Frage von donttakenoshit, 109

Was dürfen private Sicherheitsleute zB Kaufhausdetektive?

Die Frage ist zum einen ganz allgemein gemeint:

Gibt es zB so etwas wie eine juristische Guideline wie man sich gegenüber Securities verhalten sollte? Auf was für Rechten (bitte belegen!) kann man bestehen?

Zum anderen eine konkrete Situation:

Ich hatte in einem Kaufhaus einen Schal gekauft. Beim Rausgehen wurde ich von hinten vom Haussecurity festgehalten und des Diebstahls beschuldigt. Ich hatte den Einkausbon an der Kasse vergessen, bot aber an zusammen zur Kasse zu gehen. Der Security ließ mich auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht los und begründete das mit seinem Hausrecht. Nach dem viele andere Kunden aufmerksam wurden, sagte der Security ich solle "das Maul halten". Was lag hier juristisch vor?

Antwort
von frodobeutlin100, 68

http://www.rab-friedrich-ramm.de/beitrag4.html

Ein Kaufhausdetektiv darf beispielsweise gemäß § 127
Abs. 1 Satz 1 StPO jemand festnehmen, der dringend eines Diebstahls
verdächtig ist. Er muss ihn dabei auf frischer Tat angetroffen haben.
Denn für das Recht zur Festnahme muß eine räumliche und zeitliche Nähe
zur Tat bestehen. Die Festnahme darf nur eine vorläufige sein.

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festhalten durften sie also, wenn ein Verdacht bestand ... den man ganz einfach mit einem Gang zur Kasse hätte ausräumen können ... das Festhalterecht gilt aber auch nur bis zum Eintreffen der Polizei ....

Der Ausspruch erfüllt den Tatbestand der Beleidigung - das heißt Du könntest deswegen Strafanzeige erstatten ...

Kommentar von frodobeutlin100 ,

PS: außerdem solltest Du Dich bei dem Kaufhaus etc. beschweren ...

Kommentar von donttakenoshit ,

Ich verstehe das richtig:

Festnahme durch den Kaufhausdetektiv ist legal wenn dringender Tatbestand (="auf frischer Tat ertappt") besteht, anhand von "Indizien" (Kleidung, keine Einkaufstüte, kein Bon parat) nicht?

Kommentar von frodobeutlin100 ,

ja, weil der Verdacht des Diebstahls besteht ... alles weitere wie die Beleidigung geht gar nicht ....

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 74

Ein Kaufhausdetektiv hat - außer des Hausrechts - keine anderen oder besseren Rechte als der Durchschnittsbürger.

Ein Hausdetektiv kann sich daher auf die allgemeinen Rechte aus dem Strafrecht (§§ 32StGB ff, 127 StPO) und dem bürgerlichen Recht (§§ 227 BGB ff, § 904 BGB) berufen.

Grob kann man sagen, dass der Ladendetektiv jemanden festnehmen und geklaute Gegenstände wegnehmen darf. 

Was er nicht darf ist z.B.  dich nach entwendeten Gegenständen durchsuchen. 

In deinem Fall hätte er dich festnehmen dürfen, wenn du für ihn objektiv erkennbar eine Straftat begangen hättest (selbst wenn sich nachher rausstellt, dass dein Verhalten zwar den Eindruck vermittelt hat, du aber tatsächlich nichts gestohlen hast). Die Festnahme beruht dann auf § 127 StPO, mit dem Hausrecht kann man die Festnahme nicht begründen. Die Festnahme darf er auch mit Gewalt durchsetzen.

Das "Maul galten" würde ich nicht zu hochhängen, ist zwar unfein, aber strafrechtlich kaum relevant. 

Kommentar von Sloterking ,

Richtig ! Er darf aber nicht verweigern die Sache zu klären z.B. mit dem Verdächtigen zur Kasse zu gehen und die Sache ,im Interesse des Ladenbesitzers,  unauffällig und ohne Aufsehen zu klären was ja auch das Einfachste gewesen wäre . 

Kommentar von furbo ,

Nein, das darf er sicher nicht, denn dann hätte sich schnell sein Verdacht in Luft aufgelöst

Ich denke, dass die Ladendetektive nicht immer die Hellsten sind und deshalb manche Maßnahme eher fragwürdig ist.

Kommentar von Sloterking ,

Hast du gelesen was ich geschrieben habe . Es gibt sehr viele die meinen sie hätten mehr Rechte als der Normalbürger,  was ja nicht stimmt . Festnehmen darf JEDER nur es weißnicht Jeder .

Kommentar von furbo ,

Hast du gelesen was ich geschrieben habe .

