Frage von GudrunE 11.01.2012

Was darf ich noch äußern?

  • Hilfreichste Antwort von Kurushiyama 11.01.2012
    9 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Mal ganz ruhig. Der Herr aus Zittau hat ein Bild aus dem Zusammenhang gerissen und dann im Internet ein mehr als nur bißchen ehrenrührigen Kommentar dazu abgegeben.

    Ausserdem haben die Wulffs die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückgezogen. Der Mann hat sich in den letzten Wochen nicht besonders geschickt angestellt und gehört m.E. auch seines Amtes enthoben (da er nicht den Anstand besitzt zurückzutreten), aber er ist kein Monster.

    Du darfst über den BuPrä und seine Gattin so ziemlich genau das von Dir geben, was Du auch über jeden anderen von Dir geben darfst, nämlich alles, was nicht beleidigend oder verleumdend ist. Eine Beleidigung kommt nur dann in Betracht, wenn Du persönlichen Kontakt zum BuPrä hättest - davon gehe ich jetzt mal nicht aus. Eine Verleumdung wäre nur dann gegeben, wenn Du etwas wider besseren Wissens über den BuPrä in die Welt setzt. So wie der Herr aus Zwittau, der sehr genau wusste, das er ein Bild aus dem Zusammenhang gerissen hatte und auf Basis dieses Bildes Dinge behauptet in die Welt gesetzt hat. Das Einzige worin sich Menschen des politischen Lebens vom Normalbürger unterscheiden, ist hier die Strafandrohung für den Täter. Während die sog. üble Nachrede oder die Verleumdung gegen einer Person ausserhalb des politischen Lebens mit maximal 2 Jahren bestraft wird, kann die üble Nachrede oder die Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens mit maximal 5 Jahren bestraft werden. Im speziellen Fall des Bundespräsidenten gibt es einen eigenen Paragraphen im StGB, der die Verunglimpfung des Bundespräsidenten regelt - immerhin reden wir hier über das höchste Staatsamt. Die Strafandrohung entspricht der für alle anderen Personen des politischen Lebens. Zusätzlich kann der Bundespräsident aber entscheiden, ob er denn seine Zustimmung für die Verfolgung der Straftat erteilt. Wulff hat seine Zustimmung entzogen. Glück für den Herrn aus Zittau.

    Bevor nun alle aufschreien "Das ist doch (voll/mega/hier beliebiges verstärkendes Adjektiv einsetzen) ungerecht, das die Strafe härter ist, wenn ein Politiker verleumdet wird!!!", erkläre ich auch noch gerne, warum das so ist. Durch eine Verleumdung oder üble Nachrede kann das öffentliche Ansehen einer Person des politischen Lebens derart nachhaltig geschädigt werden, dass diese Person ihren Beruf nicht mehr ausüben kann. Einen Schaden kann sie aber auf Grund des deutschen Rechts auch nicht geltend machen wie zum Beispiel ein Arzt, der auf Grund eines Unfalls, den er nicht verschuldet hat, es könnte. Daher wird hier über die Strafandrohung dafür gesorgt, dass sich die Leute etwas vorsichtiger gegenüber Politikern verhalten. Und das zu Recht, wenn ich mir anschaue, wie weit einige Medien trotzdem noch gehen können.

  • Antwort von katwal 11.01.2012
    13 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    BP Christian Wulff hat u. a. ein Studium der Rechtswissenschaften absolviert; er kennt sich juristisch also sehr gut aus und hat zusätzlich beste juristische Berater (das kann er sich leisten!); siehe

    http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Wulff

    Also: Vorsicht ist geboten, unabhängig von der Pressefreiheit der Medien, als Privatperson bzw. Privatinitiative bestreitbare Äußerungen bzw. nachweislich widerlegbare Äußerungen gegen ihn vorzunehmen, die an die Öffentlichkeit gelangen.

  • Antwort von andisazi 11.01.2012
    8 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Liebe GudrunE,

    solltest du noch Kontakte zum Lehrkörper des Andreas-B.-Gymnasiums haben, bin ich mir sicher, daß du dort Hinweise zum korrekten Umgang mit den Wächtern der Meinungsfreiheit im deutschen Paragrafendschungel bekommst. Bis dahin vielleicht ein paar Tips:

    1. Wahre den Konjunktiv. Er bezeichnet die Möglichkeitsform und suggeriert, daß du die verschwindend kleine Chance, ein deutscher Politiker würde sich mit Anstand, Moral und Erinnerungsvermögen belasten, im Blick behältst. Oder zumindest im peripheren Blickfeld. So etwas wird durch die Glaubensfreiheit geschützt.
    2. Arbeite mit Zitaten. Ein Lob durch bestimmte Personen kann schlimmer sein als die eigene Biographie in der "Titanic". Zum Beispiel:

    "Ich glaube, er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele Fragen eine Antwort gegeben hat. Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird, und deshalb hat meine Wertschätzung Bestand", erklärte die CDU-Chefin.

