Frage von Andretta, 141

Was denkt Ihr darüber, dass bereits im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Freiheit der Menschen in Abhängigkeit von ihrem Wohlstand gesetzt wird?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

"Art 11 

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden..."

Bedeutet das nicht in Zeiten zunehmend prekärer Beschäftigungsverhältnisse, dass wir die Selbstbestimmungsmöglichkeit über unser eigenes Leben immer mehr aufgeben müssen?

Antwort
von Baertierchen1, 97

Es geht um die Freizügigkeit
Ich bin aber kein Jurist
Ich denk mal, dass es darum geht, dass man beispielsweise nicht jede Wohnung beziehen darf, wenn diese vom Staat getragen wird

hab da was über Google gefunden, vllt hilfts

http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/grundrecht-auf-freizuegigkeit-ar...

Kommentar von Andretta ,

Sie können einem tatsächlich auch den Umzug in eine andere Gegend verbieten, wenn nicht eine der wenigen Ausnahmeregelungen greifen.

Kommentar von Baertierchen1 ,

Wenn die Wohnsituation von anderen abhängig ist, sollte man evtl erst etwas an der Gesamtsituation ändern

allemal besser als obdachlos
bzw wäre das eine Alternative

Kommentar von Andretta ,

Ja, das wäre schön, an der Gesamtsituation etwas ändern zu können. 

Es finden sich aber immer mehr Arbeitnehmer in derart prekären Beschäftigungsverhältnissen, dass sie beim Amt aufstocken müssen. Trotz Mindestlohn. 

Darunter fallen Schreibkräfte im Deutschen Bundestag genauso, wie Pflegehelfer, die bei einer 30 Stunden Woche harter Arbeit im Schichtdienst mit monatlich 740 € netto nach Hause gehen. 

Alle diese Leute sind auf die freundliche Güte ihrer Sachbearbeiter angewiesen.

Ich möchte halt wissen, ob das wirklich dem Rechtsempfinden der Gesellschaft entspricht. 

Kommentar von Baertierchen1 ,

Das hab ich ehrlich gesagt gar nicht gewusst

ich denke dabei an Menschen die den ganzen Tag nichts tun

Kommentar von Andretta ,

Selbst Leute, die den ganzen Tag nichts tun, haben sich ihre Situation nicht immer selbst ausgesucht. Glücklich sehen zumindest die wenigsten aus. 

Es kommt aber tatsächlich vor, dass solche Leute in völlig desolaten Wohnverhältnissen hausen und das Amt trotzdem einen Umzug verweigert. 

Oder stell Dir vor, jemand lebt z.B. in Duisburg Marxloh oder Hamburg Billstedt und will sich seinem mehr als destruktiven Umfeld durch Umzug entziehen, um wieder auf die Beine zu kommen. Das Amt kann das verweigern und tut das auch nicht gerade selten. 

Kommentar von Maxieu ,

Wenn Wikipedia Recht hat, Unsinn:

"So urteilte das Bundessozialgericht, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger umziehen dürfen, auch wenn der Wohnraum im Zuzugsgebiet teurer ist (der Kläger zog von Erlangen nach Berlin). Andernfalls seien der Gleichheitssatz (Art. 3 GG) und die ebenfalls im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit (Art. 11 GG) verletzt. Eine Beschränkung der freien Wohnortwahl gemäß GG gelte daher lediglich innerhalb einer Kommune."

Kommentar von Andretta ,

Bevor Harz4 eingeführt wurde, war es selbstverständlich, dass sich jeder Leistungsempfänger, solange er im finanziellen Rahmen blieb, selbstverständlich eine andere Wohnung nehmen durfte. Seit Harz4 muss sich der Leistungsempfänger einen Umzug aber genehmigen lassen, vollkommen unabhängig von der Höhe der Kosten der neuen Wohnung. 

Das war nur möglich, indem man Artikel 11 (1) durch 11 (2) ergänzte.

Ich möchte nun gerne wissen, wie normal die Leute eine derartige Fremdbestimmung eigentlich finden. 

Kommentar von Maxieu ,

"Seit Harz4 muss sich der Leistungsempfänger einen Umzug aber genehmigen lassen, vollkommen unabhängig von der Höhe der Kosten der neuen Wohnung."

Soll der Sachbearbeiter die Angaben zu den (eben nur angeblichen)
Kosten der neuen Wohnung nicht überprüfen dürfen - z. B. auch die zu den zu erwartenden Nebenkosten?

