Frage von deinefrage2016, 91

Was bringt es eine Opposition (CDU+SPD+Grüne) zu gründen, wenn eh jeder über 5% Mitentscheiden/mitreden darf?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Krapfenkoenig, 48

kannst du genauer ausführen, was du genau wissen willst?

Kommentar von deinefrage2016 ,

Ja siehe die Wahl von Berlin.

3 Parteien schließen sich zusammen für 71 Sitze. Was bringt es dann für die Linke und der AFD, über 5 % zu haben, wenn die eh nicht mitreden können? 

Kommentar von atzef ,

Die Linke wird ja vermutlich zur Regierungskoalition gehören. Die AfD bleibt Opposition. Als Oppositionspartei darf sie doch mitreden. Sie darf auch in Entscheidungsprozessen mitabstimmen. Sie wird nur nichts zu entscheiden haben.

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 2



Was bringt es eine Opposition ... zu gründen,

Eine "Opposition" wird nicht "gegründet", sondern ist automatisch jede Partei, die nicht an der Regierung beteiligt ist.

wenn eh jeder über 5% Mitentscheiden/mitreden darf?

Das ist im Grunde falsch, denn die "Entscheidungen" treffen i. d. R. die Regierung bzw. die Parteien, die sie gebildet haben.

Dennoch hat die Opposition wichtige Funktionen. Sie kontrolliert die Regierung, beurteilt ihr Regierungshandeln, insbesondere in öffentlichen Debatten, aber auch in den Parlamentsausschüssen, und wehrt sich u. U. gegen Verfassungsbrüche der Regierung, indem sie beim entsprechenden Verfassungsgericht Klage einreicht. Damit setzt sie der Regierung und ihrer Macht Grenzen.

Es kommt aber auch noch eine konstruktive Funktion der Opposition hinzu, die Kurt Schumacher (SPD) einst so beschrieben hat: "Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen."

Opposition ist also ein wichtiger und unverzichtbarer Teil des demokratischen Staatslebens.

MfG

Arnold





Antwort
von Hardy3, 23

Bei einer Wahl geht es ja nicht um das momentane Ergebnis, sondern um das Verhalten in den nächsten vier Jahren: Gute Argumente, Wie sieht man die Probleme, Lösungsvorschläge usw. 

Ein gutes Beispiel sind die Piraten: vor vier Jahren hochgejubelt, dann im Berliner Senat die Lachnummer mit verquastem Zeug- jetzt wieder raus. Das war in der Tat wirkungslos . Das dachte man seinerzeit auch von den Grünen und anfangs von der Linke, die haben aber durch gute Arbeit gezeigt, was sie leisten und sind hier und da in der Regierung. 

Außerdem arbeiten Abgeordnete der Oppositionsparteien in allen Ausschüssen mit - da wird die "wichtige" politische Arbeit gemacht.

Antwort
von Dxmklvw, 13

Wenn es nur um die Erhaltung verbliebener Pfründe geht, dann liegt genau darin der Sinn.

Im extremsten Fall könnte eine Partei 49 Prozent der Stimmen erhalten und bliebe trotzdem machtlos, wenn 10 Miniparteien eine Koalition bilden und dann mit 51 Prozent die Regierung bilden.

Tatsächlich geht es schon lange nicht mehr (und ging es vielleicht noch nie) um die Umsetzung des Volkswillens.

Wie sollte das auch funktionieren, wenn ausgerechnet solche, die gemäß Wahlergebnis von 90 Prozent oder mehr der Wähler aus triftigen Gründen nicht gewählt wurden (als Zeichen, solche auf gar keinen Fall haben zu wollen), plötzlich die Politik dominieren, nur weil sie zum Zünglein an der Waage geworden sind?

Antwort
von clemensw, 28

Falscher Ansatz: Man gründet keine Opposition, sondern bildet eine Regierung. 

In fast keiner Landesregierung (Ausnahme Bayern) besitzt eine einzelne Partei die absolute Mehrheit. 

Daher müssen immer mindestens 2, in Berlin jetzt sogar 3 Parteien eine Regierungskoalition bilden.

Die restlichen Parteien werden dann automatisch zur Opposition. 

Antwort
von valvaris, 47

Weil die Opposition eine Vereinigung ist, die sich über ihre entscheidung abstimmt. Dadurch addieren sich die Prozentsätze und sie haben mehr Stimmen für eine Entscheidung.

