Frage von xxLalaxx007, 58

Was bedeutet dieser Satz (s.u.)?

(Satz aus der Gegenrede von Otto Wels zum Ermächtigungsgesetz)

"eine solche allmacht der regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt"

Was ist mit diesem Satz gemeint?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Albrecht, Community-Experte für Geschichte, 20

Eine Allmacht ist eine unbegrenzte/schrankenlose Macht.

Was Otto Wels (SPD) mit „Eine solche Allmacht der Regierung“ meint, steht im vorausgehenden Satz: „Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht, und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll.“

Otto Wels ist als Demokrat gegen eine durch Verfassung und Gesetze praktisch kaum oder gar nicht mehr eingeschränkte Macht der Regierung. Kontrolle der Regierung durch den Reichtag (die Abgeordneten des Reichstages sind die gewählten Vertreter des) ist bereits sehr verringert worden (sachlich kann z. B. an Notverordnungen des Reichspräsidenten auf der Grundlage von Artikel 48 der Verfassung gedacht werden). Mit dem Ermächtigungsgesetz (am 23. März 1933 im Reichstag erörtert und beschlossen, am 43. März 1933 in Kraft gesetzt) würde die Ausschaltung des Reichtags auf ein noch größeres Ausmaß gesteigert werden.

Die Regierung könnte Gesetze erlassen und Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, beschließen und in Kraft setzen, ohne Mitwirkung und Zustimmung des Reichstages. Gesetzgebung und Kontrolle der Regierung gehörten zu den verfassungsmäßigen Befugnissen des Reichstages.

Das Ermächtigungsgesetz erlaubt der Regierung, sich über diese Rechte hinwegzusetzen. Dem Reichstag wird praktisch jede Möglichkeit weggenommen, eine Gegenmacht zur Regierung zu sein. Der Reichstag verliert seine verfassungsmäßige eigenständige Machtstellung völlig, ebenso der Reichsrat (Vertretung der einzelnen Länder).

Das Ermächtigungsgesetz erlaubte der Reichsregierung sogar Reichsgesetze, die von der Verfassung abwichen und Grundrechte außer Kraft setzten.

Die übergroße Machtstellung der Regierung hat noch schwerwiegendere Auswirkungen, weil es außerdem an Pressefreiheit mangelt und daher die Presse als mögliches Gegengewicht zur Regierung wegfällt. Das Verb „entbehren“ bedeutet „nicht haben“, „Mangel leiden.“ Die Presse hat bei fehlender Pressefreiheit keinen Spielraum (Bewegungsfreiheit), über Mißstände und schlechte Taten zu berichten und sich in irgendeiner Sache gegen die Regierung zu stellen.

Die Verbform „entbehrt“ ist Präsens. Der Mangel an Pressefreiheit besteht schon in der Gegenwart, vor Beschließen des Ermächtigungsgesetzes.

Es gab die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes“ vom 4. Februar 1933, die Versammlungs- und Pressefreiheit weitgehend einschränkte.

Es gab die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933 (Reichstagsbrandverordnung), die Grundrechte außer Kraft setzte (Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung; es waren Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums möglich).

Das Ermächtigungsgesetz ermöglichte wegen der Erlaubnis von der Verfassung abweichender Gesetze ebenfalls eine Ausschaltung von Pressefreiheit.

Machtmißbrauch und Unterdrückung hatten bereits stattgefunden. Mit dem Ermächtigungsgesetz würde dies noch schlimmer.

Antwort
von Kuhlmann26, 27

Ich finde, es ist ein etwas seltsames Deutsch und verstehe den Satz wie folgt: Das Ermächtigungsgesetz gibt der Regierung eine solche Macht, dass sie auch die (freie) Presse einschränken darf.

Die Pressefreiheit ist ja, jedenfalls auf dem Papier, auch heute noch ein hohes Gut.

Gruß Matti

Kommentar von archibaldesel ,

Nee, der Satz ist im Präsenz formuliert. Die Pressefreiheit ist zu dem Zeitpunkt bereits weitgehend abgeschafft.

Antwort
von archibaldesel, 28

Otto Wels war im Gegensatz zu den Nazis Demokrat. Die Nazis hatten die Presse bereits vollständig an die Kette gelegt. Mit dem Ermächtigungsgesetz wäre auch der Reichstag seiner Macht vollständig beraubt. Von der Demokratie blieb nichts mehr übrig. Deshalb hat die SPD als einzige Fraktion trotz aller Drohungen durch die Nazis gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt.

Kommentar von Kuhlmann26 ,

Das erklärt den Sinn des Satzes aus der Frage aber noch nicht.

Kommentar von archibaldesel ,

Nein? Dann nochmal simpel: Die SPD stimmt gegen das Ermächtigungsgesetz, weil die Regierung ansonsten mit zu viel macht ausgestattet wird, zumal auch die Presse nicht mehr in der Lage ist, die Regierungsarbeit kritisch zu beleuchten.

Expertenantwort
von heide2012, Community-Experte für Schule, 25

Die Regierung ist so mächtig, dass selbst die Presse ohnmächtig ist.

Antwort
von Hasenmann81, 30

In dem Kontext der Rede von Otto Wels würde ich es pauschal mit "eine Pressefreiheit gibt es nicht mehr" übersetzen. Die Presse hat das zu berichten, was ihr die Regierung vorschreibt.

Antwort
von chronos88, 31

in welchem kontext steht die aus sage.

Kommentar von Kuhlmann26 ,

Erster Absatz, zweite Seite, letzter Satz im Absatz.

https://www3.spd.de/linkableblob/5698/data/

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