Frage von Benmors, 54

Was bedeutet Globale Minderausgabe?

Quelle: bundestag.de "Globale Minderausgaben sind Verfügungsbeschränkungen im Haushalt, die nicht im Einzelnen, sondern global bezeichnet sind. Sie bewirken bei den veranschlagten Investitionen eine verzögerte oder verminderte Leistung durch den Bund. Sie ersetzen gezielte Ausgabenkürzungen und überlassen es der Regierung, die pauschale Ausgabenkürzung innerhalb eines Etats zu erwirtschaften. Das Parlament bedient sich insoweit seines Budgetrechts, als es lediglich eine Globalentscheidung trifft." [...] Was bedeutet das? Wird damit eventuell Neuverschuldung beschönigt?

Antwort
von Geraldianer, 38

Das ist seit Anfang des Jahrtausends ein Ansatz den Haushalt des Bundes und der Länder flexibler zu gestalten.

Die einzelnen Ministerien haben oft am Jahresende Gelder übrig. Beispielsweise weil eine Straße nicht fertig geworden und deshalb nicht bezahlt werden muss.

Früher mussten diese Gelder für unsinnige Aufgaben verbraten werden um das Budget auszunuten. (Dezemberfieber). Jetzt wird dieser Fall eingerechnet. Die einzelnen Ministerien sind dadurch flexibler.

Die Lobby- und Propagandagruppe "Bund der Steuerzahler" (Eine Initiative zur Umverteilung von Unten nach Oben) nutzt diesen etwas kuriosen Begriff um auf angebliche Steuerverschwendung und versteckte Schulden "hinzuweisen".

Tatsächlich geht es denen aber um die Verringerung von Geldern für Schulen, Straßen und Sozialleistungen. Die Wohlhabenden möchten eben kein Geld für Dinge ausgeben, die auch weniger Betuchten zu Gute kommen könnte.

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