Frage von HalloRossi, 123

Was bedeutet Rückauflasdungsvermerk und was hat dieser für Folgen?

Ich habe eine Wohnung und da gibt es einen Rückauflassungsvermerk im Grundbuch, der lautet, dass die Wohnung nicht vor den 01.03.2015 verkauft werden darf. Da das nicht mehr Relevant ist, wollte ich das im Grundbuch löschen lassen. Das ging aber nicht, da der Notar meine, das sei vererbbar und an die Erben damals gegangen. Man müsste also alle Erben zusammen trommeln ( ich hab die Wohnung damals billig von einer Erbengemeinschaft gekauft) und die Erben könnten da eine nicht unerhebliche Summe Geld für verlangen. Nun frage ich mich spontan ob das überhaupt sein muss?  Dieser Grundbucheintrag ist nur Nachrangig, aber ich habe Angst, dass ich so keine Hypothek bekomme , die ich dringend wegen Renovierung benötige.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von ichweisnix, Community-Experte für Erbe, 55

ich hab die Wohnung damals billig von einer Erbengemeinschaft gekauft

Zunächstmal sollten sie sich an den Notar wenden, der den Kauf des Grundsütcks abgewickelt hat. Dieser ist nämlich dafür verantwortlich, den Kauf auch vollumfänglich abzuwickeln. Außerdem hat der Notar eine Sachaufklärungspflicht, hätte sie also auf die Tatsache des Rückauflassungsvermerks explizit hinweisen müssen.

Nun frage ich mich spontan ob das überhaupt sein muss?

Ja. Das Recht auf Richtigstellung des Grundbuchs unterliegt nämlich der Verjährung.

und die Erben könnten da eine nicht unerhebliche Summe Geld für verlangen.

Nur sehr begrenzt. Wenn die Rechte nämlich materiellrechtlich nicht mehr bestehen, haben sie ein Recht auf Löschung, welches sie ggf. auch gerichtlich durchsetzen können. Dazu kommt die Frage, ob der Notar bei Kaufvertrag einen Fehler gemacht hat, für den die Notarhaftung greift. Diese ist aber nachrangig und greift nur, wenn ein Schaden eingetreten ist. Zahlen sie freiwillig, das sinken die da ohnehin geringen Chanchen weiter ab.

Was sie zunächstmal tun sollten, ist die Erben in Verzug zu setzen. D.h. sie sollten die Erben mit einer Fristsetzung auffordern, der Löschung zuzustimmen.

Sollten die Erben den nicht nachkommen, hilft es nur noch einen Rechtsanwalt einzuschalten und notfalls den Klageweg zu bestreiten.

Kommentar von HalloRossi ,

Das klingt super! Nein, der Notar hat damals nichts falsch gemacht, dass war so abgesprochen. Aus verschiedenen Gründen, die in Anbetracht des damaligen Kaufpreises total in Ordnung war. Aber ich dachte halt, wenn das Datum um ist, ich machen kann was ich möchte . Aber wenn es nicht rechtens ist, dass sie Geld dafür verlangen, dann bin ich ja beruhigt.

Antwort
von schelm1, 32

Wer bei der Bank lesen und verstehen kann, der erkennt, dass dieses Recht durch Fristablauf obsolete ist.

Folglich kein Hemmnis für eine Beleihung, die auch von der Werthaltigkeit voll ansetzbar wäre, da aus der Vormerkung keine Rechtsanspruch mehr hergeleitet werden kann.

Dieser Eintrag hat keine betragsmäßige Rangbeeinträchtigung zur Folge. Es steht da, wie z.B. auch Rechte für Versorgungsleitungen, die ein Eigentümer schlicht zu dulden hat.

Alle Erben wieder einmütig an den Tisch zu bekommen, indessen wäre tatsächlich teuer, schwierig und völlig irrelevant!

Antwort
von kabbes69, 47

Die Rück- Auflassungsvormerkung bedeutet zunächst einmal, wenn du die Wohnung verkaufen möchtest, können die Berechtigten der AV (deine damaligen Verkäufer bzw ihre Erben) entscheiden, ob sie ihr Vorkaufsrecht ausüben möchten und die Wohnung wieder von dir zurück kaufen. Wieso die Erben Geld für eine Löschung verlangen könnten, kann ich dir nicht erklären. Normal verdient der Notar daran,  10 Berechtigte = 10 mal Unterschriftsbeglaubigung.

