Frage von GudrunE,

Was darf ich noch äußern?

Jetzt ist es ja nun so, dass man rechtlich belangt werden kann, wenn man den Herrn Wulff öffentlich kritisiert oder sich über ihn lustig macht. Das Internet ist also gefährlicher geworden. Denn man muss aufpassen was man im FB schreibt. Nun ist meine Frage, WAS ist denn genau eine Beleidigung für die man belangt werden kann? Darf man sich denn mit Freunden die über die ganze Republik verteilt sind über denn Herrn W. unterhalten und auch mal über ihn lachen?

Oder wird uns dann das gleiche Schicksal ereilen, wie den Herrn aus Zittau der sich heute vor Gericht verantworten muss und den eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren erwarten könnte?

Hilfreichste Antwort von Kurushiyama,
9 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Mal ganz ruhig. Der Herr aus Zittau hat ein Bild aus dem Zusammenhang gerissen und dann im Internet ein mehr als nur bißchen ehrenrührigen Kommentar dazu abgegeben.

Ausserdem haben die Wulffs die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückgezogen. Der Mann hat sich in den letzten Wochen nicht besonders geschickt angestellt und gehört m.E. auch seines Amtes enthoben (da er nicht den Anstand besitzt zurückzutreten), aber er ist kein Monster.

Du darfst über den BuPrä und seine Gattin so ziemlich genau das von Dir geben, was Du auch über jeden anderen von Dir geben darfst, nämlich alles, was nicht beleidigend oder verleumdend ist. Eine Beleidigung kommt nur dann in Betracht, wenn Du persönlichen Kontakt zum BuPrä hättest - davon gehe ich jetzt mal nicht aus. Eine Verleumdung wäre nur dann gegeben, wenn Du etwas wider besseren Wissens über den BuPrä in die Welt setzt. So wie der Herr aus Zwittau, der sehr genau wusste, das er ein Bild aus dem Zusammenhang gerissen hatte und auf Basis dieses Bildes Dinge behauptet in die Welt gesetzt hat. Das Einzige worin sich Menschen des politischen Lebens vom Normalbürger unterscheiden, ist hier die Strafandrohung für den Täter. Während die sog. üble Nachrede oder die Verleumdung gegen einer Person ausserhalb des politischen Lebens mit maximal 2 Jahren bestraft wird, kann die üble Nachrede oder die Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens mit maximal 5 Jahren bestraft werden. Im speziellen Fall des Bundespräsidenten gibt es einen eigenen Paragraphen im StGB, der die Verunglimpfung des Bundespräsidenten regelt - immerhin reden wir hier über das höchste Staatsamt. Die Strafandrohung entspricht der für alle anderen Personen des politischen Lebens. Zusätzlich kann der Bundespräsident aber entscheiden, ob er denn seine Zustimmung für die Verfolgung der Straftat erteilt. Wulff hat seine Zustimmung entzogen. Glück für den Herrn aus Zittau.

Bevor nun alle aufschreien "Das ist doch (voll/mega/hier beliebiges verstärkendes Adjektiv einsetzen) ungerecht, das die Strafe härter ist, wenn ein Politiker verleumdet wird!!!", erkläre ich auch noch gerne, warum das so ist. Durch eine Verleumdung oder üble Nachrede kann das öffentliche Ansehen einer Person des politischen Lebens derart nachhaltig geschädigt werden, dass diese Person ihren Beruf nicht mehr ausüben kann. Einen Schaden kann sie aber auf Grund des deutschen Rechts auch nicht geltend machen wie zum Beispiel ein Arzt, der auf Grund eines Unfalls, den er nicht verschuldet hat, es könnte. Daher wird hier über die Strafandrohung dafür gesorgt, dass sich die Leute etwas vorsichtiger gegenüber Politikern verhalten. Und das zu Recht, wenn ich mir anschaue, wie weit einige Medien trotzdem noch gehen können.

Kommentar von ratatoesk,

schön geschrieben,aber wenn ich das so lese, "BuPrä" hört sich in der Form auch schon wie eine Beleidigung an *lach

Kommentar von Kurushiyama,

Nö, da ich den Herrn Bundespräsidenten ja nicht direkt angesprochen habe. ;)

Und ehrenrührig ist das ja nu auch nicht...

Antwort von katwal,
13 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

BP Christian Wulff hat u. a. ein Studium der Rechtswissenschaften absolviert; er kennt sich juristisch also sehr gut aus und hat zusätzlich beste juristische Berater (das kann er sich leisten!); siehe

http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Wulff

Also: Vorsicht ist geboten, unabhängig von der Pressefreiheit der Medien, als Privatperson bzw. Privatinitiative bestreitbare Äußerungen bzw. nachweislich widerlegbare Äußerungen gegen ihn vorzunehmen, die an die Öffentlichkeit gelangen.

Kommentar von GudrunE,

Das merkt man auch an seinem Gebaren..

