Frage von Wepster, 83

Was bedeutet vom VG Freiburg der Beschluss für vorläufigen Rechtsschutz im Bezug auf Rundfunkbeitrag?

Hallo

Nach Anmeldung durch die Rundfunkanstalt und entstandenen Kosten wegen Nichtzahlung der Beiträge, folgte Klageantrag beim VG auf einen Widerspruchsbescheid der Gegenseite, inkl. folgender Klagebegründung in einem Teilabschnitt, wurde im VG vermutet man wolle wegen des Wunsches der aufschiebeneden Wirkung der Vollstreckung (§80 VWGO in jedem Widerspruch erwähnt) von Beiträgen, einen vorläufigen Rechtsschutz beantragen. Dieser sollte begründet werden.

Person sah jedoch davon ab diesen zu Begründen da es keine Vorraussetzungen gab und keine Aussicht auf Wirksamkeit habe (öffentliche Abgaben nach § 80 VWGO sind vollstreckbar). Ankündigung der Vollstreckung lag vor und ist daher keine ernstzunehmendes Dokument (Ankündigung ist keine Forderung). Die Kammer vermutet dass die Klage eher keinen Erfolg hätte. Also sie (Kammer) begründet eben nicht dass Person aus eigenen Gründen den Rechtsschutz nicht begehrt, sondern beschreibt wie der Rechtsschutz abgewiesen werden würde, sollte man ihn begehren.

Person bekam nun den Beschluss des VG.

Was Person dabei nicht versteht ist:

  1. Gibt es ein "Referat Rundfunkgebührenrecht" in Stuttgart der durch den Intendanten in Stuttgart vertreten wird? ( Es gibt dabei auch ein Aktenzeichen, dass Person nicht zuordnen kann). Gebühren gibt es seit 2013, seit Einführung des 15. RBStV nicht mehr. Ist der Beschluss wirksam?

  2. Wieso wird der Antrag abgelehnt durch die Kammer, wenn doch die Person den Antrag abgelehnt hat, eben kein vorl. Rechtsschutz zu wollen? Oder ist diese Form die Bestätigung. Man nimmt Bezug auf den mageren Klageantrag wo ja nichts weiter drin steht außer vorläufige Anträge. Wobei die Klage an sich viel tiefer in die Materie geht und andere weitere Anträge verfolgt.

  3. Wieso steht auf dem Beschluss man trage die Kosten des Verfahrens? Es geht hier doch immer noch um den vorl. Rechtsschutz, nicht um die Klage.

  4. Wieso wird hier ein Streitwert festgesetzt der 1/4 der Hauptvorderung ist? Berechnung anhand des Streitwertkataloges Nr. 1.5.

  5. Was bedeutet dieser Beschluss bezüglich der Hauptvorderung und was bedeutet der Streitwert in Hinsicht auf begleichen der festgesetzten Kosten?

  6. Muss man nun den Streitwert, der Teil der Hauptvorderung begleichen, weil man keinen Rechtsschutz möchte? Kann man das später erneut anfechten, außer einer Beschwerde?

  7. Was passiert nun als nächstes? Anbei war ein Schreiben des SWR welche die Klageabweisung begehrt sowie die vorläufige Vollstreckung von Säumniszuschlägen. Säumniszuschläge seien keine öffentlichen Abgaben.

  8. Wird bei begleichen der Teilforderung diese von der Hauptforderung abgezogen?

  9. Stolle man warten bis die Hauptklage in Gänze Entschieden wurde?

Antwort
von clemensw, 49

Rechtsberatung durch Laien ist nicht erlaubt.

Nimm dir einen Anwalt.

Und noch ein Tipp für besagte "Person" (vermutlich du selbst): Bisher ist JEDER, der GEZ/Rundfunkgebühren nicht zahlen wollte, vor Gericht mit Pauken und Trompeten untergegangen.

Kommentar von Wepster ,

Ich möchte keine Rechtsberatung. Es ist viel mehr eine Wissensfrage. Ich fragte nicht was ich tun soll sondern was es bedeutet.

Das ist nicht die Frage. Außerdem bedeutet das nicht dass es rechtens wäre nur weil ein Gesetz falsch ist.

Kommentar von Omikron6 ,

Aber du hast das notwendige Wissen. um beurteilen zu können, dass ein Gesetz falsch ist...

