Frage von Steckdose53119, 94

was bedeutet konstruktive Opposition?

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Geschichte & Politik, 74

Der Oppositionsführer Kurt Schumacher (SPD) hat die grundlegende Definition in seiner Bundestagsrede vom 21.09.1949 gegeben (Hervorhebung von mir):

"Die Opposition ist ein Bestandteil des Staatslebens und nicht eine zweitrangige Hilfestellung für die Regierung. Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer Totalherrschaft.
Ihre Eindeutigkeit zwingt alle Parteien, die der Opposition wie die der Regierung, ihr innerstes Wesen an ihren Taten zu offenbaren. Es wäre nämlich ein Fehler, weiter den Zustand der Wesensunechtheit in der Propaganda der politischen Parteien zu belassen. Tatsachen müssen sprechen. Aber ebenso richtig ist, daß die Opposition sich nicht in der bloßen Verneinung der Regierungsvorschläge erschöpfen kann. Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.
"

Quelle:  http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/01/01006.pdf

MfG

Arnold

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