Antwort von andisazi,
8 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Liebe GudrunE,

solltest du noch Kontakte zum Lehrkörper des Andreas-B.-Gymnasiums haben, bin ich mir sicher, daß du dort Hinweise zum korrekten Umgang mit den Wächtern der Meinungsfreiheit im deutschen Paragrafendschungel bekommst. Bis dahin vielleicht ein paar Tips:

  1. Wahre den Konjunktiv. Er bezeichnet die Möglichkeitsform und suggeriert, daß du die verschwindend kleine Chance, ein deutscher Politiker würde sich mit Anstand, Moral und Erinnerungsvermögen belasten, im Blick behältst. Oder zumindest im peripheren Blickfeld. So etwas wird durch die Glaubensfreiheit geschützt.
  2. Arbeite mit Zitaten. Ein Lob durch bestimmte Personen kann schlimmer sein als die eigene Biographie in der "Titanic". Zum Beispiel:

"Ich glaube, er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele Fragen eine Antwort gegeben hat. Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird, und deshalb hat meine Wertschätzung Bestand", erklärte die CDU-Chefin.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808579,00.html

Wenn man so ein Lob mit den realen Abläufen vergleicht und realisiert, WAS genau dort gelobt wird, gewinnt man höchsten Respekt vor Angela Merkels sozialer Ader.

Lachen ist eine schöne Art, die Zähne zu zeigen. Je nach Alter kann man sie dazu auch entnehmen. Ich denke, so lange du keine Ungeschicklichkeiten begehst und damit irgendwessen Anwälten einen Freifahrtsschein erteilst, ist die öffentliche Meinung die größere Gefahr für Politiker, die sich am Rande einer Glaubwürdigkeitskrise bewegen.

Was für Herrn Wulff ja nicht gilt.

Sagt Frau Merkel.

Aha...

LG andisazi

Kommentar von Immchen,

ach Andisazi,

ich liebe den Konjunktiv und wenn ich ihn mal wieder hören will: Genau, schalte eine politische Sendung an.

Bei schlechter Laune früher Kabarettisten gesucht, heute genau: schalt ich eine politische Sendung an. Die scheinen sich selber zu karikieren. !

Den Merkel Satz fand ich auch klasse: Er hat Antworten auf Fragen gegeben. Na wenn das nicht den Rücken eines jeden stärkt.

Mein Problem ist derzeit weiterhin in der Soziotherapie (meine Arbeit) Werte zu vermitteln, wie Wahrheit, immer den geraden Weg gehen, zu seinem Wort stehen, Dinge klar ansprechen und ausdiskutieren.... Wie kann das kommen, wir haben sie doch so weit gebracht im Fernsehen mal nicht nur DSDS oder GZSZ zu schauen, sondern auch mal politische Diskussionen zu verfolgen oder gerade deshalb?

summt das Immchen stachelganzlangsamwiedereinfahr

Kommentar von GudrunE,

Ich liebe Euch doch alle!

Kommentar von andisazi,

autschn DEN lass mal unsanft ruhen...

Kommentar von GudrunE,

Ps.: Das mit dem Konjunktiv habe ich gestern schon auf einem sehr bekannten "sozialen Netzwerk" einem Freund gegenüber angewandt. Der genaue Worlaut:

Heute ist also die Verhandlung^^..Wenn ich also sagen würde: "Der Bundespräsident ist ein...ähh...Hans wurst" (was ich ja nicht getan habe, denn ich schreibe ja im Konjunktiv), dann würde ich ( zusammen mit Dir, versteht sich) jetzt abgeholt werden?

Kommentar von GudrunE,

PPS.: So gern ich auch mehrere Sterne vergeben würde (diese hier hätte auch einen verdient), es kann nur einen geben^^ Aber dafür gibts eine schönes Kompliment.

Bis später

Gudrun

Kommentar von andisazi,

Danke dir. Und ich grüße gerne ;-)

Antwort von lichtschatten,
4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Mir fallen andere Freizeitbeschäftigungen ein, als öffentlich - verbal oder gestisch - Leute auszulachen, die ich nicht kenne. Das Volk braucht scheinbar immer jemanden, auf dem rumspringen kann, um selbst die eigene globale Unbedeutsamkeit zu überstreichen. Zuerst diese Titel-Affären, nun diese Jagd; fällt jemand irgendwo hin, wird er gleich zerztrampelt - unabhängig davon, was er in der Vergangenheit für die Gesellschaft geopfert hat an Anstrengung, Zeit und guten Taten.

Kommentar von GudrunE,

Wer in der Öffentlichkeit steht, hat das meist selbst so gewollt und der muss auch mit Kritik und Spott zurechtkommen. Wenn er denn so nach Macht strebt.

