Frage von Flyaway,

Was bringt eine Open Petition wirklich? GEZ

Da ich mich momentan tierisch über die GEZ aufrege (z.B. muss ich als nicht Bafög berechtigter Student den vollen Betrag zahlen, ohne das Angebot zu nutzen / nutzen zu wollen! Das ist keine Gebühr, sondern eine Steuer!) und den Widerstand mit unterstützen möchte, habe ich die OpenPetition unterschrieben:

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfina...

Aber was bringt das wirklich? Wie viele Unterschriften werden gebraucht, damit es was bewirkt?

Antwort von Rolf42,
3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Da sich die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks direkt aus Artikel 5 des Grundgesetzes und den daraus folgenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergibt, ist die Petition ziemlich sinnlos. Der Bundestag kann das gar nicht beschließen.

Kommentar von gulaschkonone,

Widerstand gegen die GEZ (Beitragsservice) Möglichkeiten: • Einzugsermächtigungen zurückziehen • Man könnte zuerst einmal die fehlende Unterschrift auf dem Bescheid nach VerwVerfG und § 126 BGB anfordern. Kommt die nicht, Rechtsmittel einlegen! • Klage beim Verwaltungsgericht Bis auf 75 EUR sind keine finanziellen Gefahren zu befürchten. Man benötigt keine rechtlichen Kenntnisse. Es ist kein Rechtsanwalt notwendig. • Wenn zahlen, dann bezahlt man mit 1Cent - 2Cent - 5Cent Münzen per Paket. • Zahlung per Überweisung in mehreren Teilbeträgen /mal mehr mal weniger (dies ist aufwendig da eine manuelle Bearbeitung erfolgen muss)

Kommentar von Rolf42,

Schwachsinn.

Das verursacht nur unnötigen Verwaltungsaufwand (der zu Lasten aller geht), sonst nichts.

Antwort von dawala,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Der Deutsche Bundestag hat sich freiwillig dazu verpflichtet - und hält sich daran - ab 50.000 Unterschriften das Thema an den zuständigen Ausschuss des Bundestages weiter zu leiten zur Bearbeitung. Du hast Internet. Du bist berechtigt auf die Seite des Deutschen Bundestages zu gehen. Da kannst Du dann bei den Ausschüssen nachschauen wie sie sich mit den E-Petitionen beschäftigen. Hier und da live, je nach Ausschuss. Ab 200.000 Unterschriften wird die E-Petition zusätzlich vom Deutschen Bundestag behandelt nachdem der Ausschuss damit fertig ist.

Das mal grundsätzlich.

Grundsätzlich haben die von uns Gewählten und von uns Bezahlten uns gegenüber eine InformationsPFLICHT welche im Grundgesetz verankert ist. Dieser müssen sie auf irgendeine Weise nachkommen. Bei aller Kritik an den ständigen Wiederholungen von ARD und ZDF: Der Deutschlandfunk ist mit seinen drei Sendern Radio und durchaus informativ, kritisch, lehrreich und so fort. Das ist nicht nur meine persönliche Meinung. Wir zahlen also mit dieser Zwangsgebühr nicht nur die Volksverdummung sondern auch Informationen. Um es mal auf den Punkt zu bringen. Zu diesen ist, wie festgestellt, das uns auf unsere Kosten regierende Volk verpflichtet. Dass dafür dann Gebühren erhoben werden ist folgerichtig.

Was nicht folgerichtig ist ist zum Beispiel, dass wir uns gefallen lassen sollen ständig Wiederholungen anzusehen, die Verkürzung von politischen und gesellschaftskritischen Sendungen bis zu deren Abschaffung, diese Unverschämtheiten welche dann noch bei Kritik veröffentlicht werden, diese offensichtlich schlimmer als Stasi-Methoden beim ZDF - so nannte es der ehemalige Intendant - und so fort. Wir zahlen, wir dürfen uns das Recht heraus nehmen bei dem Angebot und der Qualität kritisch zu sein, Forderungen zu stellen. Der Punkt an solchen Petitionen ist aber, es wird jedes Mal versucht die im Grundgesetz verankerte Informationspflicht abzuschaffen anstatt Einfluss nehmen zu wollen auf die Qualität.