Aber über die Bedeutung eines solchen Rechtes sollte der Notar dich bei deiner Unterzeichnung des Kaufvertrages aufgeklärt haben, denn dort hast du ja der Eintragung dieses Rechtes zugestimmt. Ob sich das Recht negativ auf ein Darlehen auswirkt, fragst du am besten bei der Bank.

Kommentar von Ronox ,

Es ist eine Vormerkung und kein Vorkaufsrecht. Die Erben können also nicht entscheiden, ob sie die Wohnung kaufen wollen, sondern nur ihren Eigentumsübertragungsanspruch durchsetzen, wenn er denn besteht.

Kommentar von HalloRossi ,

Naja, die wollen Geld von mir dass sie da unterschreiben und das nicht zu wenig 😐

Antwort
von Gustavolo, 36

Rossi:

Auch ein durch Fristablauf (01.03.2015) überflüssiges Recht
bedarf zur Löschung der Bewilligung der Berechtigten, hier der
Mitglieder der  Erbengemeinschaft = Verkäufer.

Ob du ohne Löschung der (vorrangigen) Rückauflassungsvormerkung ein durch eine (nachrangige) Grundschuld zu sicherndes Darlehen bekommst, bezweifele ich. Frag den Kompetenzträger der Bank.

Im übrigen: Wie lange willst du mit der "Bereinigung des
Wohnungsgrundbuchs" noch warten? Bis die Erben der Erben der
Verkäufer zustimmen müssen?

Es ist oftmals eine recht mühsame, zeitraubende und kostspielige Prozedur, die sich jedoch mit weiterem inaktiven Zuwarten keinesfalls verbessert.

Empfehlung: Entrümpele jetzt! Im Falle einer Ablehnung bleibt dir noch der Klageweg.

Kommentar von HalloRossi ,

Was kann ich denn machen? Sie wollen viele tausend Euro für die Unterschrift. Hab ich irgendwelche Rechte? Oder muss ich echt zahlen was die verlangen?

Kommentar von Gustavolo ,

Rossi:

Das Recht ist durch Fristablauf ersatzlos gegenstandslos geworden.

Anregung: Alle Berechtigten schriftlich unter Fristsetzung zur Abgabe der Löschungsbewilligung auffordern, vorsorglich Schaden anmelden, mit  jurist. Hilfe klagen.

Kommentar von HalloRossi ,

Echt? Danke! Klasse!

Antwort
von Ronox, 37

Das Recht nennt sich Rückauflassungsvormerkung, nicht -vermerk. Damit wird ein Eigentumsübertragungsanspruch gesichert, der meistens an eine Bedingung geknüpft ist. Wenn das Recht relativ alt ist, wird der Anspruch wohl nicht mehr bestehen oder die Entstehung ausgeschlossen sein. Es müssen dennoch alle Erben die Löschung bewilligen, wenn du das Recht gelöscht haben möchtest. Eine Bank würde das Recht höchstwahrscheinlich auch gelöscht haben wollen, da eine für sie eingetragene Grundschuld zur Sicherung des Renovierungsdarlehens nachrangig wäre.

Kommentar von HalloRossi ,

Und wenn die Erben nicht wollen? Dann steh ich doof da oder wie?

Kommentar von Ronox ,

Wenn der Anspruch nicht mehr besteht bzw. nicht mehr entstehen kann, hast du sogar einen Anspruch gegen sie auf Abgabe der Löschungsbewilligung. Näheres kann in der damaligen Eintragungsbewilligung geregelt sein.

Kommentar von HalloRossi ,

Ah ok... Ich brauche mich also nicht auf diese erpresserischen Forderungen einzulassen?

Kommentar von Ronox ,

Das kann ich so nicht sagen. Ich kenne ja nicht den Grundbuchinhalt und die damalige Bewilligung.

Antwort
von DerGeodaet, 19

Hallo,

die Details sollten in dem notariellen Vertrag stehen, der zur Eintragung geführt hat.

Wenn du disen Vertrag nicht hast, kannst du den beim Grundbuchamt (Amtsgericht) kopieren lassen.

Kommentar von HalloRossi ,

Da steht zum Thema nicht mehr als oben angegeben

Kommentar von DerGeodaet ,

Bist du da ganz sicher?  Hast du tatsächlich den Vertrag wo drin steht, dass die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung beantragt wird? Da muss es eigentlich mehr geben, denn sonst wäre die Eintragung ja seit dem 01.03.2015 gegenstandlos und nicht vererbbar. Vielleicht weiß der Notar auch mehr?

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten