Was darf man während eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nicht tun?
Wir haben in unseren Arbeitsverträgen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot geregelt, wir dürfen also nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Was dürfte ich denn tun, um Kunden der Arbeitgebers für mich zu gewinnen?
Antworten
Während des nachvertaglichen Wettverbots -welches in der Regel 24 Monate nicht überschreiten sollte- darf man grundsätzlich keine Kunden des Arbeitgebers für sich gewinnen, gar nicht!! Das Wettbewerbsverbot unterliegt jedoch Einschränkungen, da das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht beeinträchtigt werden darf. Deshalb müssen Benachteiligungen des Arbeitnehmers ausgeglichen werden.
Eine gesetzliche Regelung findet sich in § 74 des Handelsgesetzbuches (HGB), der nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für alle Arbeitsverhältnisse gilt. Ein Wettbewerbsverbot ist demnach nur dann verbindlich, wenn sich der Arbeitgeber zu einer sogenannten Karenzentschädigung -Ausgleich durch Geldzahlungen- verpflichtet und wenn es sich nicht über einen längeren Zeitraum als zwei Jahre seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstreckt. Zulässig ist ein solches nachvertragliches Wettbewerbsverbot allerdings nur insoweit, als der Arbeitgeber ein berechtigtes geschäftliches Interesse daran hat.
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