Nein, denn wenn ich einen Kommentar beantworte, lese ich nicht zuerst sämtliche anderen Antworten oder Kommentare.

Es gibt tatsächlich viele, denen mit dem Übertragen eines Amtes der wenige Verstand flöten geht und sie alleine aus ihrer Funktion alle möglichen Rechte ableiten.

Kommentar von donttakenoshit ,

In deinem Fall hätte er dich festnehmen dürfen, wenn du für ihn objektiv erkennbar eine Straftat begangen hättest (selbst wenn sich nachher rausstellt, dass dein Verhalten zwar den Eindruck vermittelt hat, du aber tatsächlich nichts gestohlen hast).

Das verstehe ich nicht ganz objektiv erkennbar hört sich nach "auf frischer Tat ertappt" an, den Eindruck vermittelt könnte ja auf meine Situation passen: Ich hatte den Schal nicht in einer Einkaustüte und den Bon nicht parat

Kommentar von Sloterking ,

Genau ! Zeitnah und räumlich = auf frischer Tat . Davon abgesehen wer trägt Diebesgut offen durch den Ausgang ? Ich nehme auch nicht immer einen Kassenbon mit das heisst aber nicht das ich was geklaut habe .

Kommentar von furbo ,

Ich habe bewusst die TB-Merkmale des 127 StPO weggelassen, da sie mit Sicherheit bei einem Diebstahl vorgelegen hätten.

Aber angenommen, du hättest dich so verhalten (warum auch immer) dass ein neutraler Beobachter auf Diebstahl erkannt hätte (obwohl tatsächlich kein Diebstahl vorgelegen hat), könnte dich jedermann, also auch der Ladendieb festnehmen. Rechtlich wird das ungefähr so ausgedrückt: "...Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass...".

Nun bist du festgenommen obwohl du tatsächlich unschuldig bist. Der Witz an der Sache ist nun, dass du gegen die Festnahme noch nicht einmal ein Notwehrrecht hast, da die Festnahme gerechtfertigt ist und die Notwehr nunmal den rechtswidrigen Angriff voraussetzt.

Kommentar von donttakenoshit ,

Soll heißen die Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass... wären deiner Meinung nach in meinem Fall nicht gegeben?

Kommentar von furbo ,

Kann ich nicht sagen, denn um das eindeutig und seriös zu beurteilen muss man wirklich jede Einzelheit kennen. Deine Sachverhaltsschilderung ist zwar gut, aber immer noch nicht ausreichend. Würde ich den Fall rechtlich würdigen müssen, ginge ich aber von einer rechtswidrigen Festnahme aus (wobei die Festnahme nicht nur mit dem  §127 StPO, sondern auch mit dem § 228 BGB begründbar wäre) und dementsprechend prüfen.

Ich weiß nur, dass ich demjenigen, der mich anpackt, einmal warne und wenn dies erfolglos bleibt ein Auge mit der Faust zudrücken würde. 

Kommentar von MoralRechtRat ,

Der Witz an der Sache ist nun, dass du gegen die Festnahme noch nicht einmal ein Notwehrrecht hast, da die Festnahme gerechtfertigt ist und die Notwehr nunmal den rechtswidrigen Angriff voraussetzt.

Ich weiß nur, dass ich demjenigen, der mich anpackt, einmal warne und wenn dies erfolglos bleibt ein Auge mit der Faust zudrücken würde.

Ein ziemlicher Widerspruch. Was ist, wenn dich eben ein Ladendetektiv anpackt, weil er den Verdacht des Diebstahls gegen dich hegt?

Demnach hast du ja angeblich kein Notwehrrecht. Würdest du dann nach einmaliger Warnung diesen auch mit deiner Faust ein Auge zudrücken?

Das Festhalten ( wenn selbiges nicht zu fest und sich nicht unbedingt in Form des "Schwitzkasten" ausdrückt ) vermag allein nicht wirklich einen Faustschlag zu rechtfertigen.

Kommentar von furbo ,

Demnach hast du ja angeblich kein Notwehrrecht. Würdest du dann nach einmaliger Warnung diesen auch mit deiner Faust ein Auge zudrücken?

Ja sicher. Das nennt sich Erlaubnistatbestandsirrtum, denn ich gehe von einer rechtswidrigen Festnahme aus. Und ja, der Faustschlag aufs Auge ist erforderlich, den (in meinen Augen) rechtswidrigen Angriff abzuwehren.

Btw: na, wieder einmal einen neuen Nick?

Kommentar von MoralRechtRat ,

Ob ein Faustschlag wirklich erforderlich ist, einen vermeintlich rechtswidrigen Angriff abzuwehren, bezweifel ich.

