Frage von lsfarmer, 26

Was darf der Vollzieher mitnehmen?

Mal wieder vor kurzen ne Sendung über das Pfänden von Gegenständen gesehen.

Da fragt man sich ja, was die überhaupt mitnehmen können, wollen und dürfen.

Das ein Kühlschrank, Bett, Tisch und ein einfacher Fernseher unpfändbar sind, ist ja klar.

Aber wie ist das im Detail?

Was gehört alles zu einem Lebensstandard dazu und was darf noch auf keinen Fall mitgenommen werden?

Antwort
von zersteut, 13
Bargeld: 

Vom Bargeld darf der Gerichts­voll­zieher nur einen Teil mitnehmen, wenn es sich dabei um den ausgezahlten Lohn oder eine Sozial­leistung handelt. Je mehr Tage der nächste Auszahl­termin noch entfernt ist, desto mehr darf der Schuldner behalten.

Gegen­stände: 

Was für eine einfache Lebens­führung notwendig ist, bleibt da. Dazu zählen Kleidung und einfache Möbel, Fernseher und Radio, Fahr­rad und Küchengeräte, Uhr und Staubsauger. Auch Wasch- und Spül­maschine bleiben meistens da, ebenso alle Geräte, die bereits alt sind. Dafür nimmt der Gerichts­voll­zieher oft das Handy mit, ebenso luxuriöse Gegen­stände wie Musik­anlagen, DVD-Player oder Kameras. Die Geräte werden versteigert, der Erlös geht an die Gläubiger.

Auto und Computer:

 

Was für Beruf und Ausbildung notwendig ist, muss ebenfalls bleiben. Auto und Computer sind unpfänd­bar, wenn der Schuldner (oder der Ehepartner) das Gerät unbe­dingt für die Arbeit braucht. Ausnahme: Die Raten für Computer und Auto sind noch nicht abbezahlt – dann darf der Verkäufer den Gerichts­voll­zieher beauftragen, Computer oder Auto wieder­zuholen. Der Gerichts­voll­zieher kann auch veranlassen, dass ein luxuriöses Auto durch ein einfaches Gefährt ausgetauscht wird.

Schmuck:

 

Schmuck muss fast immer dran glauben – auch wenn die Gegen­stände einen persönlichen Wert haben. Nur Eheringe sind grund­sätzlich unpfänd­bar. 

Antwort
von Logid, 16


§ 811
Unpfändbare Sachen



(1) Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen:



1. die dem
persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere
Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengerät, soweit der
Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung
angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf; ferner
Gartenhäuser, Wohnlauben und ähnliche Wohnzwecken dienende
Einrichtungen, die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
unterliegen und deren der Schuldner oder seine Familie zur ständigen
Unterkunft bedarf;
2. die für den Schuldner,
seine Familie und seine Hausangehörigen, die ihm im Haushalt helfen, auf
vier Wochen erforderlichen Nahrungs-, Feuerungs- und Beleuchtungsmittel
oder, soweit für diesen Zeitraum solche Vorräte nicht vorhanden und
ihre Beschaffung auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zur
Beschaffung erforderliche Geldbetrag;
3. Kleintiere in
beschränkter Zahl sowie eine Milchkuh oder nach Wahl des Schuldners
statt einer solchen insgesamt zwei Schweine, Ziegen oder Schafe, wenn
diese Tiere für die Ernährung des Schuldners, seiner Familie oder
Hausangehörigen, die ihm im Haushalt, in der Landwirtschaft oder im
Gewerbe helfen, erforderlich sind; ferner die zur Fütterung und zur
Streu auf vier Wochen erforderlichen Vorräte oder, soweit solche Vorräte
nicht vorhanden sind und ihre Beschaffung für diesen Zeitraum auf
anderem Wege nicht gesichert ist, der zu ihrer Beschaffung erforderliche
Geldbetrag;
4. bei Personen, die
Landwirtschaft betreiben, das zum Wirtschaftsbetrieb erforderliche Gerät
und Vieh nebst dem nötigen Dünger sowie die landwirtschaftlichen
Erzeugnisse, soweit sie zur Sicherung des Unterhalts des Schuldner,
seiner Familie und seiner Arbeitnehmer oder zur Fortführung der
Wirtschaft bis zur nächsten Ernte gleicher oder ähnlicher Erzeugnisse
erforderlich sind;
4a. bei Arbeitnehmern in
landwirtschaftlichen Betrieben die ihnen als Vergütung gelieferten
Naturalien, soweit der Schuldner ihrer zu seinem und seiner Familie
Unterhalt bedarf;
5. bei Personen, die aus
ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen
Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser
Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände;
6. bei den Witwen und
minderjährigen Erben der unter Nummer 5 bezeichneten Personen, wenn sie
die Erwerbstätigkeit für ihre Rechnung durch einen Stellvertreter
fortführen, die zur Fortführung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen
Gegenstände;
7. Dienstkleidungsstücke
sowie Dienstausrüstungsgegenstände, soweit sie zum Gebrauch des
Schuldners bestimmt sind, sowie bei Beamten, Geistlichen,
Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten und Hebammen die zur Ausübung des
Berufes erforderlichen Gegenstände einschließlich angemessener Kleidung;
8. bei Personen, die wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b dieses Gesetzes oder der in § 54
Abs. 3 bis 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Art oder
laufende Kindergeldleistungen beziehen, ein Geldbetrag, der dem der
Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der
Pfändung bis zu dem nächsten Zahlungstermin entspricht;
9. die zum Betrieb einer Apotheke unentbehrlichen Geräte, Gefäße und Waren;
10. die Bücher, die zum
Gebrauch des Schuldners und seiner Familie in der Kirche oder Schule
oder einer sonstigen Unterrichtsanstalt oder bei der häuslichen Andacht
bestimmt sind;
11. die in Gebrauch genommenen Haushaltungs- und Geschäftsbücher, die Familienpapiere sowie die Trauringe, Orden und Ehrenzeichen;
12. künstliche Gliedmaßen,
Brillen und andere wegen körperlicher Gebrechen notwendige Hilfsmittel,
soweit diese Gegenstände zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie
bestimmt sind;
13. die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmten Gegenstände.

(2) Eine in Absatz 1 Nr. 1, 4, 5 bis 7 bezeichnete Sache kann
gepfändet werden, wenn der Verkäufer wegen einer durch
Eigentumsvorbehalt gesicherten Geldforderung aus ihrem Verkauf
vollstreckt. Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes ist durch
Urkunden nachzuweisen.


Hoffe dies waren genug details :)

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