Frage von Taliba, 454

Was fällt im deutschsprachigen Raum unter die Meinungsfreiheit & was ist durch das Antiterrorgesetz verboten?

Mich würde interessieren, inwiefern die Meinungsfreiheit einer Person durch das Antiterrorgesetz im deutschsprachigen Raum eingeschränkt wird, und ab wann eine bestimmte Sache dem Gesetz‘ nach eine Straftat darstellt. Insbesondere, ob …

  • eine Person rein rechtlich sagen darf, dass er/sie beispielsweise den IS befürworte, oder ob dies bereits unter ‚Unterstützung einer terroristischen Vereinigung‘ fallen würde?

  • die Shahada-Flagge als Symbol nun verboten ist?

  • & inwiefern es strafbar ist zB. Video- / Textausschnitte (für Bildungszwecke) zu verbreiten, bzw. selbst zu besitzen?

Gibt es Seiten, wo verständlich & übersichtlich aufgelistet ist, was nach derzeitiger Gesetzeslage eine Straftat darstellt?

Antwort
von SoerenRB, 201

LiebeR Taliba,

ein deutsches Gesetz ist immer der Auslegung durch den zuständigen Richter anheimgestellt, das heißt, es gibt keinen Do- und Don't-Katalog, sondern allgemeine Richtlinien, die der Richter auf den konkreten Einzelfall anzuwenden hat. Daher ist ein Urteil, das vor einem Amtsgericht in Buxtehude gefällt wurde, auch nicht allgemeinverbindlich für alle anderen Gerichte in Deutschland. Jedes Gericht kann in der Sache anders entscheiden als das vorherige.

Noch dazu ist es natürlich ein stehender Grundsatz, dass der größte Teil der Straftaten in Deutschland nur dann verfolgt wird, wenn sie auch angezeigt werden. Wenn du also in deinem Frendeskreis Sympathien für den IS bekundest und keiner davon zeigt dich beim Verfassungsschutz an, gibt es auch kein Verfahren.

Trotzdem würde ich mich an der Stelle schon fragen, was einen Menschen dazu veranlassen sollte, das wahllose Ermorden von Menschen zu Tausenden irgendwie gutzuheißen. In diesem Fall würde nichtmal primär das Anti-Terror-Gesetz greifen, sondern ganz normale Gesetze, die auch greifen würden, wenn jemand z.B. fordern würde, alle deutschen Muslime in Lager zu stecken und zu vergasen. Das ist schlicht und ergreifend Volksverhetzung. Der Aufruf zu oder auch nur die Billigung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden in Deutschland - zum Glück - hart verfolgt und schwer bestraft. Das hat ja auch seine historischen Hintergründe...

Kommentar von Bitterkraut ,

Das Antiterrorgesetz gibt es gar nicht.

Antwort
von oelbart, 181

Wenn das, was bei Wikipedia steht, stimmt und vollständig ist, betreffen die neueren Antiterrorgesetze eher die Arbeit von Geheimdiensten und Behörden und weniger die konkreten Grenzen der Meinungsäußerung.

Allerdings: Der IS ist verboten, deshalb sind auch seine Abzeichen verboten. Das betrifft beispielsweise die Shahada-Flagge. Die Shahada selbst bleibt natürlich erlaubt, und wie "nah" eine Darstellung der Daisch-Flagge kommen darf, werden Richter wohl im Einzelfall prüfen müssen.

Zum Thema "Unterstützung": Ich denke mal, das kommt darauf an, wie öffentlich die Aussage ist. Wenn Du in einem Gespräch in der Kneipe erzählst, dass Du das eigentlich schon ganz richtig findest, was die tun (was auch immer...) wird das - vermute ich mal - nicht als "Unterstützung" gelten. (Allerdings kenne ich da die Rechtslage nicht!)

Spätestens jedoch, wenn Du diese Meinung von einer öffentlichen Bühne aus verbreitest und um Unterstützung wirbst, dürfte es eng werden...

Videos und Texte darfst Du - soviel ich weiß - besitzen, aber nicht veröffentlichen oder sonstwie "verwenden". Zu Bildungszwecken zwar eigentlich schon, aber ich würde mich nicht drauf verlassen, dass mein Zweck als "Bildung" anerkannt wird.

Antwort
von Ruenbezahl, 47

Da im deutschsprachigen Raum zahlreiche verschiedene Staaten existieren, gibt es auch zahlreiche ganz verschiedene Gesetze bezüglich Meinungsfreiheit. Es ist kaum möglich, eine übersichtliche Zusammenfassung dieser Gesetze zu geben, da auch die Rechtssysteme und die rechtlichen Begriffe viel zu unterschiedlich sind. Man müsste sich also zunächst einmal immer auf einen bestimmten Staat beziehen. In den Staaten, in denen ich die Verfolgung von Meinungsdelikten verfolge, ziehen sich die Verfahren meist über viele Jahre hin, oft auch noch unterbrochen durch Anrufungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der ab selten entscheidet, sondern die heißen Kartoffeln wieder an die nationalen Gerichte zurückschickt.  

