Frage von Icarus86, 86

Was genau bedeutet nicht rechtsfähige gesellschaft?

Ich habe vorhin gelesen das die GEZ eine nicht rechtsfähige gesellschaft sei, nur was bedeutet das genau? Nach meinen verständnis hätten die rechtlich keinerlei handhabe wie zb. ein kleines kind, aber dennoch vollziehen die ja verschiedene rechtliche dinge. Wie geht das wenn die doch eigentlich rechtsunfähig sind?

Antwort
von PatrickLassan, 42

Die GEZ heißt seit 2013 Beitragsservice und ist eine Mischung aus Rechenzentrum und Inkassounternehmen der Landesrundfunkanstalten, bei denen es sich um Anstalten des öffentlichen Rechts und somit um Behörden handelt.

Rechtliche Handhabe ist der Rundfunkeitragsstaatsvertrag, der zwischen den 16 Bundesländern abgeschlossen wurde und der durch entsprechende Gesetze der Bundesländer Gesetzeskraft hat.

Kommentar von W4hrheitsf1nder ,

Hallo,

komisch .. das Landgericht Tübingen hat letztens erst klar gestellt dass der Beitragsservice eben keine Behörde sondern ein normales Unternehmen ist.

Mfg 

Kommentar von landsberglech ,

das landgericht tübingen hat garnichts klar gestellt, sondern einen formfehler beanstandet. das hat es schon mal probiert und das urteil wurde in kurzer zeit einkassiert. wird auch hiermit passieren.

Kommentar von PatrickLassan ,

Es gibt einen BGH-Beschluss von 2015. Vielleicht sollten die Damen und Herren am LG Tübingen sich den mal ansehen.

http://openjur.de/u/792411.html

Antwort
von Bley1914, 9

Die ist keine Behörde im eigentlichen  Sinn, sondern ist beliehener Unternehmer. Diese sind schon gar keine Inkassounternehmen. Sie dürfen gar keine Beträge kassieren dafür brauchen die die Kommunen oder den Zoll. (Klassisches Beispiel= Schornsteinfeger, IHK , Handwerkskammern)

Mit freundl. Gruß

Bley 1914

Antwort
von Bley1914, 5

Die ehemalige GEZ war auch keine Behörde im eigentlichen Sinn sondern ein beliehener Unternehmer. Das ist schon gar kein Inkassounternehmen.

Sie dürfen gar keine Beiträge kassieren, das machen die Städte und Gemeinden und der Zoll als Vollstreckungsbehörde.

Klassische Beispiele }Schornsteinfeger IHK / HWK. Die dürfen Beitragsrechnungen schreiben mahnen aber nicht Vollstrecken.

Die Ehemalige GEZ  jetzt Beitragssrvice der Öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten.

Diese Gebühren verjähren nie.

Mit feundlichem  Gruß aus dem Oldenburger Münsterland

Bley 1914

Antwort
von Bley1914, 4

nicht mal Halbwissen einfach falsch. Der Beitragsservice der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten aus Fernsehen. sind beliehene Unternehmer.

Mit Gruß+

Bley 1914

Antwort
von W4hrheitsf1nder, 30

Hallo,

du hast natürlich vollkommen Recht.

Die dürfen eigentlich gar nichts. Machen es aber trotzdem und werden auch noch gedeckt obwohl Sie sich an keinerlei gängiges Recht halten.

Das einzige Gericht das wirklich objektive und Urteile erlässt die auch mit dem Gesetz vereinbar sind, ist das Landgericht Tübingen.

Mfg 

Kommentar von landsberglech ,

das ist einfach nur eine falsche antwort und völliger unsinn.

Kommentar von W4hrheitsf1nder ,

Nichts daran ist falsch. Es steht doch sogar auf der Homepage .. 

Ebenso ist sehr gut dokumentiert wie sich der gute Beitragsservice nur bedingt an das Recht hält.


Kommentar von PatrickLassan ,

Der Beitragsservice ist ein gemeinsames Inkassounternehmen der Landesrundfunkanstalten, bei denen es sich um Anstalten des öffentlichen Rechts und somit um Behörden handelt.

Dass sich der Beitragsservice nicht an geltendes Recht hält. wird gern behauptet. Einen Beweis dafür habe ich noch nicht gesehen.

Das einzige Gericht das wirklich objektive und Urteile erlässt die auch
mit dem Gesetz vereinbar sind, ist das Landgericht Tübingen.

Die Urteile des LG Tübingen wurden vom BGH aufgehoben. Es ging darin auch nur um angebliche Formfehler.

Kommentar von W4hrheitsf1nder ,

Ja, sie sehen tatsächlich viel nicht aber nur weil sie nicht wollen.

Im übrigen hat der BGH eben nicht alle Urteile des Landgerichtes Tübingen aufgehoben. Aber auch das wollen sie nicht sehen ..

Kommentar von Bley1914 ,

Das vom BGH alle Urteile des LG Tübingen aufgehoben hat habe ich nicht behauptet. aber das der Beitragsserv...-

Mit Gruß

Bley 1914

Kommentar von Bley1914 ,

Das Landgericht Tübingen hat Unrecht gesprochen. deshalb wurde es vom BGH aufgehoben, nach der Regel Bundesrecht bricht Landesrecht Art. 31 Grundgesetz.

Mit Gruß

Bley 1914

Kommentar von Bley1914 ,

Das war und ist kein Formfehler, das Urteil betreffend Beitragsservice wurde  kassiert, und Beitrags. ist keine Inkassounternehmen, dazu ist sie nicht berechtigt.

Die Vollstreckung obliegt den Vollstreckungsbehörden hier Städte und Gemeinden ggf. der Zoll.

Mit Gruß

Bley 1914

Kommentar von Bley1914 ,

Hier ist nichts rechtes das Landgericht Tübingen  hat hier nichts zu melden, da ist Bundesrecht, und Bundesrecht bricht Landesrecht.

Art. 31 GG. Das gilt auch in Bayern auch wenn Seehofer tausendmal da gen sabbelt. 

Kommentar von W4hrheitsf1nder ,

Ändert nichts daran das nicht alle Urteile des Landgericht Tübingen aufgehoben sind und gerade die wichtigen noch gültig sind.

Kommentar von Bley1914 ,

Das geht hier ja auch nicht um alle Gesetze sondern um dieses.

der Rundfunkanstalten.

Mit Gruß

Bley 1914

Antwort
von landsberglech, 26

da hast du leider unsinn gelesen, denn die gez gibt es überhaupt nicht.

rechtsnachfolger ist der beitragsservice und das schon seit dem 1.1.13 - diese sind das inkassounternehmen der rundfunkanstalten und wenn du dich weigerst zu zahlen, dann wird gepfändet.

Kommentar von Bley1914 ,

Die Antwort ist einfach falsch. Sie sind keine Inkassounternehmen

Sie dürfen nur durch die Städte und Gemeinden ggf. Zoll, Vollstreckenlassen nach pflichtgemäßen Ermessen.

Kommentar von Bley1914 ,

Ich habe keinen Unsinn ´gelesen sondern sie schreiben falsches,

Mit Gruß

Bley 1914

Antwort
von Dave0000, 45

#halbwissen
Die dürfen zB das Geld nicht eintreiben
Deswegen machen das andere Unternehmen wie bei mir die Stadt
Und das System der GeZ ist meines Wissens auch vorn Gesetz anfechtbar

Kommentar von Icarus86 ,

Also müsste man doch eigentlich problemlos verweigern indem man der stadt schreibt das man kein vertragsverhältniss mit der GEZ hat.

Kommentar von geheim007b ,

es ist verwaltungsrecht, kein zivilrecht. Die GEZ bzw. deren nachfolger ist selbst nicht rechtsfähig und schreiben sind unverbindlich. Wird allerdings nicht reagiert kommt ein schreiben von der rundfunkanstalt, und die ist es.

Kommentar von PatrickLassan ,

Also müsste man doch eigentlich problemlos verweigern indem man der stadt schreibt das man kein vertragsverhältniss mit der GEZ hat.

Das ist eine ebenso alte wie dumme Idee. Es gibt Leute, die den Unterschied zwischen privatem und öffentlichem Recht nicht kennen und behaupten, ein Vertrag zu Lasten Dritter wäre nicht zulässig. Das trifft zwar im Zivilrecht zu, aber eben nicht im öffentlichen Recht,

Ein Staatsvertrag wie der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat Gesetzeskraft. Für die Erhebung von Steuern ist bekanntlich auch kein Vertrag zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigm erforderlich.

Kommentar von W4hrheitsf1nder ,

Wie ihnen schon oft mitgeteilt wurde, benötigt auch ein Vertrag öffentlichen Rechts die Zustimmung Dritter. 

Kommentar von Dave0000 ,

Naja
Ich weiß es nicht genau

Was ich aber weiß ist das ich mich über 10Jahre davor gedrückt habe und die einfach ignoriert habe
Erst dieses Jahr haben sie die Stadt als eintreiber beauftragt
Da ich aber mit Frau die bereits zahlt zusammengezogen war konnten die da auch nix mehr
Ich vermute das es auch nicht bis vor Gericht gegangen wäre wenn ich die weite ignoriert hätte
Aber garantieren würde ich da nix
Hab aber mal gelesen in Netz das die halt vor Gericht keine wirklichen Argumente haben
Das hat sich aber vermutlich geändert seit es dieser Haushaltspauschalbetrag geworden ist

Kommentar von PatrickLassan ,

Ich vermute das es auch nicht bis vor Gericht gegangen wäre wenn ich die weite ignoriert hätte

Wenn du 'die' weiter ignoriert hättest, dann hättes du eine Gehalts- oder Kontopfändung riskiert. Die Landesrundfunkanstalten sind Anstalten öffentlichen Rechts und zur Zwangsvollstreckung auch ohne Einschaltung eines Gerichts befugt. Derr vollstreckbare Titel ist in diesem Fall der Beitragsbescheid.

Hab aber mal gelesen in Netz das die halt vor Gericht keine wirklichen Argumente haben

Doch, haben sie - nämlich im Moment den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Es gibt diverse Gerichsurteile, die diesen für verfassungskonform erklärt haben.

Kommentar von W4hrheitsf1nder ,

Stimmt. 

Jeder Normaldenkende könnte sich aber Fragen ob da nicht etwas Befangenheit im Spiel ist wenn der Bruder vom "Erfinder" des Rundfunkbeitrages darüber entscheidet ob dieser verfassungskonform ist oder nicht ;)

Kommentar von Dave0000 ,

Ok

Kommentar von Dave0000 ,

"der Bruder vom "Erfinder" des Rundfunkbeitrages darüber entscheidet ob dieser verfassungskonform ist"

Kann man das irgendwo nachlesen ?

Kommentar von Dave0000 ,

Bedankt

Kommentar von PatrickLassan ,

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Kollegialgericht, d.h. ein einzelener Richter kann keine Entscheidung treffen.

Die Quelle erscheint mir auch etwas dubios. Im Impressum findet man folgendes:

Berlin Journal Inc.

16192 Coastal Highway

Lewes, Delaware 19958-9776

USA

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