Einfaches Beispiel: 5 Parteien haben grade so 5%. Jede spricht sich im Prinzip für ein Thema aus, aber immer mit anderen Details. Die Leute haben alle gleiche Anteile von 216*0.05 = 10,8 - also 11 - Sitzen.

Da sie sich in ihrer Meinung aber nicht alle decken, sagen vielleicht 22 das eine und 33 der anderen Parteien würden zustimmen, tun es aber nicht, weils einen Punkt gibt, der sie stört.

Tun sich diese 5 Parteien in einer Koalition zusammen, egal ob Regierung (nicht wahrscheinlich, weil sie ständig von den 75% aus der Opposition überstimmt würden) oder Opposition, dann besprechen sie vorneweg, was sie abstimmen wollen und es wird gemeinsam besprochen, wer auf welche speziellen Punkt verzichten könnte, so dass nich 22 oder 33, sondern 55 für das gleiche stimmen.

Ich hoffe, du konntest folgen.

Kommentar von deinefrage2016 ,

Nicht so ganz...

3 Parteien schließen sich zusammen für 71 Sitze. Was bringt es dann für die Linke und der AFD, über 5 % zu haben, wenn die eh nicht mitreden können? 

Kommentar von valvaris ,

Die Linken tun, was sie immer tun: Forderungen stellen, pauschal abgewiesen werden und weitermachen. Früher oder später eignen sich andere Parteien irgendwie auch diese Forderungen an und geben sie als eigene aus.

Die AfD tut auch, was sie immer tut: Parolen gröhlen, die Wähler in Angst versetzen und auch pauschal abgewiesen werden, weil keiner öffentlich mit ihnen spielen will, außer vielleicht der Herr Tillich aus Sachsen.

Die beiden sind halt die 10% die übrig bleiben und exakt das Beispiel dafür, was passiert, wenn die anderen keine Koalitionen eingehen würden.

Antwort
von atzef, 19

Eine opposition "gründet" man nicht. Eine Opposition wird man, weil man die Wahl verloren hat.

Natürlich darf jede Opposition "mitreden" und "mitentscheiden", nur wird sie sich im ENtscheidungsprozess als Opposition in der Regel nicht durchsetzen können.

Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 5

Was bringt es eine Opposition (CDU+SPD+Grüne) zu gründen, wenn eh jeder über 5% Mitentscheiden/mitreden darf?

Du stellst die Frage falsch (der Nachsatz "..., wenn ..." ist aus demokratischen Gründen überflüssig.). Falls die Frage vollständig beabsichtigt war, lautet die Antwort: "Weil es in einer Demokratie so sehr notwendig ist, dass ohne sie keine Demokratie existieren würde."

Die Antwort auf die "richtige" (und sicherlich auch beabsichtigte) Frage lautet hingegen: "Weil 'Opposition' ein Krebsgeschwür der Demokratie ist."

Die Existenz von "Opposition" im herkömmlichen Sinne kennzeichnet eine eklatante Fehlentwicklung der Demokratie.

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In einer echten Demokratie braucht es keine "Opposition". Dort wählt das Parlament GEMEINSAM eine Regierung. Das Parlament beschließt GEMEINSAM Gesetze. Und das Parlament kontrolliert GEMEINSAM die Arbeit der Regierung. Punkt.

Dabei entstehen - so will es Demokratie - unterschiedliche Perspektiven: Die "Linken" gucken mehr aus der sozialen Perspektive, die "Rechten" gucken mehr aus wirtschaftlicher Perspektive. So wird sichergestellt, dass alle gesellschaftlich relevanten Faktoren ("Ist es gut für die Gesellschaft?" UND "Kann es durch die Wirtschaft geleistet werden?") berücksichtigt werden.

Mit anderen Worten: In einer echten Demokratie sind "irgendwie alle im Parlament vertretenen Parteien 'Opposition'". Denn der Begriff "Opposition" meint nicht, dass man "gegen die Arbeit der Regierung" ist, sondern dass man sich in einer Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Standpunkten auseinandersetzt.

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So läuft es in unserer "Demokratie" ab: Die "Regierungs-Parteien" suchen sich eine Mehrheit durch Koalition. Dieser Mehrheit wird dann befohlen, die gewünschte Regierung zu unterstützen. Das beginnt bei der Wahl des Ministerpräsidenten bzw. Kanzlers. 