Antwort
von HirnvomHimmel, 104

Googel doch mal nach "nationaler Widerstand", dann findest du bestimmt Websites von einigen langjährige Experten für Gerade-noch-so-legal-Propaganda.

Einfach mal nett anfragen, die freuen sich bestimmt über jede Unterstützung, die sie dabei bekommen können, z.B. durch die Befürwortung des IS den Islam als möglichst barbarisch und unzivilisiert hinzustellen.

Antwort
von Bitterkraut, 163

Hast du Angst im Knast zu landen, so wie du den IS hier auf GF rechtfertigst?

Hast du das kleine "n" nicht gefunden auf deiner Tastatur, um deinen Nick zu vervollständigen?

Es gibt das Antiterrorgesetz nicht und niemand tut euch den Gefallen, euch eine genaue Liste zu schreiben, was genau ihr dürft und was nicht. Da mußt du dich mit einer ganzen Reihe von Gesetzen auseinandersetzen, so wie jeder Büger sich mit Gesetzen auseinandersetzen muß. Aber bei all deinem Koranstudium kommst du da wohl nicht dazu.

und was unsere Gesetze jetzt mit dem deutschsprchigen Raum zu tun hat, mußt du mir auch erst mal erklären, denkst du DE macht die Gesetze für Östrreich, die Schweiz und andere gleich mit?

Kommentar von Bitterkraut ,

Gibt es Seiten, wo verständlich & übersichtlich aufgelistet ist, was nach derzeitiger Gesetzeslage eine Straftat darstellt?



Ja, diverse Gesetzbücher, Strafgesetzbuch, Betäubungsmittelgesetz und einige andere 

Kommentar von earnest ,

Ja, Bitterkraut, ich denke, Du hast ganz genau erfaßt, worum es hier geht.

Kommentar von earnest ,

-upps, nach neuer Rechtschreibung: erfasst

Antwort
von Verflixtomato, 111

Von vielen Rechtsradikalen wurden hier ja eine Weile solche Fragen gestellt, meist mit einem deutlichen Beschwerdeton in Richtung "Darf man denn hier überhaupt nichts mehr?" Und jedes mal war die Auskunftlage ernüchternd: Die GF-User wissen einfach zu wenig darüber, zu welcher Gewalttat man noch ungestraft aufrufen darf ...

Manche mögen das ja schon ausprobiert haben und mit der Gesetzeslage und -anwendung konfrontiert worden sein, aber sie reden wohl nicht darüber.

Und selbst, wenn sie es täten, wäre ich an deiner Stelle mit den entsprechenden Auskünften vorsichtig; denn: Willst du nachher dem Richter, der die Gesetzesanwendung im Einzelfall festlegt, erzählen, natsi88 bei GF habe dir aber gesagt, das und das sei erlaubt?


Kommentar von Taliba ,

Ich denke zwar nicht, dass irgendwelche wirren Rechtsradikalen etwas mit meiner Frage hier zu tun haben; aber gut...

Zum einen geht es mir nicht darum zu 'einer Gewalttat aufzurufen', und zum anderen, wollte ich hier nicht erfahren, wie xy zu dem Thema denkt, sondern habe nach einem Link gesucht, worin explizit steht, dass dieses und jenes nach momentaner Gesetzeslage erlaubt bzw. verboten ist;

Und zu allen anderen Sachlagen hätte ich wohl auch mit einer normalen Auskunft rechnen können...

Kommentar von Verflixtomato ,

Verstanden habe ich eben gerade, dass du dich selbst offenbar nicht zu den wirren Rechtsradikalen zählst. Da ähneln einander wohl nur Auftritt, Anspruch und Bestreben ...

Kommentar von Taliba ,

Auftritt, Anspruch & Bestreben... nun ich schätze, dass ich hier passen muss; sind mir doch keine Ähnlichkeiten bekannt..

Die Nazis bewerten die Leute nach Hautfarbe und Herkunft; bei den Muslimen spielt die Abstammung keine Rolle & der Mensch wird nach seinen Taten beurteilt.

Oder ist damit doch gemeint, dass die Muslime nach der Freiheit ihrer Länder streben, welche die 'überlegene weiße Rasse' für sich beansprucht ('Deutschland wird jetzt am Hindukusch verteidigt')...

Ich schätze ich komm nicht drauf, von welchen Ähnlichkeiten hier die Rede ist.. oder vielleicht doch; zB der grausame Krieg im Irak, der etwa 1 Million Menschenleben gekostet hat - wobei, das sind ja wieder die westlichen Länder & nicht die Muslime gewesen...

