Frage von Abraksas, 20

Was bedeutet diese Vereinbarung "Privilegierung bei Zuteilungen in die vorläufige Unterbringung nach den gesetzlichen Vorgaben geltend machen"?

Es geht um folgendes.......In der Landeserstaufnahmeeinrichtung ist eine Regelunterbringung von 500 vis maximal 1.000 Asylbewerbern vorgesehen. "Für die Zeit des Betriebs der Einrichtung kann der Landkreis eine Privilegierung bei Zuteilungen in die vorläufige Unterbringung nach den gesetzlichen Vorgaben geltend machen"

Was wird da dem Landkreis eingeräumt?

Antwort
von teafferman, 4

Sich an geltendes Recht zu halten. 

Und schon wird es kompliziert: 

Teilweise ist da der Bund in der Pflicht. Teilweise das Bundesland. Teilweise kann der Landkreis selbst entscheiden. 

Menschen, die aus einem EU-Staat einreisen und dort bereits Asylantrag gestellt haben, fallen in die rechtliche Zuständigkeit des Bundes. 

Gibt es in einem anderen Landkreis eine funktionsfähige Unterbringungsmöglichkeit mit leeren Plätzen, kann das Land veranlasst werden, dieses erst zu füllen.

Im Rahmen der Familienzusammenführung ist möglich, Menschen bei ihrer Familie wohnen zu lassen, die bereits hier in eigener Wohnung leben. 

Welcher Träger bevorzugt bzw. benachteiligt werden darf bestimmt das geltende Recht. In dessen Rahmen kann der Landkreis handeln. 

Kommentar von Abraksas ,

Naja, dies ist ja eine Lea, Landeserstanahmestelle und die Vereinbarung wurde ja zwischen Land, Kreis und der Stadt beschlossen. Den Bund betrifft es doch lediglich mit den 670€ pro Flüchtling. Da kommen auch keine Flüchtlinge, die schon einen Asylantrag gestellt haben, sondern der wird ja dort gestellt und danach kommen die Flüchtlinge in Anschlußunterkünfte, da haben auch noch keine Flüchtlinge eigene Wohnungen.ich hatte eigentlich eher die Vermutung, dass der Landkreis bedingt durch die Privilegierung, da ja privilegieren laut Duden 

    "(bildungssprachlich) jemandem eine Sonderstellung, ein Vorrecht einräumen; jemanden mit einem Privileg ausstatten"....bedeutet. Kann es nicht auch bedeuten, dass der Landkreis durch diese Privilegierung bei der Zuteilung die Obergrenze von 1.000 Flüchtlingen überschreiten kann oder darf? Dass ihm quasi dazu das Privileg oder Sonderrecht eingeräumt wurde?
Kommentar von teafferman ,

Du bist falsch informiert. Um den Nachweis zu bekommen brauchst Du nur online nachschauen, welche Fakten aus der zuständigen Stelle in Bayern kommen. Denn tatsächlich haben die Bundesländer mit dem zuständigen Bundesministerium massive Probleme, weil der Bund dabei schläft, die Verantwortung für jene Eingereisten zu übernehmen, die aus einem anderen EU-Land mit dort bereits gestelltem Asylantrag kommen. 

Und doch: Natürlich kann es vorkommen, dass hier bereits Verwandtschaft wohnt die bereit ist aufzunehmen. Wie auch nicht? Schaue mal bei Wikipedia nach Gastarbeiter. Da findest Du einige Argumente dafür. 

Zudem blendest Du den allgemeinverbindlichen Rechtsgrundsatz aus: 

Bundesrecht geht vor Landesrecht. 

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