Frage von Regenbogenniki, 31

Was bedeutet Paragraph 565 Abs. 2 in meinem Fall für mich?

.ich möchte gern umziehen da uns Wohnung zu klein wird. wohnen hier jetzt 5 jahre und 2 monate.wir haben in unseren Fall den oben benannten zutreffenden Paragraphen im Mietvertrag zu stehen was die Kündigung angeht. haben wir jetzt eine 6 monatige Frist einzuhalten oder nur 3?habe gelesen das wenn man nach 2001 den Mietvertrag unterschrieben hat andere Regeln gelten!?!ich bin verwirrt!Bitte nur ernste antworten.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 31

Deine Kündigungsfrist beträgt generell drei Monate, unabhängig von der Mietdauer. Die des Vermieters in deinem Fall 6 Monate da deine Mietzeit bereits länger als 5 Jahre beträgt. Da kommen also 3 Monate dazu. Nach 8 Jahren nochmals drei Monate auf dann insgesamt 9 Monate.

Bei einem vereinbarten gegenseitigen Kündigungsverzicht oder einem rechtswirksam vereinbarten befristeten Mietvertrag wären natürlich die diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.


Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 18

Das ist noch die alte Fassung. Neu bzw. seit 2001 gilt für Kündigung von Wohnraummietverhältnissen § 573c.

Danach können Mieter, unabhängig von der Wohndauer, mit einer Frist von 3 Monaten kündigen.

Aktuell also, sofern die Kündigung spätestens am 03.12.15 dem Vermieter nachweisbar zugegangen ist, zum 29.02.16

Vorausgesetzt der Vertrag ist unbefristet und ohne evtl. noch laufenden Kündigungsverzicht.

Antwort
von imager761, 23

Ihr könnt mit gesetzlicher Dreimonatsfrist "spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats" kündigen, demnach frühstmöglich zum 29.02.2016 :-)

Denn seit der Mietrechtsreform 2001 findet der § 565 BGB keine Anwendnung mehr. Wenn eurer Vetrag erst 5 Jahre besteht, kann diese Klausel nicht einmal mehr in einem individuellen Mietvertrag wirksam vereinbart sein, sagt der BGH.

Meint: Für den Mieter ändern sich mit Länge der Mietdauer seine Kündigungsfristen nicht, vgl. hrz. § 573c BGB, selbst wenn es so im Mietvertrag stehen sollte: § 573c BGB ist normatives Recht, d. h. "eine zum Nachteil des Mieters (...) abweichende Vereinbarung ist unwirksam."

Diese Klausel kann nicht einmal mehr in einem individuellen Mietvertrag verwendet  wirksam vereinbart sein, sagt der BGH.

G imager761

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