Kommentar von Verflixtomato ,

Hingegen haben wir hier im zivilisierten Westen ja schon vor langer Zeit gelernt, "Taten" weder nach Hautfarbe, Herkunft oder gar Glaube zu "beurteilen", und sind auch ganz gut geübt darin zu erkennen, wer das dennoch versucht - in welcher mittelalterlichen, faschistischen oder sonstwie rabiaten oder mörderischen Absicht auch immer. Außerdem sind Nazis und Islamisten sich in den wesentlichen Punkten derart einig, dass man sie schon sehr leicht verwechseln kann. Ich freue mich, dass ich deinem Verständnis da auf die Sprünge helfen konnte.

Antwort
von earnest, 167

Hier lotet offenbar jemand, die als Konvertitin bei GF immer wieder offenkundige Propaganda für eine (vorsichtig ausgedrückt) extrem konservative Auslegung des Islams betreibt, die Grenzen dessen aus, was ihr der Rechtsstaat so gerade eben noch ermöglicht, ohne dass sie strafrechtlich verfolgt werden kann.

Die Diktion hier ist eine völlig andere als in den anderen Beiträgen dieser Userin: Es klingt alles sehr vernünftig und gemäßigt.

Das ist so ähnlich wie mit ihrem Nick: Der ist nicht "Taliban" - das wäre ja anrüchig - sondern Taliba. Man merkt die Absicht - aber es ist selbstverständlich alles im rechtsstaatlichen Rahmen.

Dieser Rechtsstaat wird Extremisten sicher nicht den Gefallen tun, in jedem Einzelfall exakt zu umschreiben, was denn nun gerade noch legal ist. Denn damit würde sich der Rechtsstaat selbst das Grab schaufeln.

Die generellen Grundsätze werden vom Gericht in einer Einzelfallentscheidung angewandt. Diese Entscheidung wird die gesamten Umstände berücksichtigen.

So wird es einen Unterschied machen, ob ein User hier, GF-öffentlich, zum Djihad aufruft, oder ob er das in einem Zwiegespräch mit Pierre Vogel tut.

So wird es für das Strafmaß auch einen Unterschied machen, ob er einen muslimischen Toten bei einem privaten Begräbnis in eine IS-Fahne hüllt oder ob er die Shahada-Flagge mittags vor Muttis Regierungssitz schwenkt.

Zurück zu GF: Sicher wird die Community ein waches Auge darauf haben, ob hier jemand unter dem vermeintlichen Schutz der Meinungsfreiheit Propaganda für verbotene extremistische Positionen macht.

Kommentar von Verflixtomato ,

!!

Kommentar von Kometenstaub ,

Hut ab!

Kommentar von earnest ,

Danke für die "Blumen", aber ich bin ein notorischer Hutverweigerer.

;-)

Kommentar von Bitterkraut ,

Nich mal nen Aluhut? 

Kommentar von earnest ,

Den schon gar nicht.

;-)

Kommentar von Kometenstaub ,

Ich habe ja auch meinen Hut gezogen!

Kommentar von earnest ,

Ach so!

;-)

Kommentar von oelbart ,

Der ist nicht "Taliban" - das wäre ja anrüchig - sondern Taliba.

Das ist nicht mehr oder weniger anrüchig. "Taliba" ist einfach nur die feminine Singularform von "Taliban".
(Heißt allerdings auch nur "Schüler"/"Studenten")

Kommentar von earnest ,

Nun, die "GF-Taliba" kann doch ganz unschuldig behaupten, sie habe nicht die Truppe von mörderischen Barbaren im Sinn gehabt, die in Afghanistan die Steinzeit wieder einführten.

Sie würde dann schlicht darauf hinweisen, dass das Wort eben auch auch zum Beispiel eine "Lernende" bezeichnen kann.

Es lebe der kleine Unterschied!

Kommentar von earnest ,

Noch eine grundsätzliche Bemerkung.

Wir wissen nie, wer oder was sich hinter einem Nick verbirgt. Es kann eine naive Gläubige sein, es kann sich um eine hochintelligente Konvertitin handeln, aber es kann auch eine Kölner Salafistentruppe sein, die unter falscher Flagge segelt.

Wir wissen es nicht.

Es kommt bei GF auch vor, dass Glaubenstrolle so tun, als seien sie Muslime. Sie gehen dann an ihr schlimmes Werk, das darin besteht, den Islam zu verunglimpfen.

Alles schon hier vorgekommen ...

Der Normalfall ist natürlich, dass die Person genau die ist, als die sie sich hier vorstellt.

Kommentar von Taliba ,

@earnest: Wie man unter meinen Antworten auch nachlesen kann, habe ich dort bereits darauf hingewiesen, dass 'Taliba' das arabische Wort für 'Schülerin' ist - mir etwas anderes zu unterstellen ist reine Verleumdung.

