Was bedeutet grundrechtsverpflichtet?

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4 Antworten

Das bedeutet, dass der Staat und alle seine Organe/Behörden sich bei ihrem Handeln stets an den Grundrechten orientieren und diese so weit wie möglich schützen müssen.

Natürlich muss sich jeder ans Gesetz halten. Der Begriff "grundrechtsverpflichtet" wird regelmäßig verwendet um klarzustellen, dass Privatpersonen NICHT direkt an die Grundrechte gebunden sind. Allerdings ist das einfache Recht (alle erlassenen Gesetze, Verordnungen, Satzungen) häufig eine Konkretisierung von Grundrechten und enthält auch für Privatpersonen geltende Vorschriften, welche dem Grundrechtsschutz dienen.

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Hallo.

Grundrechtsverpflichtet ist der Staat, da hast du Recht, dass einfach von Behörden dafür Sorge getragen wird, dass das Grundgesetz eingehalten wird, dies allgemein. Aber z.B. darf ein Vermieter, so ganz privat für sich entscheiden: Ich möchte an keinen Ausländer die Wohnung vermieten. Im Job sieht das anders aus, da darf ein Arbeitgeber nach dem Gleichheitsgesetz niemanden diskriminieren. Aber der Nachweis muss auch erbracht werden, was nicht so einfach ist. Dies ist jetzt schlicht ausgedrückt, aber ich hoffe, ich konnte dir dennoch ein wenig helfen.

LG Shoshin

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Kommentar von Alien0127
03.12.2015, 18:50

Die Grundrechte richten sich an das staatliche Handeln. Private, also auch deine Beispiele, müssen diese nicht zwangsläufige berücksichtigen, aber mittelbar die Gesetze (wie dein Beispiel das Gleichheitsgesetz), die der Staat im Rahmen der Verfassung aufgestellt hat. Hat also recht wenig mit der Grundrechtsverpflichtung zu tun, was du da ausführst.

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Das GG regelt das grundsätzliche Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Dass GG verpflichtet den Staat, die im GG beschriebenen Rechte (Grundrechte) zu beachten. 

Für das Verhältnis der Bürger untereinander gibt es andere Gesetze, die aber nicht an das GG gebunden sein müssen. Allerdings werden die grundgesetzlichen  Werte meist auch dort beachtet. 

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Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und der Staat ist verpflichtet die Grundrechte "von Amts wegen" zu beachten.

Die Bürger sind nicht grundrechtsverpflichtet, das bedeutet, dass sie die Grundrechte der anderen Bürger nicht automatisch berücksichtigen müssen. Allerdings folgt eine mittelbare Berücksichtigung spätestens vor Gericht, denn der Richter muss die Grundrechte der beiden beachten und darf keine Entscheidung treffen, die die Grundrechte eines Bürgers beschneiden würde.

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