Danach haben die "Regierungs-Parteien" (die es in einer Demokratie nicht geben dürfte, denn es gibt keine "regierende Fraktion im Parlament") die Verpflichtung, die Arbeit der Regierung zu verteidigen, während die "Oppositions-Parteien" die Verpflichtung haben, die Arbeit der Regierung schlecht zu reden.

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So läuft es in einer "richtigen Demokratie" ab: Die im Parlament vertretenen Abgeordneten einigen sich OHNE DAUER-FRAKTION durch die Wahl des Ministerpräsidenten bzw. Kanzlers auf einen Regierungsvorsitz. (Weitere Mitglieder der Regierung können direkt gewählt werden; besser ist aber, wenn der Ministerpräsident bzw. Kanzler, der ja mit seiner Regierung zusammenarbeiten muss, diese selbst bestimmt.)

Danach gehen ALLE Parteien in die "Opposition". Sie entwerfen, diskutieren und beschließen GEMEINSAM - jeder aus seiner Perspektive heraus - Gesetze, die die Regierung umzusetzen hat. Und sie kontrollieren GEMEINSAM - jeder aus seiner Perspektive heraus - die Arbeit der Regierung: Hat sie ihren Job gut gemacht? Hat sie umgesetzt, was das Parlament beschlossen hat? Wo kann man die Umsetzung verbessern? Wo muss man die Beschlüsse nachschärfen?

Diese sogenannte "parlamentarische Kontrolle" der Regierung ist zentrale Aufgabe eines demokratischen Parlaments --- als GESAMTHEIT; nicht nur der "Opposition". Sie ist also EXISTENZIELL für die Demokratie. Fehlt die Kontrolle, oder wird sie - wie in unserer "Demokratie" - nur von der "Opposition" ausgeübt, liegt die gesamte Demokratie schief.

Beispielhaft kannst du das an der aktuellen Regierung nachvollziehen: Sie hat eine so überwältigende Mehrheit im Parlament, dass die aktuelle "Opposition" nicht einmal imstande ist, einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, wenn die Regierung (und ihre "Regierungs-Parteien") richtigen Bockmist bauen oder sogar den gesamten Staat in seiner Existenz gefährden.

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Zusammenfassung: 

"Opposition" im herkömmlich verstandenen Sinne ist eine Missbildung der demokratischen Notwendigkeiten. Deshalb ergeben sich auch Verständnisfragen, wie die deine: Es kann nicht funktionieren. Und das aus den Gründen, die du selbst nennst. Und es wird auch nicht funktionieren.

Ja, es SOLL NICHT FUNKTIONIEREN, denn das würde bedeuten, dass "Macht abgetreten" werden muss. An das Volk. Und in Vertretung des Volkes an die einzelnen Parlamentarier. ... Und das wiederum ist nicht gewollt. Deshalb gibt es den "Fraktions-Zwang". Deshalb gibt es "Regierungs-Parteien". Deshalb gibt es "Opposition(s-Parteien)".

Antwort
von ThommyGunn, 12

Eine Opposition wird nicht gegründet, die Opposition sind die Parteien die eben nicht an der Regierung beteiligt sind.

Welchen Sinn eine Opposition hat sollte man eigentlich in der Schule gelernt haben, ansonsten steht es auch sicher in Wikipedia.

Antwort
von NathanDerWeisEs, 45

Hallo deinefrage2016,

welche Wahl meinst du denn?

Dein Beispiel sieht nicht nach Opposition aus sondern nach Regierung.

Eine Opposition kann man nicht gründen. Das sind alle gewählten Parteien die nicht zur Regierungskoalition gehören.

Nathan

Kommentar von deinefrage2016 ,

Ja siehe die Wahl von Berlin.

3 Parteien schließen sich zusammen für 71 Sitze. Was bringt es dann für die Linke und der AFD, über 5 % zu haben, wenn die eh nicht mitreden können? 

Kommentar von NathanDerWeisEs ,

Sie können zwar vielfach nicht mitentscheiden, aber dafür Druck auf die "Regierung" ausüben indem sie bei jeder Entscheidung die negativen Dinge hervorheben.

Deine Konstellation wird es wohl diesmal in Berlin nicht geben.

Kommentar von PatrickLassan ,

3 Parteien schließen sich zusammen für 71 Sitze.

Das ist eine Koalition.

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