Frage von JonathanHart, 48

Was für einen Sinn hat TTIP oder CETA?

Hallo,

ich habe mal eine Grundsätzliche Frage zu den Abkommen von denen ja momentan alle reden.

Der Sinn dieser Abkommen ist doch, dass der Wohlstand steigt, der Handel zunimmt und mehr Arbeitsplätze entstehen. So erzählt es auf jeden Fall die Politik.

Ich verstehe nicht wie diese Punkte erreicht werden sollen.

Nehmen wir als Beispiel mal einen Geflügelbauern. Der produziert heute ein Huhn und verkauft es an Familie Müller aus Detmold. Wenn jetzt TTIP kommt, werden in Deutschland vielleicht auch bald Hühner aus Texas verkauft und Familie Müller kauft kein deutsches Huhn sondern ein amerikanisches. Der Amerikaner ist glücklich denn er hat einen neuen Kunden und konnte ein Huhn mehr verkaufen. Der deutsche Hähnchenbauer aber ist sauer weil er ein Huhn weniger verkauft hat. und einen Mitarbeiter entlassen muss da immer mehr Leute USA Hähnchen kaufen.

Es könnte genauso andersherum sein, viele Amerikaner kaufen deutsche Hähnchen und dafür weniger USA Hähnchen und dann sind die Amerikaner sauer.

Es wird aber sicher nicht passieren, dass Familie Müller zwei Hühnchen kauft weil es jetzt TTIP gibt!? Oder sehe ich das falsch?

Gleiches gilt für Autos. Wenn TTIP kommt, sollen deutsche Autobauer leichter Autos in den USA verkaufen können. Jetzt kauft Familie Jackson aus den USA also nächsten Monat einen BMW und keinen Chevrolet. Die Amerikaner sind wieder sauer und BMW freut sich. Genauso kann Familie Müller aber auch einen Chevrolet und keinen Golf kaufen und schon freut sich Chevrolet und BMW ist sauer.

Was aber bestimmt nicht passieren wird ist das Familie Müller einen Chevrolet UND einen BMW kaufen wird nur weil es jetzt TTIP gibt? Dafür haben sie nicht das Geld auch wenn die Autos etwas billiger werden würden und sie brauchen keine zwei Autos!

Wo ist also der Nutzen dieser Abkommen? Wir können nur ein Hühnchen essen und nur ein Auto fahren!

Das einzige was Sinn machen würde, wäre das wir mit den USA einen Vertrag machen damit die Amerikaner künftig Autos nur noch bei uns kaufen und nicht mehr bei den Chinesen und ebenso andersrum wir kaufen nur noch bei den Amerikanern und auch nicht mehr bei den Chinesen.

Dann hätten USA und Deutschland wirklich einen Vorteil und könnten sich beide freuen aber der Chinese wäre der dumme und dort würden Leute entlassen.

Es gibt wenn man das große ganze betrachtet einfach keinen Nutzen!?

Oder sehe ich den Nutzen nicht?

Danke für Eure Hilfe!

Antwort
von Maarduck, 40

Die offizielle Idee die dahinter steckt ist die generelle der Idee der Marktwirtschaft: Wenn Staat oder Bauer A das Hähnchen billiger produzieren kann, dann sparen die Leute Geld. Staat oder Bauer B muss dann eben etwas anderes produzieren, was er besser kann. 

Der Haken daran: Es werden sich die schlechtesten Sozial- und Umweltstandards durchsetzen. Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keine Reinigung von Abwässern u.s.w. Außerdem ist es für Staat B oder Bauer B nicht immer so leicht eine andere Tätigkeit zu finden. Außerdem sammelt sich im Laufe der Zeit in Staat A oder bei Bauer A Kapital und Know-How an, so dass die anderen grundsätzlich keine Chance mehr haben. 

Eine ungeregelte Marktwirtschaft funktioniert also nicht. 

Es gibt auch eine inoffizielle Idee die dahinter steckt. Das ist der Investorenschutz. Angenommen ein Superreicher aus Staat A will in Staat B eine Fabrik errichten. Das schafft Arbeitsplätze und zunächst sind alle froh. Der Superreiche will natürlich mit seiner Fabrik möglichst viel Geld verdienen. Also zahlt er schlecht und verschmutzt die Umwelt. Außerdem fließt hier erarbeitetes Kapital in Staat A. Nun kommt in Staat B eine neue Regierung an die Macht und sagt: "SOO nicht, mein Lieber!" Jetzt hat der Superreiche ein Problem. Vielleicht macht seine Fabrik mit den neuen Sozial- und Umweltauflagen sogar Verlust. Aber dank CETA kann er nun den Staat B vor einem Privatgericht verklagen, das dann Staat B dazu verdonnert dem Superreichen die Fabrik und seinen entgangenen Gewinn zu bezahlen.

Für CETA kann man also nur sein, wenn man nicht weiß wohin mit seinem vielen Geld, oder wenn man sich von den Superreichen bestechen lässt, oder wenn man absolut keine Ahnung hat. 

Antwort
von StevenArmstrong, 19

Hallo,

TTIP und CETA sollen die Konzerne noch reicher machen, nichts weiter. Es werden uns Wohlstand und Arbeitsplätze versprochen, aber das ist nur Gelaber von den CDU/CSU, FDP und so manchen SPD Politikern, um die Wähler für die Sache zu gewinnen, was nicht funktioniert.

Ansonsten haben TTIP und CETA keinerlei Sinn.

MfG

Steven Armstrong

Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 17

Was für einen Sinn hat TTIP oder CETA?

Frau Merkel hat es im Jahr 2011 mal treffend auf den Punkt gebracht, als sie sagte:

Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist. (Angela Merkel, Bundeskanzlerin, 2011)

Was Frau Merkel mit diesem bemerkenswerten Satz sagen wollte, war:

"Demokratie ist gut und schön, aber sie darf die Wirtschaft nicht stören. Deshalb brauchen wir eine marktkonforme Demokratie; also eine Demokratie, die sich der Wirtschaft unterordnet."

Für Leute, wie Frau Merkel, steht also die Wirtschaft vor und über allem. Erst, wenn sie läuft und sich entfalten kann, darf in den Nischen auch die Demokratie ihren Platz suchen.

Und genau das wollen TTIP, CETA, NAFTA und die anderen sogenannten "Freihandels-Abkommen", die in Wirklichkeit aber sehr viel mehr als "nur den Freihandel" bestimmen, erreichen: eine marktkonforme Demokratie.

Eine Demokratie, der die Wirtschaft ihre Richtlinien aufdrückt, indem "Wirtschafts-Gerichte" und nicht "demokratische Gerichte" Urteile fällen sollen. Eine Demokratie, in der hinter dem Begriff der "Harmonisierung" der Abbau von Sozial-Rechten - von Arbeitsschutz bis Verbraucherschutz - durchgesetzt werden soll.

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Es wird aber sicher nicht passieren, dass Familie Müller zwei Hühnchen kauft weil es jetzt TTIP gibt!? Oder sehe ich das falsch?

Der "Hühnchen-Markt" ist zu 100% aufgeteilt. (Wie übrigens fast jeder andere Markt auch.) Insofern geht es jetzt darum, Kosten zu sparen und Gewinne zu maximieren.

Und ein "billiges Chlor-Hühnchen" ist nun einmal besser, weil es billiger ist und mehr Profit verspricht.

Den "Hühnchen-Konzernen" ist es also egal, ob Familie Müller nun ein oder zwei Hühnchen kauft. Wichtig ist: Sie soll das Hühnchen mit dem größeren Profit kaufen. 

Gleiches gilt für Autos. Wenn TTIP kommt, sollen deutsche Autobauer leichter Autos in den USA verkaufen können. Jetzt kauft Familie Jackson aus den USA also nächsten Monat einen BMW und keinen Chevrolet. Die Amerikaner sind wieder sauer und BMW freut sich.

Auch die internationalen Automobil-Bauer haben es derzeit nicht gerade leicht: Es gibt unterschiedliche gesetzliche Bedingungen auf beiden Märkten. Was in den USA bzw. Kanada verboten ist, ist in Deutschland teilweise erlaubt (und umgekehrt). 

Eine "Harmonisierung" dieser Marktbedingungen macht es den internationalen Autobauern einfacher, weil sie eben nicht mehr einen "deutschen BMW" und zeitgleich einen "amerikanischen BMW" bauen müssen, um auf beiden Märkten mittanzen zu können.

Das spart - siehe oben - Kosten und erhöht die Profite.

Dabei werden vor allem die kleinen Automobil-Bauer (also NICHT BMW und NICHT General Motors) auf der Strecke bleiben. Denn auch der Automobil-Markt ist endlich. Und er ist schon heute zu 100% vergeben. 

Es geht also nur um die Neuverteilung der Marktanteile zugunsten der großen Konzerne... Und dazu muss die Demokratie (als eines der großen Hindernisse) zurückstecken.

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Es gibt wenn man das große ganze betrachtet einfach keinen Nutzen!?

Doch, den gibt es. Wenn du "das Große Ganze" betrachten willst, dann wirst du sehen, dass diese Abkommen zutiefst kapitalistisch sind.

Das "kapitalistische Markt-System" (i.S.v. "endlos expandierenden Märkten") hat sich nicht bewahrheitet. Die Märkte sind (relativ) eingefroren und stagnieren regelrecht. Doch Stagnation ist der endgültige Tod des Kapitalismus als Gesamtsystem.

Deshalb sind diese sogenannten "Freihandels"-Abkommen - gerade, weil sie eben nicht nur den "Freihandel" verabreden, sondern tief in (demokratische) Rechte eingreifen - nichts anderes als "lebensverlängernde Maßnahmen für ein sterbendes System".

Einfacher ausgedrückt: "Demokratie + Kapitalismus" ist eine Formel die nie aufgegangen ist und nicht aufgehen kann. Krückenhafte Versuche, wie etwa die "soziale Marktwirtschaft" haben sich als "zu teuer", vor allem aber als "zu hinderlich", erwiesen, um nachhaltig umgesetzt werden zu können.