Sind diese Kosten im Rahmen und die Angaben richtig, sagt er okay.
Sagt er auch dann nicht okay, gibt es eventuell weitere Gründe für die Ablehnung oder er handelt dem von dir zitierten Art. 11,2 des Grundgesetzes zuwider.
Es läge dann also nicht am Gesetz, sondern am Sachbearbeiter, den du in anderem Zusammenhang wahrscheinlich wieder als ausgebeuteten Arbeitnehmer bedauern würdest. 


Antwort
von scheggomat, 84

Salopp und politisch unkorrekt formuliert:

Alle können hinziehen wo sie wollen, nur Hartzer und GruSis nicht, da

"eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden."

Kommentar von Andretta ,

Wenn man bedenkt, dass immer mehr Leute aufstocken müssen, also in der Grundsicherung landen, dann heißt das doch schlussendlich, dass immer mehr Leute in wichtigen Teilen ihrer Lebensführung entmündigt werden. 

Kommentar von scheggomat ,

Das hat nichts mit Entmündigung zu tun, das ist ein Ding der Wirtschaftlichkeit.

Angenommen, du wohnst in Hamburg und kostest der Solidargemeinschaft Geld, weil du Hartzer bist.

Aus welchem wirtschaftlichen Grund sollte man dich denn nach München umsiedeln? Das kostet unnötig Geld.

Dass der gesprochene Akzent unverständlicher ist und die Nähe zu den Alpen vielleicht einen psychologisch positiven Effekt hat, ist dabei total egal.

Du kostest weiterhin Geld.

Nur wenn die Möglichkeit besteht dem Hartzertum zu entkommen, wird dir dieser Umzug finanziert, da es auf längere Sicht Geld spart.

Kommentar von Andretta ,

Aber es gilt auch innerhalb der selben Stadt bei vergleichbaren Mietkonditionen.

Und es gilt auch für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die trotz Mindestlohn immer öfter als Aufstocker enden. 

Ein klassisches Beispiel ist die Firma, in der ich selbst (glücklicherweise zu besseren Konditionen) arbeite. 

Sie gehört mittlerweile einem (qua Geburt) schwerreichen Unternehmer. Durch geschickte Konzernstrukturen wird vornehmlich im Ausland versteuert - trotzdem er selbstverständlich unsere Infrastruktur nutzt. 

Gleichzeitig beschäftigt er viele Menschen im Niedriglohnsektor. Das Aufstocken des Arbeitslohnes, damit diese Menschen überhaupt leben können, überlässt er ebenso selbstverständlich uns Steuerzahlern. 

Dieser Mann kostet die Solidargemeinschaft so auch nicht wenig Geld.

Während er nun aber von allem hofiert zwischen Yacht und verschiedensten Wohnsitzen pendelt, kann die Arbeitskraft, die - gemeinsam mit anderen - diesen Reichtum überhaupt erwirtschaftet, noch nicht einmal mehr ihren Lebensmittelpunkt frei bestimmen, da sie ja aufstocken muss. 

Solcherlei Umstände sind es, die mich hier an eine moderne Form der Leibeigenschaft denken lassen. 

Kommentar von scheggomat ,

Immer noch irrelevant, da Umzugskosten immer noch WIRTSCHAFTLICH unnötige Kosten sind. 

Ethik und soziale Verantwortung stehen auf ganz anderen Blättern, weit ab von den Kontoauszügen.

Kommentar von Andretta ,

Wenn ich nun zurück zu meiner Eingangsfrage komme, nämlich zur Ausgestaltung des Grundgesetzes, stelle ich fest, dass es einen starken Bezug zur Ethik (Lehre vom Wollen und Handeln) hat. 

Diese Ethik finde ich jedoch immer mehr aufgeweicht, indem der Mensch sich immer mehr monetären Zwängen zu unterwerfen hat, die in der Ausgestaltung unseres Systems begründet liegen.  

Deutschland gehört im Prinzip zu den reichsten Ländern der Welt. Die finanzielle Situation der öffentlichen Kassen aber wird gelenkt und gestaltet durch unsere Politik. 

Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass durch die Politik wirtschaftliche Gegebenheiten zu Ungunsten eines großen Teils der Bevölkerung geschaffen werden und man dann mal eben das Grundgesetz anpasst, anstatt sich in der Ausgestaltung der wirtschaftlichen Begebenheiten am einst geschaffenen Grundgesetz zu orientieren. Es stellt sich hier die Frage nach der Beliebigkeit unserer Werte. 

