Was bedeutet dieser abschnitt aus nem brief?

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7 Antworten

Sie bekommt keine Gelegenheit mehr, sich zum Sachverhalt zu äußern. Das bedeutet, dass eine weitere Vernehmung nach Ansicht der jeweiligen Stelle die ganze Sache nicht mehr weiter bringt.

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Das bedeutet, dass ihr bereits das rechtliche Gehör gewährt wurde und  es  nicht noch einmal erforderlich ist. Verfahrenserfordernisse sind damit erfüllt und das Verfahren könnte mit Strafbefehl abgeschlossen werden.

Ob sie zur ersten Vernehmung hingegangen ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Man hat ihr zumindest die Gelegenheit gegeben, sich zur Sache zu äußern.


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Kommentar von Artus01
14.10.2016, 19:00

Richtig, das habe ich auch angenommen. Sowas macht man deshalb so genau weil das "rechtliche Gehör" ein Grundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG ist.

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Hast Du eine "Einladung" der Polizei oder der StA zu einem Interview bekommen und bist nicht hingegangen?  Dann wird man jetzt ohne Deine Aussage weitermachen.

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Die Person ("ihr") kann sich gegenüber dem Absender zu der Sache nicht mehr äußern, was mitteilen, usw.

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》jedoch wird drauf hingewiesen das ihr vor Abschluss der Ermittlung in diesem Verfahren eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungname nicht mehr eingeräumt werden muss《

Der Briefschreiber (Behörde?) betont noch einmal, dass die betreffende Person  (ihr/Beschuldigte?) vorm Ende der Ermittlung von der Behörde nicht noch einmal vorgeladen wird, um sich zum Sachverhalt zu äußern. LG 

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Das du kein Recht auf eine erneute Stellungnahme hast, ist ein kann kein muss

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D.h. .....rede jetzt, nochmal wirst du nicht gefragt (nicht gelassen).........klingt nach Druck für mich

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