Deshalb muss - wirklich MUSS - man sie beseitigen, will man den Kapitalismus noch eine Weile am Leben erhalten. 

Das geht natürlich nicht, indem man von Heute auf Morgen die Parlamente abschafft. Und deshalb braucht es diese Abkommen, deren Zweck es ist, die Macht der Parlamente auszuhöhlen ... um sie später, wenn sie sich auch offiziell als "zahnlos" erweisen, "begründet abschaffen" zu können.

Antwort
von soissesPDF, 16

Der Sinn von Ceta und TTIP sind nicht Wohlstand, sondern Wirtschaft.
Wirtschaft und Wohlstand haben im Neoliberalismus keine Gemeinsamkeiten.

Ist auch nicht der Punkt, sondern die Verfassungswirklichkeit.
Die Kanzlerin und ihre Minister sind auf die Verfassung vereidigt, nicht auf die Wirtschaft.
Ab hier wird es kritisch.
Sind die Vereinbarungen von Ceta und TTIP mit dem Grundgesetz vereinbar oder sind sie es nicht?

Von Wirtschaft steht im Grundgesetz kein Wort.
Dor steht u.a. "Eigentum verpflichtet und soll zugleich dem Gemeinwohl dienen".
Wie Wohlstandsverluste und Verletzung nationalen Rechts dem Gemeinwohl dienen könnten, ist mit dem Versprechen auf Wohlstand nicht erklärt.
Was wir haben wissen wir, was wir erhalten wissen wir nicht.

Kanzlerin Merkel (CDU) erklärt: "wer gegen TTIP ist, ist antiamerikanisch".
Hä? Von Amerikanismus steht im Grundgesetz kein Wort.

Ceta liegt beim Bundesverfassungsgericht, die Politik kann nicht einfach durchpauken was sie glaubt, dass es irgendeine Zukunft haben könnte, an jedem Recht vorbei.

Antwort
von Rosenblad, 30

Hier steht alles Wissenswerte zum nachlesen: https://stop-ttip.org/de/

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 31

Handel ist nur ein Aspekt. Kostenreduktion wäre ein weiterer. Wenn ich Normunterschiede egalisiere, dann muss ich in meinen Autos für den US-Markt keinen Meilentacho einbauen, sondern den gewöhnlichen km-Tacho...

Kommentar von JonathanHart ,

Hi, danke für Deine Antwort. Das verstehe ich, nur noch ein Tacho, keine unterschiedlichen Rückleuchten etc. Da werden Gelder eingespart, das macht Sinn. 

Trotzdem kann jeder nur ein Auto fahren und sein wir mal ehrlich, die Autos werden bestimmt nicht billiger nur weil man Geld beim Tachoeinbau sparen kann oder :) ? Also nützt TTIP dem Daimler der ein bisschen mehr Geld verdient und das wars! 

Nutzen für den Bürger? Der Arbeiter beim Daimler wird auch nicht besser bezahlt werden?

Kommentar von atzef ,

Der Tacho ist ja nur ein Bsp. Das Vertragswerk soll 1600 Seiten umfassen, da wird also jede menge von Normabweichungen angeglichen.

Die daraus resultierenden Kostenvorteile sind vielfältig vernutzbar. Sie sichern im rahmen der globalen Konkurrenz jedenfalls erstmal die Position...

Schlussendlich sind WIR der Exportweltmeister. Von Freihandelsabkommen profitieren tatsächlich WIR am ehesten...:-)

Kommentar von atzef ,

Vielleicht noch ein paar Bemerkungen zum strategischen Hintergrund...

Ein Blick in die Weltgeschichte macht deutlich, dass der wirtschaftliche Hotspot sich immer mal verlagert hat. Das 19. und 20. Jahrhundert war dominiert vom nordaltlantischen Wirtschaftraum.

Diese Dominanz wird nun im 21. vom Süd-Ost-Pazifik abgelöst. Für die Amis verändert sich dabei nicht viel, die bleiben regionaler Anrainer...

Wir wiederum, also Europa, werden aber an unserer Bedeutungsrelativierung zu knabbern haben...  TTIP undCETA sind daher auch der Versuch, diesem Bedeutungsverlust entgegenzuarbeiten.

Kommentar von voayager ,

In Baunatal bei Kassel bangen die Arbeiter des dortigen VW-Werkes um ihre Arbeitsplätze und unser lieber atzef träumt davon, demnächst zahlreiche PKWS in die USA mit nem bestimmten Tacho vertreiben zu können.

Tja, so gespenstisch kann es eben auch bei einigen hier sein.

Kommentar von atzef ,

Aus dem desaströsen Untergang der DDR und des Sozialismus lernen, heißt siegen lernen...:-)

Ich habe keine Ahnung, was da in Baunatal abgeht. Ich wusste noch nicht einmal, dass dort ein VW-Standort ist. Aber den aufrechtzuerhalten wird man kauum schaffen, wenn man lediglich den Aspekt der Kostenminimierung im globalen Konkurrenzkampf aus ideologiserter Engstirnigkeit heraus ironisiert.

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