Was dürfte die AFD alles tun, FALLS sie gewinnen?

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10 Antworten

Im Bundestag werden Gesetze beschlossen, das heißt aber nicht, dass die Politik z.B. Preise diktieren kann. In deinem genannten Beispiel werden die Preise von den Kinos bestimmt. Eine Ungleichbehandlung verschiedener Bevölkerungsgruppen wäre jedoch verfassungswidrig.

Abschieben kann man nur (unter bestimmten Umständen) Nichtdeutsche. Deutsche Staatsbürger kann man nicht abschieben.

Die Abschaffung von Moscheen ist m.E. nach ebenfalls nicht durchsetzbar, denn die Verfassung sichert Religionsfreiheit zu. Das Verbot von Kopftüchern wäre noch ehesten (theoretisch) durchsetzbar, aber ich halte das derzeit für höchst unwahrscheinlich.

Gesetze werden beschlossen, aber auch diese sind der Verfassung unterworfen. Das Grundgesetz kann nur in Teilen überhaupt verändert werden (und wenn, ist dazu eine 2/3 Mehrheit nötig). Manche Grundprinzipien sind jedoch unveränderbar.

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Auch eine Partei, die die absolute Mehrheit hat, kann nicht nach Lust und Laune irgendwelche Gesetze erlassen, schon gar nicht, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen.

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Kommentar von BTyker99
29.09.2016, 19:36

Mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag lässt sich das Grundgesetz ändern.

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Gesetze dürfen nicht dem Grundgesetz widersprechen, sie wären dann verfassungswidrig und würden vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden. Das trifft auf praktisch alles zu, was du anführst.

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Alter, Du hast ja mal gar keine Ahnung. Erst mal will niemand mit der AfD koalieren. Dann müsste, selbst wenn sich irgendwann jemand finden sollte, auf diesen wohl linkeren Koalitionspartner Rücksicht genommen werden. Und im Übrigen darf der Staat weder die Preise für Kinobesuche privater Unternehmen vorschreiben noch gegen Grundrechte wie die Religionsfreiheit oder das Diskriminierungsverbot verstoßen. Kopftuchverbot - von Beamten abgesehen - und Zerstörung von Moscheen ist also nicht.

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Kommentar von xxaliyaahxx
29.09.2016, 17:46

Ich habe genug Ahnung von vielen Dingen, aber sowas ist nicht mein Fachgebiet bzw. etwas womit ich mich öfters auseinandersetze, deshalb frag ich ja auch.

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Sollte die AFd irgendwann mal das Rennen machen, was utopisch ist, dann bleibt alles wie gehabt. auch sie muesste sich an die Gesetze und die parlamentarische Odnung halten.Es waere absurd zu glauben, sie koennte allein so stark werden,( 2/3 Mehrheit)das sie z.B. das Grundgesetz aendern koennte.Auf der anderen Seite lese ich gerade, das jemand behauptet Auslaender koennen unter den momentanen Verhaeltnissen nicht abgeschoben werden.Deutsche aber ja, das ist nun vollkommener Bloedsinn. A.) jeder Auslaender kann unter ganz bestimmten Voraussetzungen bzw. Umstaenden abgeschoben werden,B) kein Deutscher kann in irgendeiner Form abgeschoben oder des Landes verwiesen werden.Bis vor Kurzem galt soga noch das Grundgesetz, das besagte das kein Deutscher an einen fremden Staat ueberstellt oder ausgeliefert werden koenne.Dieser Passus wurde inzwischen ein wenig aufgeweicht, da einige der Meinung sind,innerhalb der EU sollte dies sehr wohl moeglich sein.

Tareq A.

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Laut AFD Wahlprogramm, müssen dann Ausländer nicht nur 8 Euro sondern sogar 12 Euro bezahlen. Wer dann noch ein Kopftuch trägt muß nochmal 2 Euro drauf zahlen. Was ist das für eine schwachsinnige Frage. Genau auf solche Angstzustände reißen die extremen Parteien egal ob rechts oder links. Die Presse tut ihr übriges. Vieleicht einfach mal den eigenen Verstand einschalten.

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Was heißt "gewinnen"? Die AfD steht bei 15 bis 20 %. Wenn sie bei der Bundestagswahl 2017 "gewinnt", steht sie vielleicht bei 25 %. Damit kann sie keine Gesetze machen.

Sollte sie irgendwann auf 51 % der Stimmen kommen, könnte sie Gesetze machen. Aber nur im Rahmen der Verfassung. Teurere Kinokarten wären nicht möglich, aber das will ja die AfD auch nicht. 

Leute abschieben? Nun, nach bereits  geltendem Recht sind abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig. Das könnte die AfD dann anwenden. Sie könnte auch eine Obergrenze für Einwanderer einführen wie in Österreich, wo pro Jahr nur ca. 40000 aufgenommen werden. 

Kopftuch allgemein verbieten will sie nicht, das ginge nach der Verfassung auch nicht. Aber sie könnte gesetzlich regeln, dass Richterinnen, Lehrerinnen und Polizistinnen kein Kopftuch tragen dürfen, das wollen ja auch andere Parteien heute schon nicht. 

Moscheen zerstören? Kein AfDler will das. Sie könnten z. B. ein Gesetz machen, nach dem es nicht erlaubt ist, dass Erdogan mit türkischem Geld in D Moschee bauen lässt. Oder Saudiarabien. Oder sie könnten wie in der Schweiz bestimmen, dass keine Minarette gebaut werden dürfen.

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Kommentar von BTyker99
29.09.2016, 19:35

"Moscheen zerstören? Kein AfDler will das."

Ich würde eher annehmen, dass viele nicht-Muslime (auch ausserhalb der AfD), die in der Nähe einer Moschee wohnen, dafür stimmen würden.

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Glaubst du ernsthaft, dass die AfD die absolute Mehrheit bekommen wird?

Dass ernsthaft eine Partei mit ihr in absehbarer Zeit eine Koalition eingehen wird?

Selbst eine Partei wie die Grünen, brauchten 15 Jahre ehe man mit ihnen sie an einer Koalition beteiligt hat. Und dies obwohl sie anfangs belächelt und "Phädophilie" unter gewissen Bedingungen, als nicht strafrechtlich zu verfolgen bewarben. Und etlichen anderen Unfug...

Heute distanziert man sich davon...

Solange sich die AfD nicht von einem erheblichen Teil ihres extrem rechten Flügels trennen wird, sehe ich keine Option für eine Regierungsbeteiligung.

Da werden auch weiterhin GroKo's von Parteien geschmiedet werden, nur um das zu verhindern. Obwohl genau die daran beteiligten Parteien, längst von der Bevölkerung sozusagen abgewählt wurden. Sieht man doch quasi an jeder Landtagswahl.

Die AfD wird sicherlich nicht die Verfassung oder das Grundgesetz ändern können.



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Kommentar von xxaliyaahxx
29.09.2016, 17:51

Das weiß keiner. Deswegen frag ich ja, weil ich Angst hab.

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Wäre schön aber können sie leider nicht tun

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Kommentar von Lukas1643
29.09.2016, 17:44

Wäre aber natürlich viel schöner, wenn du als Frau unterdrückt wirst und das Haus nur mit erlaubnis eines Mannes verlassen dürftest. Oder ist das jetzt etwas zu diskriminierend?

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Kommentar von Sandraaaa15
29.09.2016, 17:47

Die AFD ist doch für frauenrechte
Siehe Burkaverbot

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Kommentar von Sandraaaa15
29.09.2016, 18:05

Ich diskriminiere nur muslimische Männer und den Islam und Menschen, die das alles für richtig halten was in dem Koran steht.
Und ich diskriminiere Frauen, die freiwillig eine Burka, Niqab und das wo nur das Gesicht frei ist, tragen

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Kommentar von Sandraaaa15
29.09.2016, 19:40

Ich habe es so verstanden

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Schonmal was von dem Grundgesetz gehört?

Die AfD würde gar nichts machen, die können nichts außer dumme Sprüche klopfen

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Kommentar von xxaliyaahxx
29.09.2016, 17:44

Ist mir klar, aber dann sollte es so eine Partei überhaupt nicht geben, spricht auch gegen das Grundgesetz :)

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