Frage von Sting619, 42

Was bedeutet dieser Paragraph in einem mietvertrag?

7.2 Der Mieter hat dem Vermieter Schäden zu ersetzen, welche bei Berücksichtigung der Mietdauer nicht durch den gewöhnlichen gebrauch entstanden sind. Was heißt des? Gehört ein kaputter rolladen dazu? Wer muss zahlen?

Antwort
von Dxmklvw, 31

Es ist schwierig, so etwas zu beurteilen, wenn nur dieser eine Satz genannt ist, weil daraus nicht erkennbar ist, was sonst noch im Mietvertrag steht.

Wenn es tatsächlich wörtlich und alleinstehend so im Mietvertrag enthalten ist, dann halte ich diese Klausel zuerst einmal für sittenwirdrig und damit für nichtig, weil nicht klar daraus hervorgeht, daß es sich nur um solche Schäden handelt, die der Mieter durch schuldhaftes Verhalten zu vertreten hat.

Stünde es aber so in der Klausel, dann wäre diese überflüssig, weil bereits das BGB diesen Umstand erfaßt.

Es wäre eine unzumutbare Härte, wenn sich ein Vermieter einseitig auch solche Schäden erstatten läßt, für die er selbst aufzukommen hat, weil es sich um Bestandteile des Gebäudes oder um Teile der Wohnungsaustattung handelt.

Lediglich das Abwälzen von Kleinreparaturen an solchen Teilen, die der Mieter bequem erreichen kann und sie regelmäßig benutzt, ist durch eine Zusatzklausel zulässig, wenn die Maximalkosten in zumutbarer Höhe für den Einzelfall festgelegt wird und die Jahresgesamtkosten ebenfalls auf einen zumutbaren Höchstbetrag eingeschränkt sind.

Wäre es nicht so, dann könnte sich nämlich ein Vermieter jedweden bereits erheblich abgenutzten oder bereits zum Zeitpunkt der Vermietung Kram erstatten lassen. Genau das ist aber nicht zulässig.

Über Google findet man sehr viele Seiten zum Mietrecht. Daneben kann man auch den örtlichen Mieterverein aufsuchen, um sich entsprechenden Rat zu holen.

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 42

Der gewöhnliche bzw. vertragsgemäße Gebrauch ist in § 538 BGB geregelt. Gewöhnlicher Gebrauch beschreibt das Ausmaß der erlaubten Nutzung. Es ist z.B. erlaubt Nägel in die Wände zu schlagen, obwohl dies objektiv betrachtet natürlich eine Sachbeschädigung ist.

Bei einem kaputten Rolladen kommt es darauf an, wie die Rolladen kaputt gegangen ist. Ein typisches Beispiel für vertragsgemäßen / gewöhnlichen Gebrauch wäre in diesem Zusammenhang der Rolladengurt, der nach der 10.000sten Benutzung reißt. In diesem Fall wäre der Vermieter zum Ersatz verpflichtet. Keine gewöhnliche Nutzung wäre es dagegen z.B. mehr, wenn man den Rolladen bewusst beschädigt.

Kommentar von imager761 ,

Ein typisches Beispiel für vertragsgemäßen / gewöhnlichen Gebrauch wäre in diesem Zusammenhang der Rolladengurt, der nach der 10.000sten Benutzung reißt.

Falsch. Verschleiß am Gurt selbst zeigt sich rechtzeitig und wäre unverzüglich zu melden, § 536c I BGB. Und die Aufhängung an der Welle reißt nicht, wenn man ihn langsam und gleichmäßig hochzieht bzw. herablässt. Hängt der Rolladen dann schief und man wendet Gewalt an oder reiß der erkennbar verschlissenen Gurt, kommt man für den Folgeschaden selbst auf, § 536c II BGB.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 13

Bei vertragsgemäßem Gebrauch der Mietsache enstandene Verschlechterung des Zustandes oder Abnutzung sind mit der Miete abgegolten.

Ist nachweisbar durch unsachgemäßem Gebrauch die Mietsache beschädigt, darf der Vermieter dafür Schadenersatz fordern. Dabei ist zu beachten, dass dere Grundsatz NEU für ALT berücksichtigt werden muss. Der Vermieter darf also nur den Zeitwert fordern.

Es kann vereinbart werden, dass der Mieter für sog.- Klein- bzw. Bagatellreparaturen aufkommen muss. Das setzt die Festlegung von Obergrenzen für den Einzelfall und die Jahressumme voraus. Ohne dem wäre die Klausel unwirksam. Ist sie wirksam und der Betrag wird auch nur um 1 EC überschritten, zahlt der V. die Reparaturkosten selbst.

Die Reparatur des Rollokastens wäre keine Kleinreparatur, die des Gurtes aber ja.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 3

Diese Regelung ist eigentlich überflüssigerweise getroffen und verweist nur auf geltendes Recht: Der M haftet im Umkehrschliss d. § 538 BGB sowie n. § 280 BGB immer für Schäden, d. h. Verschlechterungen der Mietsdache durch außergewöhnliche oder unsachgemäße Nutzung: Als Raucher oder Kerzenliebhaber für Erneuerungsanstriche verschmutzter Tapeten, für Dellen und Kratzer im Parkett durch high heels, Möbelrücken oder spielende Kinder, verschimmelte Duschvorhänge oder abgeplatzte bzw. gerissene Bodenfliesen durch Fallschaden kurzum für alles, was mit erwartbar pfleglichem Umgang der Mietsache vermeidbar gewesen wäre.

Dazu gehören auch Rolläden, die man eben nicht hochreißen muss, bis die Aufhängung abbbricht oder abgerissen Gurte, deren erkennbaren Verschließ man lange vorher anzuzeigen hatte, um den Reparaturaufwand gering halten zu können. Diese Schadenstragungspflicht ist sogar extra geregelt, § 536c II BGB.

G imager761

Antwort
von berlina76, 31

Kommt af die Art des Schadens an.

Ein kaputtes Laufwerk wird ein Abnutzungsschaden sein. Und geht zu Lasten des Vermieters. Allerdings nur, wenn ihm der Schaden zeitnah gemeldet wurde. Solten sich daraus Folgeschäden ergeben sind diese dem Mieter anzurechnen, wenn der Schaden nicht gemeldet war.

 Verbogene Lamellen oder gar reingeschnittene Kucklöcher gehen zu lasten des Mieters.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete, Mietrecht, Vermieter, 17

Unter gewöhnlichem Gebrauch versteht man die normale Abnutzung/ der Verschleiß.

Antwort
von chanfan, 31

7.2 Der Mieter hat ...... was heißt das?

Z.B. ein Loch in der Tür, weil da jetzt einen Axt drin steckt.

bei deinem Rollladen muss man den Schaden unterscheiden können. Normale Abnutzung oder dran aufgehängt oder rumgespielt.

Antwort
von Halli79, 31

Kommt drauf an wie der Rollladen kaputtgegangen ist bzw. was dran ist.

Antwort
von schelm1, 29

Wer etwas zerstört, der haftet dafür!


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