Antwort von Praline,
4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Über den Wulff kannst du alles sagen, was es gibt an Zitaten aus den öffentlich-rechtlichen Einrichtungen. Das ist schon so lachhaft und witzig, da kann dir kein Gericht in der BRD was! Alles wiehert, alles grinst und alles lacht! Kannst alles äußern, außer extreme Beleidigungen. Das muß ja auch nicht sein. In einem Forum bei WELT-ONLINE reißen sich viele Teilnehmer darum, vor Gericht die Böcke des BP darzustellen. Damit wird die Kausa Wulff fest gezimmert in der Medienwelt, was sie ja schon ist!

Antwort von andereaas,
4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Deine Frage ist sehr gut und die Beantwortung fällt schwer. Ein Beispiel Du schreibst in einer Zeitung einen beleidigenden Leserbrief, das ist das gleiche wie das Internet. Meine Empfehlung im Internet aufpassen, aufpassen und nochmals aufpassen. Theoretisch könnte es sogar billiger sein einen Leserbrief zu verfassen als einen "belustigenden" Artikel im Internet. Es ist heute einfacher im Internet zu recherchieren als bei einer kleinen Tageszeitzug.

Antwort von ratatoesk,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

erstmal lesen was eine Beleidigung ist,hilft vieleicht dich zu schützen.

http://www.juraforum.de/wiki/beleidigung

Antwort von bobeill,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Die Beleidigung dieses einen Mannes stellt sogar ein eigener Strafbestand dar:

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Antwort von yokohama,

Ich habe hierzulande viel eher die Befürchtung, dass man mit rohen Eiern und Tomaten beworfen und aufs Übelste beschimpft wird, wenn man sich positiv über den Bundespräsidenten äußert oder alternativ die Kanzlerin und den Wirtschaftsminister für ihre gute Arbeit lobt.

Kommentar von GudrunE,

Das Positive möcht ich doch mal gerne wissen :-P

Antwort von Riccardo,

"Verunglimpfung des Bundespräsidenten ist schon seit des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland verboten § 90 StGB

1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind. (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

Das Satiremagazin "Titanic" hat dennoch z.B. Rau und Köhler und auch Wulff ausgiebig "verunglimpft" ohne gross zur Rechenschaft gezogen worden zu sein.

Kommentar von GudrunE,

Weil Satire alles darf, und das ist auch gut so!

Kommentar von Riccardo,

ja, aber an Björn Engholm mussten sie trotzdem ne 5 stellige Summe bezahlen, dieser humorlose Spiesser!

Antwort von earnest,

Bei den Problemen, die er hat, wird Herr Wulff wohl kaum jemanden vor Gericht zerren, der in einen "Lügner" nennt. Gruß, earnest

Antwort von paula2005,

Solange du ich bin der Meinung,dass... davor setzt,kann dir keiner was...Selbst vor Gericht...Sowas nennt sich Meinungsfreiheit,könnte aber auch schon abgeschafft sein...

Kommentar von Kurushiyama,

Bedingt. Wenn Du sagst: "Ich bin der Meinung das X ein Betrüger ist, weil er Y und Z getan hat" und X hat Y und/oder Z nicht getan, dann stellst Du eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung auf. Dies wäre eine Verleumdung, wenn Du wüsstest, das X dies nicht getan hat und ansonsten üble Nachrede.

Kommentar von MarvinWayne,

Stark !

Kommentar von andisazi,

...das liegt an dem Teilsatz "..., weil er Y und Z getan hat". Damit hast du eine direkte Behauptung/Unterstellung begangen. Und diese ist für jeden Advokaten eine Steilvorlage.

Die Aussage: "Sollte X wirklich Y und Z getan haben, wäre er ein Betrüger." hingegen ist nicht strafbar, wenn der Tatbestand von Y und Z mit Betrug umschrieben werden kann...

Antwort von eddiepoole,

du darfst in hier alles sagen, was du denkst; aber du musst dich auch dafür verantworten. das ist demokratie deutscher lesart.

ich persönlich glaube eher an die jungfräulichkeit einer prostituierten, als an die gerechtigkeit der deutschen justiz.

Kommentar von ratatoesk,

Hmm,egal welche Justiz. Es gibt nirgens Gerechtigkeit auf dieser Welt

Es gibt nur eine Regel.

Wer das Geld hat,hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht auf seiner Seite.

Kommentar von Kurushiyama,

Dann empfehle ich Dir dringend, auszuwandern. Es wäre m.E. für beide Parteien das Beste.

Antwort von xKaduko,

Hm. Deutschland ist ein freies Land, also kann man ja mal seine eigene Meinung abgeben, und wenn es etwas "lachhaftes" über Herrn Wulff ist, ist es ja auch deine Meinung oder nicht?

Kommentar von ratatoesk,

Daran glaubst du nicht wirklich!?

Kommentar von GudrunE,

man KANN dafür belangt werden.. nun bin ich genau so schlau wie vorher^^ nach Deiner Antwort

Kommentar von Kurushiyama,

Ich befürchte doch.

Kommentar von andisazi,

...? Was befürchtest du? Daß er/sie "seine eigene Meinung" abgegeben hat? Da drücken die Wächter der Meinungsfreiheit sicher mal ein Holzauge zu...

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