ablehnen.

Antwort
von Lazarius, 28

Dann wird Merkels Stellvertreter die Geschäfte leiden. Bis eine/ein Neue/er »Merkel« gewählt wurde.

Kommentar von lupoklick ,

Nee, der dienstälteste Minister würde vom Präsidenten gebeten werden, bis zur Kanzlerwahl die Geschäfte zu führen .... .... also Wolfgang Schäuble

Antwort
von ghasib, 38

Es wird gewählt werden müssen

Antwort
von FooBar1, 29

Die Regierung wählt einen neuen Kanzler

Kommentar von 11inchClock ,

Also wird das Volk keinen Einfluss haben & es kommt jemand von SPD/CDU ins Kanzleramt?

Kommentar von FooBar1 ,

Ja. In Deutschland werden Bundeskanzler nicht vom voll gewählt.

Kommentar von 11inchClock ,

Das ist klar..

Kommentar von FooBar1 ,

Zumindest für jeden der im Unterricht aufgepasst hat

Kommentar von lupoklick ,

der Bundestag muß einen Nachfolger wählen, der vom Bundespräsidenten nach Absprache mit den Fraktionen vorgeschlagen wiird....

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