Kommentar von Wepster ,

Es geht nicht um die Klage oder die "bedenkliche" Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags sondern nur um den Rechtsschutz der hier, auf diese Weise beschlossen wurde. Wenn ihr/ du keine Ahnung davon haben, dann einfach sein lassen. Ist ja nichts schlimmes.

Das Problem ist dass die Bürger in vielen Fällen von der Justiz keine Ahnung haben und daher brav den Zwangsbeitrag fördern, der viel 4 Millionen und mehr ungerecht ist. Es gibt zahlreiche logische Gründe die von der Justiz abgewiesen werden aber nicht weil es nicht stimmt was beklagt wird, sondern weil in der Justiz die Gebrüder Kirchhof ihr finger im Spiel haben.

Einer der Brüder ist Richter, der andere hat maßgeblich am Rundfunkstaatsvertrag mitgewirkt. Diese Kostellation ist äußerst bedenklich und man kann davon ausgehen das Richter und Gesetz diesbezüglich nicht zu gunsten des klagenden Bürgers ausgelegt werden.

Anyways...ich Klage durch und gehe auch in das Gefängnis wenn ich scheitern sollte, zahlen werden ich NIE. Solange alle Bürger zu unrecht für den Beitrag herangezogen werden.

Man kann ja nicht einfach kündigen. Man muss den Klageweg nehmen, das darf ja nicht sein...wie soll man denn alle Bürger vor Gericht bedienen können nur weil die keinen Rundfunk nutzen oder Fehler im Gesetz finden?

Kommentar von wurzlsepp668 ,

dir ist aber klar, dass der Richter Kirchhof diese Fälle gar nicht verhandeln DARF?

und somit es auch nicht tun wird .....

und, bytheway: wegen des nichtbezahlens mußt du nicht ins Gefängnis ..... es wird bei dir dann halt gepfändet .... da der Rundfunkgbeitrag verfaßungsgemäß IST (hat sogar der EUGH beschlossen .... oder sitzt da auch einer aus der Kirchhof-Sippe unter den Richtern?)

(dieser öminöse Gefängnisinsasse mußte NICHT wegen Nichtbezahlens rein ... sondern weil sie sich geweigert hat, die Vermögensauskunft abzugeben ....)

Kommentar von Wepster ,

Das ist klar das der Richter Kirchhof das nicht selbst direkt macht, weil der glaub im BVerfGericht hockt. Somit nur bedingti n Frage kommt, dennoch, ist nicht die Frage vom Topic :D

Kommentar von Omikron6 ,

Der Rundfunkbeitrag ist keine "Gebühr" für eine Nutzung durch den Einzelnen. Der Rundfunkbeitrag dient dazu der Allgemeinheit (nicht dem Einzelnen) einen unabhängigen öffentlichen (nicht stattlichen) zu finanzieren. Und dafür zahle ich gerne und zwar auch dann, wenn ich diesen Rundfunk nicht nutze. Ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätten wir nur 24 Stunden am Tag Serien und keine unabhängigen seriösen Nachrichtensendungen  sondern nur kurze Mitteilungen ohne Hintergrundinformationen und News über Stars und Sternchen, die nicht in seriöse nachrichten gehören. Und deshalb finde ich den Beitrag gerecht, richtig und auch im allgemeinen sozialen Interesse.

Kommentar von Wepster ,

die Programmkritik ist enorm...nicht zuletzt weil der Beitrag für alles möglich benutzt wird auch ferner der bloßen Sendungen...ich sprech von filmförderung, rentenbezüge, und finanzierung von ausstattungen der wohnsitze der rundfunkhäuser (gemälde auch), auslandbeschäftigungen und so weiter...glaubst nicht was die alles mit der kohle anstellen...außerdem geht das programm WEIT über eine NOTWENDIGE Grundversorgung hinaus...aber lese gerne dazu gez-boykott.de da schlackerst du mit den ohren....sei nicht naiv

Kommentar von Omikron6 ,

Naiv finde ich "gez-boykott.de". Das ist auch so ein Sammelbecken von frustrierten "Unverstandenen", die meinen, sie seien die einzig Sehenden im Meer der sie angeblich umgebenden Blinden. Du sagst zu mir, sei nicht naiv. Wie naiv bist du denn? Du verschließt deine Augen vor der Wirklichkeit und alle anderen (Gerichte, Behörden usw.) sind korrupt und gegen dich und sprechen (Un)-Recht auf "Weisung" von oben... 