Was mich persönlich angeht: Ich habe diesbezüglich irgendwo bei den diesbezüglich Aktiven versucht Einfluss zu nehmen. Was da an sogenannten Gegenargumenten kam hat mich davon überzeugt dass es gar nicht um die Beachtung geltender Rechte und Pflichten in diesem Land geht sondern um deren Abschaffung. Das unterstütze ich nicht.

Dir persönlich kann ich nur raten regelmäßig einen Sender des Deutschlandfunk zu hören. Dann wirst auch Du mit der Zeit die Hintergründe verstehen lernen. Denn dort werden sie durchaus reichlich neutral regelmäßig behandelt. Neutral im Sinne von Darstellung der Fakten, Aufzeigen aller zum Thema gehörenden Aspekte, Meinungen, Hintergründe. Wie immer bei dradio.

Kommentar von Flyaway,

Dankeschön für den qualifizierten Beitrag (im Gegensatz zu manch anderen hier)! Und das meine ich auch so. DH!

Ich bin nicht gegen diese Sender, genausowenig bin ich gegen Radio und Fernsehen an sich, noch bin ich gegen diese Gebühr. Aber ich nutze wirklich weder das eine noch das andere und möchte es auch in Zukunft nicht. Und da ich nächstes Jahr zusätzlich fast gar kein Einkommen haben werde (außer ein sehr geringer Nebenverdienst), finde ich es zusätzlich unfair, dass ich da voll belastet werden sollte. Gerechter wäre eine Steuer die einkommensabhängig ist, wenn es denn sein muss.Es kann nicht sein, dass durch diese Veränderung so viele erheblich mehr zahlen müssen als vorher! Wenn schon ALLE Zahlen dann müssten die Beträge doch NIEDRIGER sein und nicht höher. Das empfinde ich als Betrug. Denn Informationspflicht ist nicht gleichbedeutend mit erheblichen Gewinn, noch mehr Fußballübertragungen (die viel Geld kosten) und noch höheren Gehältern.

Also bin ich schon dafür, dass das was jetzt ist abgeschafft werden soll. Oder zumindest von Grund auf geändert. Und ich mag da einfach nicht tatenlos zusehen.

Kommentar von dawala,

Bis zum Jahresende 2012 bestand auf alle Fälle die Möglichkeit der Befreiung von der GEZ aufgrund verminderten Einkommens. Wie die neuen Regelungen diesbezüglich sind lässt sich sicherlich recherchieren. Dass sie neu sind ist mir bekannt.

Es ist also grundsätzlich bisher nicht so gewesen dass jede Person GEZ zahlen musste wie gerne behauptet wird von den Erstellern solch platter Petitionen. Denen geht es nach meiner Erfahrung ausschließlich darum über die Hintertür die Informationspflicht der uns Vertretenden auf der politischen Ebene abzuschaffen. Und ich beobachte diese Meinungsmacher schon länger.

Nein. Eine Abschaffung ist grundsätzlich abzulehnen. Wer zahlt bestimmt welche Musik gespielt wird. Voraussetzung dafür ist allerdings auch die Bereitschaft zu bestimmen. Damit hat sich der Deutsche Michel ja schon immer schwer getan. Er zieht es vor auf einer braunen Schleimspur durchs Leben zu rutschen.

Nein. Die Gebühren müssten nicht niedriger sein. Siehst Du, würdest Du den Deutschlandfunk hören wäre Dir das mehr als ein Mal erklärt worden. Vorzuwerfen ist den TV-Sendern das Absinken ihres Niveaus auf einen Pegel welcher dann tatsächlich an frühere Zeiten erinnert. Das ist bedenklich. Das eine oder andere Gerichtsverfahren wurde mehr oder minder ohne große öffentliche Anteilnahme - eben gerade wegen dieser Volksverdummer welche ganz abschaffen wollen - genau aus dem Grund der Objektivierung und Verbeserung des Sendeangebots angestrengt. Bitte frage mich jetzt nicht nach Ergebnissen. In der Regel beschäftige ich mich nur zu bestimmten Zeiten mit der Materie, dann aber auch intensiv. Du kannst beim BVG im Archiv oder auch bei lexetius nach der bereits verkündeten Rechtslage diesbezüglich schauen. Dort wirst Du auch das Für und Wider zum Thema dann ausführlich dargestellt finden.