Im Affekt schon mal gar nicht. Was haben wir denn hier vorliegen? Jemand Drittes hält dich ( überraschend ) von hinten fest. Üblicherweise indem er dir seine Hand schwer auf deine Schulter legt, sich dort fest "krallt" und dich zum anhalten nötigt.

Das allein vermag noch keinen Faustschlag zu rechtfertigen. § 16 StGB ist hier weder einschlägig, noch geboten. Du kennst ja im konkreten Fall gar nicht die Absicht des Täters.

Ferner weißt du gar nicht, ob der vermeintliche Angriff wirklich ein Angriff und schon gar nicht, ob dieser rechtswidrig ist.

Wenn dich ein Ladendetektiv mit leichter oder mittelleichter Gewalt am weg laufen hindert, dann solltest du erstmal selbigen auffordern dich los zu lassen und fragen was Sache ist.

Dann sollte der Ladendetektiv schon im eigenen Interesse sagen, dass du Verdächtiger einer Straftat bist oder dich fragen, ob du deine Ware bezahlt hast.

Wenn er dies nicht sagt, bzw. nicht auf deine Frage hin antwortet, dann ist zumindest ein losreißen von dir ok. Auch ein milderes schubsen. Aber ein Faustschlag noch nicht. Denn dieser stellt für mich eine Körperverletzung nach § 223 StGB dar.

Nur wenn dich der Ladendetektiv festhält, du fragst was Sache ist und warum er dich festhält, und er daraufhin dir gar nicht oder rechtlich nicht zufriedenstellend antwortet, in etwa  "Halts Maul" oder "Klären wir gleich" oder "Sag ich dir später", dann wäre Gewalt sicherlich ok. Aber ein Faustschlag?.

Hält dich also jemand fest, ohne zeitnah eine plausible Begründung dafür abzuliefern, ist ein gewalttätiges wehren sicherlich angemessen. Ob dies gleich ein Faustschlag sein muss - hmm?

Aber rein aus dem Effekt heraus, weil dich jemand stoppt, sicherlich nicht. Auch wenn du diesen sofort einmal warnst. Er muss sich ja erst einmal dir gegenüber erklären ( können ).

Kommentar von furbo ,

Wenn dich ein Ladendetektiv mit leichter oder mittelleichter Gewalt am weg laufen hindert, dann solltest du erstmal selbigen auffordern dich los zu lassen und fragen was Sache ist.

Uns unterscheiden zwei Sachen:

1. ich kann lesen und den Sinn des Geschriebeben erfassen, denn das was du mir vorschlägst, habe ich in meinem Beitrag schon geschrieben.

2. du hast ein theoretisches Wissen, das habe ich auch. Aber ich habe zusätzlich sehr viel praktische Erfahrung in der Anwendung des theoretischen Wissens; bin auch schon mehrfach angegriffen worden. Und aus dieser Erfahrung heraus, bekommt der Hilfssheriff für mich straflos einen auf die Glocke. 



Antwort
von Maximilian112, 63

Am Job ganz vorbei würde ich sagen. Das geht gar nicht.

Der Kunde ist bereit das Ganze mit zu klären. Das wird dann fernab des Publikums gemacht. 

Ist ein Dieb nicht bereit zur Klärung kann er natürlich festgehalten werden, bis die Polizei das Ganze klärt. 

Beleidigung, Geschäftsschädigung, üble Nachrede würde ich sagen. Als Inhaber hätte ich eine Entlassung ausgesprochen.

Kommentar von frodobeutlin100 ,

Der Kunde ist bereit das Ganze mit zu klären. Das wird dann fernab des Publikums gemacht.

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würde ich auf gar keinen Fall mitmachen ... wen man nichts gemacht hat wird das Ganze "vor" den anderen Kunden geklärt ...

Kommentar von Maximilian112 ,

Das steht dem Verdächtigtem frei.

Der Detektiv sollte aber zuerst diskret vorgehen.

Kommentar von MoralRechtRat ,

Geschäftsschädigung, üble Nachrede

Definierst du beides im vorliegenden Fall wie?

Antwort
von donttakenoshit, 40

Ich fasse mal zusammen, was ich bis jetzt bei euch herausgelesen habe.

Gefühlsmäßig sind ja alle anscheinend auf meiner Seite, dass das Verhalten des Kaufhausdetektivs "nicht ging".

Jursitisch scheint es mir etwas schwammig zu sein, wann ein Sicherheitsmann das Festnahmerecht hat:

Ob erst wenn jemand "auf frischer Tat ertappt" wird oder ob gewisse Annahmen (Eindrücke, Indizien...) reichen scheint von der genauen Situation abzuhängen und müsste verhandelt werden.