    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808579,00.html

    Wenn man so ein Lob mit den realen Abläufen vergleicht und realisiert, WAS genau dort gelobt wird, gewinnt man höchsten Respekt vor Angela Merkels sozialer Ader.

    Lachen ist eine schöne Art, die Zähne zu zeigen. Je nach Alter kann man sie dazu auch entnehmen. Ich denke, so lange du keine Ungeschicklichkeiten begehst und damit irgendwessen Anwälten einen Freifahrtsschein erteilst, ist die öffentliche Meinung die größere Gefahr für Politiker, die sich am Rande einer Glaubwürdigkeitskrise bewegen.

    Was für Herrn Wulff ja nicht gilt.

    Sagt Frau Merkel.

    Aha...

    LG andisazi

  • Antwort von lichtschatten 11.01.2012
    4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Mir fallen andere Freizeitbeschäftigungen ein, als öffentlich - verbal oder gestisch - Leute auszulachen, die ich nicht kenne. Das Volk braucht scheinbar immer jemanden, auf dem rumspringen kann, um selbst die eigene globale Unbedeutsamkeit zu überstreichen. Zuerst diese Titel-Affären, nun diese Jagd; fällt jemand irgendwo hin, wird er gleich zerztrampelt - unabhängig davon, was er in der Vergangenheit für die Gesellschaft geopfert hat an Anstrengung, Zeit und guten Taten.

  • Antwort von Praline 11.01.2012
    4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Über den Wulff kannst du alles sagen, was es gibt an Zitaten aus den öffentlich-rechtlichen Einrichtungen. Das ist schon so lachhaft und witzig, da kann dir kein Gericht in der BRD was! Alles wiehert, alles grinst und alles lacht! Kannst alles äußern, außer extreme Beleidigungen. Das muß ja auch nicht sein. In einem Forum bei WELT-ONLINE reißen sich viele Teilnehmer darum, vor Gericht die Böcke des BP darzustellen. Damit wird die Kausa Wulff fest gezimmert in der Medienwelt, was sie ja schon ist!

  • Antwort von andereaas 11.01.2012
    4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    Deine Frage ist sehr gut und die Beantwortung fällt schwer. Ein Beispiel Du schreibst in einer Zeitung einen beleidigenden Leserbrief, das ist das gleiche wie das Internet. Meine Empfehlung im Internet aufpassen, aufpassen und nochmals aufpassen. Theoretisch könnte es sogar billiger sein einen Leserbrief zu verfassen als einen "belustigenden" Artikel im Internet. Es ist heute einfacher im Internet zu recherchieren als bei einer kleinen Tageszeitzug.

  • Antwort von ratatoesk 11.01.2012
    2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

    erstmal lesen was eine Beleidigung ist,hilft vieleicht dich zu schützen.

    http://www.juraforum.de/wiki/beleidigung

  • Antwort von bobeill 12.01.2012
    1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

    Die Beleidigung dieses einen Mannes stellt sogar ein eigener Strafbestand dar:

    Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

  • Antwort von yokohama 12.01.2012

    Ich habe hierzulande viel eher die Befürchtung, dass man mit rohen Eiern und Tomaten beworfen und aufs Übelste beschimpft wird, wenn man sich positiv über den Bundespräsidenten äußert oder alternativ die Kanzlerin und den Wirtschaftsminister für ihre gute Arbeit lobt.

  • Antwort von Riccardo 12.01.2012

    "Verunglimpfung des Bundespräsidenten ist schon seit des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland verboten § 90 StGB

    1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind. (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

    Das Satiremagazin "Titanic" hat dennoch z.B. Rau und Köhler und auch Wulff ausgiebig "verunglimpft" ohne gross zur Rechenschaft gezogen worden zu sein.

  • Antwort von earnest 11.01.2012

    Bei den Problemen, die er hat, wird Herr Wulff wohl kaum jemanden vor Gericht zerren, der in einen "Lügner" nennt. Gruß, earnest

  • Antwort von paula2005 11.01.2012

    Solange du ich bin der Meinung,dass... davor setzt,kann dir keiner was...Selbst vor Gericht...Sowas nennt sich Meinungsfreiheit,könnte aber auch schon abgeschafft sein...

  • Antwort von eddiepoole 11.01.2012

    du darfst in hier alles sagen, was du denkst; aber du musst dich auch dafür verantworten. das ist demokratie deutscher lesart.

    ich persönlich glaube eher an die jungfräulichkeit einer prostituierten, als an die gerechtigkeit der deutschen justiz.

  • Antwort von xKaduko 11.01.2012

    Hm. Deutschland ist ein freies Land, also kann man ja mal seine eigene Meinung abgeben, und wenn es etwas "lachhaftes" über Herrn Wulff ist, ist es ja auch deine Meinung oder nicht?

Du kennst die Antwort? Frage beantworten
Bitte noch eine Antwort ... Frage erneut stellen
Diese Frage und Antworten teilen:

Verwandte Fragen

Fragen Sie die Community –

anonym und kostenlos!