,,...sie habe nicht die Truppe von mörderischen Barbaren im Sinn gehabt, die in Afghanistan die Steinzeit wieder einführten."

An dieser Stelle also eine deutliche Distanzierung meinerseits; ich dachte nicht, dass mein Name einen Bezug zur Bundeswehr oder US Army zulassen würde, aber natürlich befürworte ich derartig barbarische Invasionen dieser Truppen kein bisschen...

Kommentar von earnest ,

Das wußte ich erstens schon vorher, Taliba.

Zweitens habe ich es bei deiner damaligen Erklärung sehr wohl registriert.

Und drittens habe ich ein sehr gutes Gespür für Doppeldeutigkeiten.Seien sie nun gewollt oder ungewollt.

Du solltest deine Gesprächspartner nicht für dümmer halten, als sie sind ...

Da du an Juristischem interessiert bist, solltest du auch mal "Veleumdung" nachschlagen.

Oder aber meinem Kommentar etwas genauer lesen.

Kommentar von earnest ,

-edit: Verleumdung

Antwort
von ugurano22, 87

sowas wie die isis, wird in deutschland nicht unterstützt egal ob propaganda oder was auch immer, und wenn du angst haßt, lass doch dein isis sypmpathie weg, oder du willst zu satan anbeter machs ruhig ist ja dein leben.

Antwort
von lupoklick, 138

Der Artikel 5 GG

bleibt in seinen drei (in Ziffern:3) Abschnitten unberührt...

Extrawürste für Terroristen gibt es nicht

Kommentar von Taliba ,

Dass der Artikel unberührt bleibt, hilft mir aber - speziell bei dieser schwammigen Formulierung - nicht wirklich, eine Antwort auf die in meiner Frage formulierten Punkte zu finden;

,,Jeder hat das Recht sich (...) frei zu äußern und zu verbreiten...
findet Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze... entbindet nicht von der Treue zur Verfassung..." 

Muss man hier also erst Jura studiert haben, um als normaler Bürger zu erfahren, was man den nun 'darf' & was nicht, oder gibt es doch klarer formulierte Antworten auf meine Fragen, die ich auch ohne endloses Aktenwälzen in Erfahrung bringen kann..?

Kommentar von earnest ,

Nein, das ist nicht nötig.

Aber ein "normaler Bürger" würde sicher nicht auf die Idee kommen, die Shahada-Flagge zu schwenken oder zum Djihad aufzurufen. 

Es ist nun einmal so, dass einiges in einem Rechtsstaat, in dem das Grundgesetz gilt, anders ist als in einem Staat oder staatsähnlichem Gebilde, in dem die Scharia herrscht.

Aber noch einmal zurück zur Sache: SoerenRB hat die Rechtslage klar und verständlich geschildert.

Kommentar von Verflixtomato ,

Bringen wir es doch auf den Punkt: Du möchtest also dein Taliba...-Propaganda machen und willst wissen, wofür genau du dabei noch nicht vor Gericht oder gar in den Knast kommst? Ich fürchte, da haben die anderen User vielleicht keine deinen Erwartungen entsprechenden Erfahrungen.

Kommentar von Taliba ,

Natürlich kann man mir hier irgendetwas unterstellen, man kann es aber auch als reine Interessensfrage betrachten und dementsprechend antworten, oder es eben sein lassen...

Und es ist ja schön und gut, wenn ein Richter 'sich jeden Fall einzeln ansieht und diesen beurteilt'; trotzdem muss aber doch allgemein feststehen, dass dieses und jenes erlaubt oder verboten ist?

Wenn ich beispielsweise fragen würde, wie die Sache denn zB. bei Diebstahl aussieht, würde ich eine klare Antwort erhalten; dass dies verboten ist - ungeachtet, ob die Strafe aufgrund gewisser Umstände geringer ausfällt, oder nicht...

Und wenn ich nun frage, ob eine Person sich zu einer als 'Terrororganisation' eingestuften 'Gruppe' (durch Worte) bekennen darf, müsste es doch ebenfalls ein allgemeines Urteil geben - alles andere wäre staatliche Willkür & somit auch kein 'Rechtsstaat' mehr...

Kommentar von Verflixtomato ,

Ich sag ja, Taliba: Die User hier sind wahrscheinlich in präventiver juristischer Terroristenberatung nicht so ausgebildet. Da wirst du es wohl auf "Willkür" und so ankommen lassen müssen. Aber eines noch: Ein Indianer weint nicht.

Kommentar von Bitterkraut ,

die will sich auf rechsstaatliche Weise zu einer Terrororganisation bekennen. Das ist mehr als daneben... 

Kommentar von Bitterkraut ,

Steht doch da

"findet Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze"

du erwartest hoffentlich nicht, daß wir dir alle allgmeinen Gesetze aufschreiben und womöglich noch erklären?

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