Ich finde es unerträglich, dass unsere Gesetzgeber seit Jahren eine Politik verfolgen, die immer größere Teile der Gesellschaft in die finanzielle Verelendung führt, während das obere Ende der Gesellschaft kaum mehr weiß, wohin mit dem ganzen Geld. 

Erst mache ich Leute zu Sozialfällen, die einmal ihr Auskommen hatten, und dann schränke ich ihre Freiheiten mit Verweis auf deren fehlendes Geld weiter ein? Mit Verlaub, das ist perfide. 

Zudem denke ich, dass das Nichtwahrnehmen einer sozialen Verantwortung häufig zwar kurzfristig Geld einspart, dies jedoch zu kurz gedacht ist. Die Entstehung hoher Folgekosten durch die Vernachlässigung sozialer Verantwortungen ist unabdingbar. 

Entweder für die Aufrüstung eines Repressionsapparates oder, sollte es wider Erwarten menschlicher zugehen, für die nachträgliche Implementierung sozialer (Fürsorge)maßnahmen. 

Ganz zu schweigen von den hohen volkswirtschaftlichen Kosten durch das vermehrte Entstehen psychischer und psychosomatischer Krankheiten, wie schon jetzt zu beobachten.  

Kommentar von Patrix1997 ,

Manchmal muss man die Wirtschaftlichkeit einfach mal über Bord werfen, denn ein einzelner Mensch ist im Endeffekt wesentlich mehr Wert als alles Geld der Welt zusammen. Egal ob das jetzt ein Milliardenschwerer Trump oder irgendjemand, der mit nichts als seinen Klamotten am Leib vor Krieg und Verfolgung flüchtet. 

Kommentar von scheggomat ,

Willkommen in der echten Welt! Hier hat Recht, wer auf dem größeren Haufen Geld sitzt. Es wird äußerst schwierig, dieses System aus Filz und Bruderschaft zu sprengen und komplett durchdachte Systeme zu etablieren. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt...

Kommentar von Andretta ,

Dass das Gros der Besitzenden ihre Besitzstände halten und mehren will, finde ich ja noch nachvollziehbar.

Was sich mir hingegen nicht erschließt, ist, dass derzeit ein Großteil der Menschen, die das System mit voller Breitseite trifft, dieses auch noch verteidigt. 

Eine Art Stockholm-Syndrom? 

Antwort
von Ninombre, 110

Völliger Quark diesen Zusammenhang herzustellen. Lies es vielleicht noch mal gründlich.

Kommentar von Andretta ,

Ich habe es mehrfach gelesen.  Was ist Deiner Meinung nach Quark? 

Kommentar von Ninombre ,

Wo steht da was mit prekären Beschäftigungsverhältnissen bzw. "wer nicht viel verdient darf sich nicht frei bewegen?" Da stehen Restriktionen für mögliche Gesetze, die die Freizügigkeit einschränken. Das wurde bspw. für Flüchtlinge diskutiert, um zu vermeiden, dass sich viele in wenigen Städten konzentrieren, die dann einen unmäßig hohen Anteil der Kosten zu tragen hätten.

Kommentar von Andretta ,

In Artikel 11 (1) heißt es "Alle Deutschen...". Da Artikel 11 (2) Artikel 11 (1) fortführt, ist es merkwürdig, sich hier auf einmal auf Flüchtlinge zu beziehen. 

Der Alltag für (deutsche) Leistungsempfänger der Ämter zeigt hingegen, dass man tatsächlich stets der Gnade des Sachbearbeiters ausgeliefert ist. 

Kommentar von Ninombre ,

Na gut, dann suhle Dich in Deiner empfundenen Ungerechtigkeit, dass der Staat sich erdreisten darf, Menschen die von der Kohle anderer leben auch irgendwelche Auflagen machen zu dürfen. Dir geht es ja anscheinend nicht einmal um konkrete Fälle, sondern nur um die Tatsache, dass es diese Option lt. GG überhaupt geben darf.

Kommentar von Andretta ,

Vielleicht möchtest Du dem Thread eins höher weiter folgen, dort habe ich näher ausgeführt, worum es mir geht. 

Antwort
von konstanze85, 79

Ich sage, Du interpretierst falsch

Kommentar von Andretta ,

Wie interpretierst Du es denn? 

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