Kommentar von Wepster ,

Immerhin hast du es erkannt, aber warum kämpfst du nicht dagegen? Warum gibst du auf? Du weißt zwar was los ist, scheinbar, aber tust nichts, wir tun was und werden Erfolg haben, so oder so. Du meinst der Beitrag sei keine Gebühr oder Steuer? Haste mal die Definition beider aller dreier Begriffe gelesen? Es ist nur ein Fehler dass der Beitrag nicht als Gebühr oder Steuer gesehen wird, wurde doch nicht zuletzt auch nur der Begriff "Gebühr" in "Beitrag" umgewandelt. Der Charakter spricht nicht eindeutig gegen eine Gebühr oder einer Steuer, jedoch gibt es sehr viel Anzeichen für eine Steuer. Aus einem Schriftstück:

Steuern dienenzur Finanzierung einer öffentlichen Infrastruktur. Die Gesamtheitstaatlicher Aufgaben bildet ebendiese öffentliche Infrastruktur.Sei es die innere Sicherheit, sei es die äußere Sicherheit, sei esdas öffentliche Bildungswesen, sei es das Justizwesen, sei es dasSozialwesen – all dies sind nur einzelne Beispiele für staatlicheAufgaben, die die öffentliche Infrastruktur bilden.

Deröffentlich-rechtliche Rundfunk ist ungeachtet des Grundsatzes derStaatsferne Teil dieser öffentlichen Infrastruktur, denn er dientder „Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen undwirtschaftlichen Prozessen“ (Bayerischer Verfassungsgerichtshof v.15.05.2014). Der Rundfunkbeitrag entgilt nicht eine bestimmteFernseh- oder Radiosendung bzw. das Programm eines bestimmtenFernseh- oder Radiokanals, d.h. er ist nicht die Gegenleistung füreine besondere Leistung (§ 3 Absatz 1 AO), sondern er dient derFinanzierung der „Gesamtveranstaltung Rundfunk“, d.h. der„funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichenRundfunks“ gemäß § 1 RBStV und damit der Finanzierung eineröffentlichen Infrastruktur, die sich aus den Runkfunkanstalten alsMedienveranstalter, den Landesmedienanstalten als Medienaufsicht unddem Beitragsservice als Abgabenverwaltung zusammensetzt.

Beiträge müssendem Zahler Vorteile gewähren, was aber beim Rundfunkbeitrag nichtder Fall ist, da allein dasInnehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte keinen Vorteilgewährt. Daher ist nur dieEinordnung als Zwecksteuer gemäß § 3 Abs. 1 Abgabenordnungmöglich. Gerichte haben bisher aber immerauf den vermeintlichen Vorteil abgestellt, den der Rundfunk angeblichfür alle haben soll undder den Beitrag rechtfertigen soll. Weiter wird dabei oft dieVermutung aufgestellt, dassRundfunknutzung in den Wohnungen und Betriebsstätten stattfindenkönnte.

DieRechtsprechung des BVerfG hat aber herausgearbeitet, dass zuBeiträgen nur der herangezogenwerden darf, der aus einem öffentlichen Unternehmen einen Vorteil zuerwarten hat und daher andiesen Kosten beteiligt werden soll (BVerfGE 14,312 317f.; BVerfGE42,233 288). Wenn alle nachMeinung von Gerichten einen Vorteil haben, gibt es keine abgrenzbareGruppe vonVorteilsempfängern und es kann daher keine Einordnung als Beitragerfolgen.

Die Argumentationder Gerichte ist damit faktisch falsch. Gestützt wird dies durch dasim Dezember 2014 veröffentlichte Gutachten des WissenschaftlichenBeirat im Bundesfinanzministerium, das auf Seite 34 denRundfunkbeitrag als "Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt",ansieht. Weiter ist die Vermutung der Rundfunknutzung durch dieGerichte irrelevant. Im RBStV ist die Inhaberschaft einer Wohnungoder Betriebsstätte der Auslöser der Zahlungspflicht, nicht dieRundfunknutzung. Die Inhaberschaft einer Wohnung ist aber keinbesonderes Merkmal, das eine besondere Abgrenzung einer Gruppeerlaubt, denn eine Wohnung hat quasi jeder (für Betriebsstätten undBetriebsstätteninhaber gilt das analog). Dies ist für dieKlassifizierung als Beitrag aber notwendig (BVerfG 9,291 297f.).

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community