Du magst argumentieren, all jene Angelegenheiten welche Grundlage unseres Staatsprinzips sind interessieren Dich nicht. Aber BaFöG nimmst Du durchaus in Anspruch. Auch dies ist Teil der Grundlagen unseres Staatsprinzips um welches manche Menschen hart gekämpft und wofür sie teuer bezahlt haben. Ohne die Öffentlich-Rechtlichen wären sie nicht erfolgreich gewesen.

Wobei mir gerade einfällt, das BVG hat zu der Frage, ob alleine der Besitz eines internetfähigen PC zur Zahlung von GEZ führt, beantwortet. In diesem Urteil wird sicher auch Dir erklärt wieso das so ist. Es dürfte sich durchaus auf die neue gesetzliche Regelung beziehen lassen.

Kommentar von Flyaway,

Ja bisher ist es nicht so gewesen, dass jeder den vollen Betrag zahlen musste. Das wird auch ab 2013 nicht der Fall sein. Fakt ist trotzdem, dass hier mehrere Gruppen im Gegensatz zu 2012 erheblich mehr belastet werden und das Ganze damit eine Verschlechterung darstellt. - Wer keinen TV, Radio besitzt - Wer blind / taub ist zahlt jetzt auch seinen Anteil - Wer wenig Einkommen hat, aber kein Hartz 4 beantragen möchte oder kurz an der Grenze ist - Sämtliche Studenten etc. ohne Baföganspruch - usw.

Wer zahlt, bestimmt was gesendet wird? Ja wie denn? Also das bezweifel ich doch sehr in der Praxis wie das funktionieren sollte....

Doch, die Gebühren müssten niedriger sein, weil jetzt erheblich mehr eingenommen wird ohne "Mehrwert". Wo landet denn das ganze Geld jetzt?

Ja natürlich wird die Nutzung von Internet berechnet. Aber mit der Begründung, dass man dort ja auch Radio und TV ansehen / anhören könnte: Nur brauche ich das nicht und verzichte lieber (denn mir ist das viel zu teuer!)

Und nein ich nehme kein Bafög in Anspruch... das habe ich oben bereits geschrieben.

Mich interessiert das Staatsprinzip durchaus... sonst würde ich hier gar nichts schreiben.

Antwort von Luegenbande,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Hallo Flyaway,

hier wurden schon über 32000 Unterschriften gesammelt!

http://www.online-boykott.de/de/unterschriftenaktion?cdpetitions_limitstart=0

PS: Ich denke ob Aktionen wirklich etwas bewegen können.......... weiß man erst wenn man sich für etwas eingesetzt hat.

LG

Luegenbande

Kommentar von Flyaway,

Danke :) habe dort ebenfalls unterschrieben. Aber die Seite ist noch bekannter als die andere. Hoffentlich bringt das was... wenn nicht, dann hat man es wenigstens versucht.

Kommentar von Luegenbande,

Werde bei deiner Seite gleich auch mal mitmachen;-)

PS: Ich glaube egal für was man sich einsetzt kommt es nicht unbedingt nur auf die Anzahl der Leute an die mitmachen.

Entscheidend ist das Signal, sich nicht mehr alles einfach nur gefallen zu lassen!

Denn........alternativlos ist in meinen Augen fast nichts im Leben außer natürlich der Tod;-)

LG

Luegenbande

Kommentar von TETTET,

Das beeindruckt natürlich gewaltig, im Internet irgendetwas zu unterschreiben. Welch Einsatz.

Kommentar von Luegenbande,

Sehr geehrter Herr Professor TETTET,

beeindruckend würde ich es finden wenn Sie Alternativen aufzeigen würden anstatt nur einen blöden einfältigen Kommentar abzulassen!

Also........ich warte!

LG

Luegenbande

Kommentar von TETTET,

Wieso sollte ich? Ich finde den Beitrag doch OK. Allerdings ist es relativ albern, so eine Resolution zu unterschreiben, um sich hinterher zu bestätigen, was für ein toller Widerständler man doch ist.

Kommentar von Luegenbande,

Gähn. Ja..........da kann man schnell mal müde werden.

