Frage von chiara1991, 130

Was bedeutet Paragraph 29 Abs. 1 Ziff.1 btmg wurde eingestellt?

Was bedeutet genau mein vergehen was mir unterstellt und eingestellt wurde? Was wurde eingestellt und wieso ? Hab ich dadurch sonst noch irgendwelche Nachteile?

Antwort
von clemensw, 90

Das bedeutet, dass gegen dich wegen Besitz, Erwerb, Herstellung, Abgabe, Handel oder einer anderen Art des strafbaren Umgangs mit Betäubungsmitteln ermittelt wurde.

Das Verfahren wurde eingestellt, weil entweder der Verdacht auf eine Straftat nicht bewiesen werden konnte oder weil das Delikt zu geringfügig war.

Strafrechtlich ist der Fall somit abgeschlossen. Falls es aber Anhaltspunkte für den Konsum von BtM gibt, kann z.B. die Führerscheinstelle ein verwaltungsrechtliches Verfahren zur Prüfung deiner Fahreignung eröffnen, d.h. Du wirst dann zu einem ärztlichen Gutachten oder einer MPU aufgefordert.

Kommentar von chiara1991 ,

Hey Clemens danke für die ausführliche Nachricht . Welche Nachteile hab ich noch dadurch werden zb bei einer personenkontrollle diese Beschuldigung gegen mich verwendet und per funk durchgegeben zb beim Autofahren als vorurteil es ist meine erste sache mit der Polizei und ich habe nichts gemacht nur von einem Freund wurde das Handy eingezogen und der whatsapp Verlauf von uns gelesen bekomme ich deswegen automatisch von der führerscheinstelle oder kann es sein das die garnicht darüber informiert wurde

Kommentar von uni1234 ,

Nachteile können sich für Dich ergeben, wenn noch einmal gegen Dich wegen § 29 Abs. 1 BtMG ermittelt werden sollte, zumindest dann, wenn gem. § 153 StPO und nicht gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.

Kommentar von chiara1991 ,

es wurde nach 170 abs 2 stpo eingestellt was bedeutet es?

Kommentar von furbo ,

Sehr gut. Einstellung 1. Klasse, die Sache ist vom Tisch weil keine Straftat gesehen wird. 

Antwort
von furbo, 66

In der Einstellungsverfügung müsste eigentlich auch eine Rechtsgrundlage stehen (§ 153, 154 oder 170 StPO).

Ohne diese Rechtsgrundlage kann man, außer das es eingestellt wurde, nicht viel sagen. 

Kommentar von chiara1991 ,

170 stpo was bedeutet das jetzt

Kommentar von furbo ,

Wenn die Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO war, dann kann man dir gratulieren. Das ist eine Einstellung erster Klasse, der Staatsanwalt hat eingestellt, weil er keinen Anlass zur öffentlichen Klage sieht. Im Klartext: er sieht kein strafbares Verhalten deinerseits, es ist quasi ein vorgerichtlicher Freispruch.

Nachteile oder sowas dürfen dir nun nicht geschehen. 

Also einmal aufatmen bitte. 

Kommentar von chiara1991 ,

Du bist so wunderbar

Antwort
von softie1962, 82

Das heißt, dass man dir nicht beweisen konnte oder dass es sich als falsch herausgestellt hat, dass du gedealt hast.

Kommentar von chiara1991 ,

Ich habe auch nie geadelt ich bin unschuldig wirklich

Kommentar von softie1962 ,

Jedenfalls wurde das entsprechende Verfahren gegen dich eingestellt.

Was du gemacht oder nicht gemacht hast ist irrelevant für mich.

Kommentar von chiara1991 ,

habe ich noch irgendwelche sonstigen Nachteile wird es in der akte eingetragen oder sehen es Polizisten wenn sie in der Zentrale Auskünfte über eine Person bringen

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