Antwort
von Sloterking, 61

Der Security-Heini hat gar kein Hausrecht ! Er vertritt lediglich die (eingeschränkten )Rechte des Ladenbesitzers . Der wollte einen auf Mr. Wichtig machen ! Auf den Spruch : halts Maul ! Hätte ich geantworte : friss meine Schuhe Äffchen ! Danach hätte ich einen der zusehenden aufgefordert die Polizei anzurufen.  Festhalten ist ohne Beweis mal gar nicht ! Ausserdem hätte er mit dir zur Kasse gehen MÜSSEN ! Anzeige wegen Freiheitsberaubung!  Um als Security oder Kaufhausdetektiv zu arbeiten braucht man lediglich den Paragraphen 34a ( bitte googlen weil zu viel ) . Das sind Leute die von nix eine Ahnung haben ! Ich bin selbst Sicherheits-Mitarbeiter , Security hört sich nicht schön an . Ich habe eine 1jährige Schulung gemacht mit Prüfung durch die IHK und behaupte mal ich habe Ahnung . Jeder Suppenkasper kann heute Security werden , ist gar nicht schwer . Dauert 3 Tage 2 Tage lernen 1 Tag Prüfung , fertig . Das heisst nicht daß die von Irgendwas einen blassen Schimmer haben . Ich habe neben STPO ,BGB Recht eine Ausbildung in Selbstverteidigung Betriebssanitäter Brandschutz Waffensachkunde usw gemacht . Nur für die rechtlichen Dinge zu lernen habe ich 6! Wochen lang nur gelesen und geschrieben und auswendig gelernt nicht nur 3 Tage ! Beim nächsten mal Zuschauer bitten die Polizei zu rufen , der gibt sofort auf ! Wetten ? 

Sloterking 

Kommentar von furbo ,

Ob die Security Haustecht hat oder nicht, hängt vom tatsächlichen Inhabers des Hausrechts ab. Er kann sein Recht durchaus auf andere übertragen.

Kommentar von MoralRechtRat ,

king:  Wenn du doch angeblich so toll im Sicherheitswesen ausgebildet bist, dann stellt sich mir die berechtigte Frage, warum du so eine bescheidene Antwort formuliert hast?

Ob nun jeder Sicherheitsmitarbeiter einen auf "Mr. Wichtig" macht, ist doch stark anzuzweifeln.

Festhalten ist ohne Beweis mal gar nicht.

Doch, das geht sehr wohl. Man kann nicht immer alles sofort beweisen. Scheint so, als ob beim intensiven 6 wöchigen lernen, nicht allzu viel hängen geblieben ist.

§ 127 StPO regelt die vorläufige Festnahme, wenn jemand auf frischer Tat betroffen wird. Die Beweiserhebung muss hier dann umgehend erfolgen. Also zur Kasse und vermeintliche Schuld oder Unschuld feststellen lassen.

Nur wenn der mutmaßliche Täter sich partout unkooperativ zeigt, mitunter Fluchtanreize gegeben sind, kann der Detektiv diesen weiter festhalten und das Eintreffen der Polizei abwarten.

Kommentar von Sloterking ,

Auf frischer Tat heisst nicht erst am Ausgang !

Ob etwas bei meinem 6wöchigen lernen hängen geblieben ist ? 96 % in der Prüfung schaffen nicht sehr viele . So sagte der Herr bei der IHK , nicht ich .

Kommentar von Sloterking ,

So wie der Eröffner schreibt hat ihn der Ladendetektiv erst an der Tür angesprochen und nicht auf frischer Tat . Und dann noch in einem unfeierlichen Ton ! Du hast geklaut . . . ! Halts Maul ! An sowas erkennt man den ( nicht ) ausgebildeten Kaufhausdetektiv ; ) . Umgang mit Menschen hat der nicht gelernt . Vielleicht weiß ich heute nicht mehr alles , nach 3 Jahren im Dienst , aber ich weiß wie man sich benimmt . Ich arbeite für die DB-Sicherheit und habe es vom ersten Tag nicht raushängen lassen : eyh ich bin Security ! Sowas gehört sich nicht ! Nur wegen Uniform und Schlagstock ? Von mir aus lieber ohne ! 

Kommentar von JamesGerling ,

Wirf mal nen Blick auf die Rückseite Deines Dienstausweises oder Deiner ID Card....^^

Bei so einem Mist muss man sich ja fast schämen beim gleichen Verein zu sein....

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