Ich meine es ist schon anstrengend so als Widerständler............. wenn nicht dieses ewige auf die Schulter klopfen wäre.

Da schau ich lieber mal was mir heute im Fernsehen verordnet wird. Ist vielleicht auch albern aber bestimmt spannender!

Puh, wie heißen noch mal diese Gähn-Attacken bei denen man Angst haben muss nicht gleich mit dem Kopf die Tischkante zu küssen? Mag diese blöden Streifen im Gesicht auch nicht besonders.

In diesem Sinne schönen Abend noch!

Kommentar von Luegenbande,

Hier noch die Hintergründe zum online-boykott:

"René Ketterer Kleinsteuber kämpft gegen die neue Rundfunkgebühr. Er glaubt, dass sich die Sender viel zu weit von ihrem ursprünglichen Auftrag wegbewegt haben. Bereits 30.000 Unterschriften gegen die GEZ-Nachfolge hat er gesammelt. Und er will mehr."

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/04/zwangsgebuehr-der-oeffentl...

LG

Luegenbande

Antwort von Aldoka01,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Es ist keine Steuer. Jura scheinst Du also schon mal nicht zu studieren. Auch nichts, was mit Finanzen zu tun hat.

Kommentar von Flyaway,

Tja eine Gebühr aber auch nicht. Denn für eine Gebühr muss auch eine Gegenleistung vorhanden sein. Welche denn wenn ich weder Radio noch Fernseher besitze? Momentan ist diese "Rundfunkgebühr" näher an einer Steuer dran, als an einer Gebühr!

Kommentar von Aldoka01,

Die Gegenleistung sind 52 frei empfangbare TV- und Radioprogramme für 17,98€ im Monat. Vergleiche das mal mit den Preisen für das Wiederholungsfernsehen Sky.

Kommentar von Flyaway,

Ach super... ich WILL diese Gegenleistung aber gar nicht und muss trotzdem zahlen. Ich habe auch kein Sky (und keinen Fernseher!). Ich kann mich nicht mal freiwillig für oder gegen diese Leistung entscheiden, sondern werde dazu gezwungen.

Kommentar von Aldoka01,

Man benötigt heute auch nicht mehr explizit einen Fernseh- oder Radioempfänger. Seit dem 01.01.2013 sendet die ARD und seine angeschlossenen Dritten Programme übrigens live im Internet das laufende Programm als Stream. Also hast du die Möglichkeit am Programm teilzunehmen.

Kommentar von Flyaway,

Haha toll... vielleicht sollte ich dann auch Kindergeld beantragen ohne ein Kind zu haben. Ich habe ja die Möglichkeit dazu schwanger zu werden... ob ich will oder nicht ist ja völlig egal.

Kommentar von Aldoka01,

Der Spruch ist alt und nicht mehr witzig.

Kommentar von Flyaway,

Witzig finde ich hier gar nichts mehr. Eher traurig.

Kommentar von Aldoka01,

Dann wander aus.

Kommentar von ahsenah,

Der Spruch ist längst out.. Gut gesagt Aldoka01 ;-) DH

Kommentar von Rolf42,

Seit Anfang dieses Jahres handelt es sich um einen Rundfunkbeitrag, und Beiträge können für die Bereitstellung einer Leistung unabhängig von ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben werden.

Entsprechend heißt die GEZ jetzt auch "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio".

Antwort von user2492,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Die Petition bringt nix.

Du solltest Dein eigenes Ding aufziehen.

Neulich hörte ich von einem GEZ Gegner, der meinte er hätte als Wessi die Sendeanlangen mit seinen GEZ Geldern bezahlt, damit der Osten DDR bestrahlt wird.

Im Osten haben sie umsonst Westfernsehen schauen dürfen, obwohl dort verboten und niemand die Einschaltquoten des Ostfernsehens mindern durfte.

Getan haben es dennoch viele. Bezahlen tun sie heute alle, obwohl sie hätten es doch weiter umsonst haben können.

Antwort von paula2008,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Petitionen bringen nichts..Da hilt nur klagen gegen die Zwangsabgae ür nichs...

http://www.focus.de/finanzen/news/widerstand-gegen-zwangsabgabe-so-zeigen-sie-de...

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community