Frage von jongold1, 43

Was bedeutet Paragraph 12 BGB?

Hallo,

Was bedeutet Paragraph 12 BGB? Heißt das, dass ich niemanden den Namen von anderen verraten darf oder etwas anderes?

Grüße Jongold

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Antwort
von Xipolis, 13

BGH - 22.11.2001 - I ZR 138/99:

Damals hat ein Andreas Shell die Domain shell.de erworben. Später hat die Deutsche Shell GmbH (Tochterunternehmen des Konzerns Shell) diese Domain beansprucht.

Der BGH hat dann entschieden, dass das Unternehmen Shell zum einen von Andreas Shell zu Recht verlangen kann, die Verwendung des Namens Shell für eine Domain zu unterlassen und zum anderen von diesem Schadenersatz zu verlangen.

Begründet wurde dies damit, dass die Unternehmensinteressen am Namen um ein Vielfaches höher sind ,

a) Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor.
b) Schon die Registrierung, nicht erst die Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Domain-Name im nichtgeschäftlichen Verkehr, stellt einen unbefugten Namensgebrauch nach § 12 BGB dar.
c) Verwendet ein Nichtberechtigter ein bekanntes Kennzeichen als Domain- Namen im geschäftlichen Verkehr, liegt darin eine Beeinträchtigung der Kennzeichnungskraft des bekannten Zeichens nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 15 Abs. 3 MarkenG.
d) Kommen mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht, führt die in Fällen der Gleichnamigkeit gebotene Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, daß es mit der Priorität der Registrierung sein Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet- Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizufügen.
e) Dem Berechtigten steht gegenüber dem nichtberechtigten Inhaber eines Domain-Namens kein Anspruch auf Überschreibung, sondern nur ein Anspruch auf Löschung des Domain-Namens zu.
Antwort
von DerServerNerver, 27

Das bezieht sich auf Markennamen. Du darfst dein Produkt nicht Coca-Cola nennen oder so.

Kommentar von Xipolis ,

Nicht nur, das gilt nämlich auch, wenn eine Privatperson zufällig Coca Cola heißen würde.

Oder auch bei Künstlernamen oder bei Adelsprädikaten.

Kommentar von DerServerNerver ,

Danke für die Klarstellung!

Antwort
von dereinedude, 21

Nein.

Die Norm schützt den Gebrauch eines Namen, ähnlich wie du dich nicht als Sony (die Firma) ausgeben darfst und danach handelst.

(Vorausgesetzt Sony wäre ein Konzern mit dem Sitz in Deutschland)

Kommentar von jongold1 ,

Bezieht sich das also auf Marken?

Kommentar von dereinedude ,

Nein, sowohl natürliche als auch juristische Personen.

Kommentar von Xipolis ,

Es geht darum, dass Du ohne Berechtigung keinen Namen verwenden darfst.

Und wenn Du die Berechtigung hast, dann darf ein anderer Dir dieses Recht nicht absprechen.

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