Was geht denn überhaupt ab?

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5 Antworten

Was geht denn überhaupt ab? Nun war ich bei der Polizei

Wolltest du die Bundesregierung verhaften lassen, oder warum gehst du zur Polizei? XD

In den Gesetzen über Bereinigung von Bundesrecht

Im Grunde ist es ganz einfach: 

1. Neue Gesetze bestehen immer aus "zwei Gesetzen". Das erste Gesetz ist das eigentliche Gesetz. Und das zweite Gesetz ist eine Beschreibung zu formalen Dingen, etwa Übergangsregeln oder eben gegebenenfalls dem Geltungsbereich des Gesetzes.

Da es nach dem Krieg zu einer Verschiebung von Grenzen kam, war oft einfach nicht klar, was denn nun genau gemeint ist: Das "neue Gebiet" oder das "alte Reichsgebiet"? (Das war beispielsweise wichtig, um die Staatszugehörigkeit von Deutschen, die nun auf polnischem Gebiet lebten, eindeutig zu definieren.)

2. Wenn der Geltungsbereich offensichtlich ist, kann er weggelassen werden. Nehmen wir beispielsweise deine Hausordnung bei dir zu Hause. Dort legst du Regeln fest, wie sich Besucher und Mieter zu verhalten haben. Doch du schreibst im Regelfall nicht hinein: "Diese Regeln gelten auf dem Flurstück 75a der Gemarkung Elfenhain."

Vielmehr setzt du voraus, dass deine "Hausordnung für das Haus 12b" ganz offensichtlich anhand der Grundstücksgrenzen erkennbar ist.

3. Dein Bezug auf das Bundesverwaltungsgericht ist nichts anderes: Dort geht es um ein Landschaftsschutzgebiet. Und deren Grenzen sind in aller Regel nicht offensichtlich erkennbar. Im Speziellen ging es hier um den Verweis des Gültigkeitsbereichs auf eine nicht-öffentliche Karte. Der "Normalsterbliche" hatte also gar keine Chance, zu erfahren, wo dieses Gesetz gelten sollte. 

Also beschloss das Bundesverwaltungsgericht in seiner grenzenlosen Weisheit, dass du auch eine Chance bekommen musst, den Geltungsbereich erkennen zu können, damit du dich daran halten kannst. Und deshalb muss der Geltungsbereich so klar beschrieben werden, dass man ihn zweifelsfrei versteht und weiß, in welchem Bereich dieses Gesetz gilt.

Aber bei "Bundesgesetzen" oder bei "Landesgesetzen" ist der Geltungsbereich genauso offensichtlich wie bei deiner "Hausordnung", denn er ist für jeden verständlich durch die geltenden Grenzen festgelegt. (Und selbst diese Grenzen sind durch andere Gesetze, die man im Zweifelsfall hinzuziehen kann, beschrieben.)

4. Nach der vollständigen Einführung eines Gesetzes sind "Übergangsregeln" überflüssig. Nachdem alle "Übergangsregeln" des Gesetzes ausgelaufen sind, braucht man sie nicht mehr. Sie sind damit einfach nur noch "gesetzlicher Ballast". Und deshalb beschließt man von Zeit zu Zeit, dass "Hausputz" angesagt ist: Überflüssige Übergangsregeln - also quasi die zweiten Gesetze zum jeweils eigentlichen Gesetz (siehe Punkt 1) - werden entfernt. 

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ZusammenfassungMache dir keine Sorgen! Wann immer du ein "Gesetz ohne Geltungsbereich" findest, kannst du getrost annehmen, dass es ganz automatisch für das gesamte Bundesgebiet gilt. 

So einfach ist das? So einfach ist das!

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Des weiteren steht im Urteil (oder wie auch immer man das nennt) vom
Bundesverwaltungsgericht (BverwGE) 17,192=DVBI 1964,147
da steht unter anderem drin Zitat "Gesetze die keinen räumlichen
Geltugsbereich definieren sind nichtig! Diese Gesetze sind wegen
Verstosses gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig"
und "Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu
können in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes
ohne weiteres feststellen können.

Du solltest dir mal den Volltext des genannten Urteils anschauen, dann würdest du schnell merken, daß diese angeblichen Zitate frei erfunden sind un in dem Urteil gar nicht vorkommen.

https://reichling.wordpress.com/2012/12/29/wie-ist-das-jetzt-mit-geltungsbereich-eines-gesetzes/#more-1598

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Der Geltungsbereich eines Gesetzes ergibt sich ganz einfach daraus, wer es erlassen hat. Gesetze, die der Niedersächsische Landtag beschließt, gelten in Niedersachsen. Nicht in Hessen, nicht in Bayern. Gesetze, die der Bundestag beschließt, gelten in Deutschland. Nicht in Polen, nicht in Frankreich.

Wenn ein Gesetz zwingend einen Hinweis auf den Geltungsbereich bräuchte - wie einfach wäre es, ihn in das Gesetz reinzuschreiben? Warum tut man es trotzdem nicht? Weil man es nicht braucht. 

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Gesetze gelten grundsätzlich im gesamten Staatsgebiet des Gesetzgebers. Ein räumlicher Geltungsbereich ist lediglich dann anzugeben, wenn eine Norm sich nur auf einen bestimmten Bereich des Staatsgebiets bezieht.

Das Zitat aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist im Übrigen verfälscht,

 Dann wurde mir verboten meine Meinung darüber zu äussern und ich wurde weggeschickt.

Dadir verboten wurde, deine Meinung zu äußern, glaubst du doch wohl selbst nicht. Dass man jemanden wegschickt, kann schon eher sein. Die Polizei ist nichtt dazu da, dein juristisches Wissen aufzubessern.

Was ist denn nun überhaupt noch gültig?

Alle Gesetze, die nicht ausdrücklich aufgehoben wurden.


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Du scheinst eine Baumschutzsatzung mit anderen Gesetzen zu verwechseln.

Werbung: "Kann ja mal passieren, ist schließlich Ihr erstes Gesetz"

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Kommentar von PatrickLassan
29.06.2016, 08:51

Der Fragesteller verwechselt anscheinend auch die abstrusen Argumente der sogenannten Reichsbürger mit der Realität.

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